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Ansturm auf Wahlurnen in Guinea-Bissau

Fila de eleitores na Avenida Amílcar Cabral, Bissau. "#africa #guine #bissau #estado #povo #democracia #eleições #participação #voto #cidadania #guineenses vão eleger hoje um novo presidente e governo depois de 2 anos de transição política resultante de um golpe de estado." Foto de Miguel Barros (debarros2013) no Instagram

Viele Bürgerinnen und Bürger stehen Schlange, um wählen zu können. Hier das Wahllokal in der Avenida Amílcar Cabral in der Hauptstadt Bissau. Foto von Miguel de Barros (debarros2013) auf Instagram

Genau zwei Jahre und einen Tag nachdem der Staatsstreich die letzten Präsidentschaftswahlen und alle demokratischen Prozesse Guinea-Bissaus außer Kraft setzte, hatte die Bevölkerung am 13. April 2014 wieder die Möglichkeit, ihr Wahlrecht ausüben zu können. Der Wahlkampf in dem westafrikanischen Staat zeigte, dass mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger und viele zivilgesellschaftliche NGOs sich trauen, den Wahlprozess zu begleiten und zu beobachten. Auch neue Kommunikations- und Gruppentechnologien haben an Bedeutung gewonnen. 

Es wird geschätzt, dass etwa 75 Prozent der Bevölkerung an den allgemeinen Wahlen am 13. April 2014 teilnahm. Für die Präsidentschaftswahlen stellten sich 13 Kandidaten [pt] auf, für das Parlament (die Assembleia da República) warben 15 Parteien um Stimmen. In einer Pressemitteilung [pt] nach dem Schließen der Wahllokale resümierte die Wahlkommission (CNE), dass zwar noch keine Daten vorlägen, die Wahl aber zweifellos die mit der größten Beteiligung in der Geschichte des Landes sei.

Urnas de voto para as eleições presidenciais e legislativas de 2014 na Guiné Bissau. Foto de anafilipa2011 no Instagram

Wahlurnen für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2014 in Guinea-Bissau. Foto von Filipa Larcher (anafilipa2011) auf Instagram

Friedensnobelpreisträger José Ramos Horta, Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen in Guinea-Bissau und früherer Präsident von Osttimor, beglückwünschte [en] das westafrikanische Land: „In noch nie dagewesener Zahl hat die Bevölkerung Guinea-Bissaus auf friedliche Weise ihren Wunsch ausgedrückt, zur verfassungsgemäßen Ordnung des Landes zurückzukehren“:

The elections that we have just witnessed, on 13 April 2014, have the potential of being imprinted in the history of the country as the turning point from the painful and chronic political instability that has plagued the country since its independence, to a period of peace, stability and development.

Die Wahlen vom 13. April 2014, die wir hier bezeugen durften, haben das Potenzial zum Wendepunkt der chronischen und schmerzhaften politischen Instabilität zu werden. Eine Instabilität, die das Land seit seiner Unabhängigkeit nicht losgelassen hat und nun Platz machen könnte für eine Zeit des Friedens, der Stabilität und der Entwicklung.

anafilipa2011 - contagem de votos

Ein Wahllokal am 13. April 2014. Foto von Filipa Larcher (anafilipa2011) auf Instagram.

Und tatsächlich ist die Instabilität in Guinea-Bissau die einzige Konstante des Land. Ein Land, in dem seit dessen Unabhängigkeit 1974 noch nie ein Präsident seine Amtszeit vollständig beenden konnte. Am 12. April 2012, wenige Tage vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen (die letztendlich nie durchgeführt wurde), ließ ein seitens des Militärs angezettelter Staatsstreich das Land in eine tiefen politische und militärische Krise versinken, die alle Schichten der Gesellschaft betraf. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2014 versuchen nun die Übergangszeit zu beenden, die seit der Einsetzung einer „Übergangsregierung“, unterstützt durch die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), entstanden war.

