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Der Kreml annektiert das Internet

Vladimir Putin speaks to the press at a conference in Minsk, April 29, 2014, Kremlin photo service, public domain.

Am 29. April 2014 spricht Wladimir Putin anlässlich einer Konferenz in Minsk vor der Presse. Fotodienst des Kremls, das Foto ist urheberrechtsfrei.

In den vergangenen zwei Jahren hat sich die russische Regierung bis an die Zähne mit einem Regulierungsarsenal bewaffnet, das fast jede denkbare Form der Internetzensur zulässt. Im Sommer 2012 wurde ein staatliches Zentralregister eingerichtet. Es ist ein Schwarzbuch [Global Voices Bericht auf Englisch], in das einzelne Webseiten aufgenommen werden können oder sogar komplette Domains, wenn sie jugendgefährdende Inhalte verbreiten. Anfang dieses Jahres erhielt der Generalstaatsanwalt sogar die Befugnis, ohne Gerichtsbeschluss jede Webseite in das Register einzutragen, die nachweislich [politischen] “Extremismus” fördert. Gerade in dieser Woche, am 29. April 2014, hat eine ganze Reihe von Anti-Terrorismus-Gesetzen [Global Voices Bericht auf Englisch] die obere Kammer des Parlaments passiert. Diese Gesetzgebung gibt den staatlichen Stellen Machtinstrumente an die Hand, durch die das russische Internet noch stärker überwacht werden kann. Sobald Staatspräsident Putin die Gesetze unterzeichnet und verkündet hat,

  • wird anonymes Crowdfunding stärker reguliert,
  • müssen Webseiten, wie Facebook und Twitter innerhalb des russischen Staatsgebiets Vorratsdaten speichern (sodass der Kreml noch leichter herumschnüffeln kann) und
  • müssen “beliebte” Blogger sich registrieren lassen und werden von der Regulierungsbehörde genauso behandelt wie die großen Medienhäuser.

Das RuNet-Paradoxon

Wenn die Behörden eine Webseite sperren oder komplett löschen lassen wollen, haben sie dafür schon jetzt genügend Möglichkeiten. Aus irgendeinem Grund lässt es der Gesetzgeber jedoch nicht dabei bewenden, sondern füllt die Werkzeugkiste der staatlichen Zensur immer weiter auf. Als ob die gegenwärtige Palette der Kontrollinstrumente nicht schon umfangreich genug wäre. Mit anderen Worten: Russlands Internetpolitik ist so etwas wie ein Paradoxon. Das Parlament winkt zwar nach wie vor Gesetze durch, die den Weg zur uneingeschränkten Niederschlagung [des Internets] ebnen, aber deren Anwendungsbereiche sind durchweg eng gefasst.

Seit Februar hat der russische Generalstaatsanwalt dem Zentralregister mehr als einhundert Webseiten hinzugefügt [ru]. Einschließlich den allseits bekannten, jedoch schlecht besuchten, Portalen der Opposition, wie Grani.ru, Kasparov.ru und EJ.ru. Außerdem haben die staatlichen Anklagebehörden mehrere Webseiten gesperrt, die dem in Russland prominentesten aller Polit-Blogger zugerechnet werden: Alexej Nawalny, der auch offline verfolgt wird und unter Hausarrest steht.

Außer den drei besonders ins Visier geratenen, gibt es jedoch Dutzende weiterer unabhängiger und beliebter Webseiten. Deshalb ist es unumgänglich, die ausufernden Angriffe des Kremls auf Nawalny genau zu untersuchen, um verstehen zu können, warum er im Internet isoliert worden ist. Wir müssen kapieren, dass die in Russland herrschenden Politiker absolut keine Scheu haben, im russischen Internet bestehende Zwistigkeiten weiter zu schüren. Regierungsfreundliche Oligarchen beeinträchtigen Medien, wie Gazeta.ru [Global Voices Bericht auf Englisch], Lenta.ru [Global Voices Bericht auf Englisch] und DozhdTV [Global Voices Bericht auf Englisch]. Damit nicht genug, haben sie auch noch den Gründer und Geschäftsführer von Russlands größtem sozialen Netzwerk in die Emigration getrieben [Global Voices Bericht auf Deutsch]. In gewohnter Weise waren es jedoch stets irgendwelche Hinterzimmer-Mauscheleien, duch die Internetfreiheiten verletzt worden sind. Sich einmischende Gesellschafter, Entlassungen und Telefonanrufe schüchtern unabhängige Köpfe, die als Störenfriede gelten, ein.

Bisher funktioniert die mit herkömmlichen Druckmitteln bewerkstelligte Kleinarbeit gegen russische Online-Medien offensichtlich recht zuverlässig. Trotzdem hat der Gesetzgeber in dieser Woche signalisiert, dass es noch eine weitere Welle von Internetregulierungen geben wird. Die neuen Bestimmungen, die noch in der frühen Entwurfsphase sind, würden dem Staat eine gewaltige Macht geben, sogar im Vergleich zu dem kürzlich auf den Weg gebrachten Paket der “Anti-Terror-Gesetze”.

