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Algerien: Opposition berichtet nach Wiederwahl des Präsidenten von Bedrohung und Einschüchterung

Le mouvement Barakat manifestent  pendant les élections via Algerie focus - CC-license-NC-2.0

Mitglieder der Bewegung Barakat protestieren anlässlich der Wahlen in Algerien. Foto über Algerie Focus, Verwendung unter der Lizenz CC-NC-2.0

Heutzutage ist es in Algerien riskanter als jemals zuvor, zur Opposition zu gehören. Diffamierungskampagnen, Verleumdungen, Beleidigungen und sogar Todesdrohungen werden zu einem Teil des Online-Lebens. Offline gehören Einschüchterungen, Razzien durch die Polizei, Eindringen in die Privatsphäre und politischer Druck zum Alltag.

Seit den Präsidentschaftswahlen, die am 17. April 2014 stattfanden, hat das algerische Regime die Repression gegenüber oppositioneller Gruppen verschärft und droht denen, die sich gegen eine vierte Legislaturperiode des 77-jährigen und kranken Amtsinhabers Abdelaziz Bouteflika aussprechen. Ein Verfassungszusatz erlaubt es Bouteflika, der seit 1999 sein Amt inne hat, für eine vierte Amtszeit zu kandidieren.

Während des Wahlkampfs, der Ende März begann, waren Protestierende und Internetaktivisten, die demokratische Wahlen forderten, Diffamierungen und Angriffen durch die Polizei ausgesetzt. Die Einschüchterungen endeten nicht mit der erdrutschartigen Wiederwahl Bouteflikas, die durch Vorwürfe des Wahlbetrugs [en] gestört worden war. 

Die Bewegung “Barakat” [ar] [eine Initiative, die laut Selbstbeschreibung unabhängig und friedlich ist, die vierte Amtszeit ablehnt und sich für eine tatsächliche Demokratie in Algerien einsetzt], einer der zentralen Organisationen der algerischen Opposition, war unter den ersten, die ins Visier genommen wurden. Ihre Kundgebungen wurden unter Gewaltanwendung durch die Polizei aufgelöst und Berichten nach wurden einige Mitglieder geschlagen oder ohne Angabe von Gründen festgenommen. Das algerische Regime und sein Medienapparat hat es auf die zentralen Figuren der Bewegung abgesehen und machte persönliche Informationen über sie der Öffentlichkeit zugänglich.

Lilia Oufellia, die für die Nachrichtenseite Tout sur l'Algérie [fr] bloggt, schreibt über diese Verleumdungskampagne [fr] gegen die Mitglieder der Bewegung Barakat:

Facebookseiten werden ausschließlich zu dem Zweck gegründet, um Facebooknutzer davon zu überzeugen, nicht die Proteste gegen die vierte Amtszeit zu unterstützen, einschließlich der Bewegung Barakat. Die Bewegung Barakat wird dabei offen dämonisiert. Auf einer dieser Seiten werden Fotos verbreitet, die die Hauptstädte [des Maghreb] zeigen, die vom Arabischen Frühling erschüttert werden. Eine Seite fordert ihre Fans dazu auf, Vorkehrungen gegen die “Feinde Algeriens” zu treffen.

Ennahar TV [ar] und Numidia News [ar], zwei kürzlich eingerichtete Fernsehkanäle, die für ihre offen gezeigte regimefreundliche Haltung bekannt sind, haben eine Medienkampagne gegen die Bewegung ins Leben gerufen. In einem Beitrag von Numidia News [ar], derren Eigentümer ein Wirtschaftsmagnat mit engen Beziehungen zum Präsidenten ist, werden die Unterstützer von Barakat des Verrats bezichtigt, als Feinde Algeriens bezeichnet und als “gefährliche” Terroristen dargestellt.

In Berichten wird die Bewegung als Geheiminitiative westlicher Länder beschrieben. Bouteflika spricht von ihren Aktionen oft als Unternehmungen “durch das Ausland”.

Online haben algerische Behörden dutzende und mehr Facebookseiten und Gruppen geschaffen, über die persönliche Informationen, Fotos und Kontaktdaten von Oppositionsmitgliedern öffentlich gemacht werden. Dazu gehören die Seiten Barakat Escroquerie [fr], La Résistance Virtuelle Algérienne [ar] und La ligue nationale de défense de l’Algérie [ar]. Der algerische Reporter Siwel erklärt, wie soziale Netzwerke online durch den Geheimdienst [fr] infiltriert werden:

Der zentrale Nachrichtendienst und das Ministerium für Nachrichtenwesen und Staatssicherheit in der Kabylei haben in großem Stil hochentwickelte Ausrüstung erworben, um Überwachung und Repression [online] fachgerecht ausführen zu können. Nichts wurde dem Zufall überlassen. Das Berufsleben und das private Leben von Aktivisten, die sich für Demokratie einsetzen, wird sehr eng überwacht.

Aufrufe zur Ermordung wurden ebenfalls über diese Facebookseiten hochgeladen und verbreitet, wie der folgende Screenshot zeigt:

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Screen shots of the facebook page Barakat L'escroquerie. One comment says : We need to kill this guy. He is the enemy of the people.

Screenshots der Facebookseite “Barakat L'escroquerie” [Betrüger Barakat]. In einem Kommentar heißt es: “il faut le tuer le mec kan c'est l'ennemi du pays” (Wir müssen diesen Typen töten, er ist ein Feind des Landes).

Diese Strategie erinnert an das, was die Regierung während des algerischen Bürgerkriegs in den 1990er Jahren getan hatte, der das Land für mehr als ein Jahrzehnt zerstörte. Damals wurden Oppositionelle und Intellektuelle ermordert, nachdem persönliche Informationen über sie veröffentlicht worden waren [fr]. Das war so im Fall von Sidali Ben Mechiche, einem Journalisten, der am 10. Oktober 1988 ermordet wurde und im Fall von Djamel-Eddine Fahassi, der am 8. März 1995 getötet wurde.

Innerhalb der Opposition haben diese Drohungen zu Panik geführt und Entrüstung hervorgerufen. Einige, wie der Journalist Idir Tazerout, haben sich dazu entschieden, gerichtlich [ar] dagegen vorzugehen, auch wenn die Unabhängigkeit des Justizsystems des Landes unzuverlässig ist. Andere verhalten sich lieber für eine Weile ruhig, um ihre Familien zu schützen. Und dann gibt es noch die, die entschieden für ein freies und demokratisches Algerien einstehen.

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