Der Kreml ist immer noch nicht fertig

Der erste Vorschlag geht auf Senator Maxim Kavdzharadze zurück, der dazu aufruft, dass Russland sein eigenes Internet schafft, getrennt [ru] von den Vereinigten Staaten und Europa. Indem er Sicherheitsbedenken wegen westlicher Überwachungspraktiken zitiert, warnt Kavdzharadze, dass “jeder [in Russland] in den sozialen Netzwerken aktiv ist, in denen sie erzählen, wo sie gewesen sind und wo sie hingehen”. Kavdzharadzes Vorschlag hat eine Menge Aufmerksamkeit erregt. Nicht bloß, weil er befremdlich ist, sondern vor allem wegen des von ihm so genannten vollrussischen Internets: “Tscheburaschka”, der Name einer vielgeliebten sowjetischen Trickfilmfigur [de]. (Am nächsten Tag, sichtlich genervt von der Reaktion der Öffentlichkeit, änderte [ru] der Senator seine Erläuterungen dahingehend, dass er keineswegs einen digitalen “Eisernen Vorhang” unterstütze). 

Während die Öffentlichkeit über Kavdzharadzes Traum einer Internetautarkie lachte (und nur pausierte, um sich bei Youtube an einigen alten sowjetischen Trickfilmen zu erfreuen), veröffentlichte die Tageszeitung Kommersant die Geschichte einer anderen, anscheinend wesentlich seriöseren, Regierungsinitiative. Unter Berufung auf einen anonymen Informanten entwirft eine Arbeitsgruppe des Kremls neue Regulierungen, die dem Staat Rechte einräumen würden, die Reporter als “totale Kontrolle” über das Internet bezeichnen.

Der Plan würde Internetdienstanbieter zwingen, DNS [de] zu verwenden, die in Russland stehen. Dadurch wäre es der Regierung möglich, den Weg zu beeinflussen, auf dem den URL-Adressen automatisch die richtigen IP-Adressen zugeordnet werden. Auf diese Art und Weise könnte der Staat den Zugang zu bestimmten Webseiten unterbinden. Außerdem sollen die Behörden ein abgestuftes System für sämtliche Datentransfers im Internet einrichten, um “lokale” und “regionale” Netzwerke daran zu hindern, mit ausländischen Netzwerken zu interagieren. Die Regierung beabsichtigt, auf allen Ebenen des Internets Inhalte zu “filtern” (allerdings wird in der Reportage von Kommersant nicht erwähnt, worauf dieser Gesetzentwurf genau abzielt). Schließlich schlägt die Arbeitsgruppe vor, die Kompetenzen des Koordinationszentrums für TLD RU und PФ Domains [en] auf eine Agentur innerhalb des Kremls zu übertragen. Dies wäre ein gutes Fundament für eine umfassende staatliche Kontrolle über das, was innerhalb Russland zu bevorrechtigten Domains werden könnte [zu Lasten der Netzneutralität].

Alle stehen in den Startlöchern und niemand rennt los?

In der vergangenen Woche schien Wladimir Putin die explosionsartige Vermehrung der Internetkontrollen in Russland zu billigen. Er sagte einer Gruppe von Journalisten, das Web “begann wie ein CIA-Projekt” [ru] und entwickelte sich genauso weiter. Er behauptete auch, dass auf Yandex, Russlands führender Suchmaschine, ein unverhältnismäßiger Druck durch Amerikaner und Europäer ausgeübt werde. Bereits als Yandex entstand, fährt Putin mit seiner Klage fort, sei die Gesellschaft gezwungen worden, Ausländer in ihren Führungsgremien zu akzeptieren, wenn sie in der Internetindustrie überleben wolle. Laut Leonid Berschidski, Forbes Kolumnist für Russland, sind Putins Anmerkungen über Yandex jedoch unzutreffend [ru]. Richtig sei, so Berschidski, dass der Kreml den russischen Suchmaschinen-Giganten von allen am meisten gemobbt habe.

Russlands Anhäufung staatlicher Mittel zur Überwachung des Internets erinnert an ein Wettrüsten. Bisher hat der Kreml darauf verzichtet, sein ganzes Arsenal gegen die nahezu 100 Millionen [en] Internetnutzer in die Schlacht zu werfen. Es stimmt schon, es hat einzelne Angriffe gegen die Informationsfreiheit gegeben, wie die Schikanen des Generalstaatsanwalts gegen Nawalny und einige Nachrichtenportale beweisen. Aber die grundsätzliche Unabhängigkeit des RuNet [russisches Internet ] blieb erhalten. Also größtenteils, wenngleich diese Freiheit auf wackeligen Beinen steht. Falls das Ganze tatsächlich ein Wettrüsten ist, könnte der Kreml doch eines Tages plötzlich beschließen, dass die Regierung gut genug gewappnet ist, all das, was als politische Bedrohung im RuNet lauert, kurzerhand auszulöschen.

Sollte dieser Moment kommen, wäre Russland nicht mehr wiederzuerkennen.

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