"#africa #guine #bissau #eleições #voto #participação #democracia #cidadania #povo faz a escolha - Nerida Varela, socióloga e monitora do Grupo das Organizações da Sociedade civil para as Eleições, depois de ter votado. Para acompanhar as eleições ver: bissauvote.com." Foto de debarros2013 no Instagram

Nerida Varela, Soziologin und Wahlbeobachterin der Zivilgesellschaft nach ihrer Stimmabgabe. Foto von Miguel Barros (debarros2013) auf Instagram

„Landeseigene Wahlbeobachtung durch die Zivilgesellschaft

15 guinea-bissauische Nichtregierungsorganisationen schlossen sich zur „Gruppe der Organisationen der Zivilgesellschaft für die Wahlen“ (Grupo das Organizações da Sociedade Civil para as Eleições, GOSCE) zusammen, um gemeinsam eine landeseigene Beobachtung des Wahlkampfs und der Wahlen an sich auf die Beine zu stellen und so allen Bürgerinnen und Bürger faire und gerechte Wahlen zu ermöglichen.

Screenshot do website www.bissauvote.com

Screenshot der Homepage www.bissauvote.com

Vom 9. bis zum 13. April mobilisierte die GOSCE mehr als 400 Freiwillige im gesamten Land. Sie sollten vor allem beobachten und via SMS Daten und Informationen über den Wahlkampf sammeln: Wie berichten die Medien? Wie läuft der Registrierungsprozess für die Wahlen ab? Gibt es Aktionen für die politische Bildung? Läuft alles korrekt in den Wahllokalen ab?

Mit Hilfe der gesammelten Informationen erstellte die GOSCE gemeinsam mit der NGO „One World“ und der EU-Delegation die Homepage bissauvote.com [pt]. Auf dieser Internetseite finden sich alle aggregierten Informationen und es ist möglich, zahlreiche verschiedene Statistiken zu generieren.

Zudem veröffentlichten die Freiwilligen des NGO-Zusammenschlusses einen gemeinsamen Bericht [pt] über den Wahlkampf. Dessen Augenmerk liegt vor allem auf den Reden und Äußerungen der Kandidierenden während des Wahlkampfes, der Beteiligung von Frauen bei den Veranstaltungen, der Anwesenheit der Sicherheitskräfte und der Unabhängigkeit der Medien bei der Wahlberichterstattung. 

"#africa #guine #bissau #democracia #eleicoes #participacao #voto #sala de operacoes do grupo da sociedade civil responsavel pela monitorizacao do processo eleitoral (www.bissauvote.com)." Foto de debarros2013 no Instagram

Zahlreiche Freiwillige des NGO-Zusammenschlusses GOSCE trugen unzählige Daten und Informationen zum Wahlkampf in Guinea-Bissau zusammen. Foto von Miguel Barros (debarros2013) auf Instagram

In einer Mitteilung [pt] nach dem Wahltag resümierte die GOSCE, dass trotz 84 Vorfälle, die vor allem Unstimmigkeiten bei der Registrierung eingeschriebener und tatsächlich Wählender betrafen, die Wahlen weitestgehend friedlich verliefen. Das vorläufige Fazit der über den Wahlkampf hinweg gesammelten Informationen ist denn auch wie folgt: 

1. A campanha eleitoral, em particular os comícios realizados por partidos políticos e candidatos presidenciais, decorreram de forma pacífica sem registos significativos de incidentes de ordem político-partidária. De um modo geral, os discursos dos candidatos e partidos transmitiram uma mensagem pacífica e focalizada nas suas agendas políticas.

2. O esforço de equidade e imparcialidade dos meios do comunicação monitorizados – nomeadamente as rádios privadas e comunitárias – privilegiando a neutralidade no tratamento dos candidatos e partidos políticos.

3. A complementaridade das acções de educação cívica promovidas pela Sociedade Civil e pela Comissão Nacional de Eleições, permitindo o maior esclarecimento dos cidadãos eleitores relativamente ao processo eleitoral.

1. Der Wahlkampf, insbesondere die Wahlveranstaltungen seitens der Parteien und Präsidentschaftskandidaten, lief friedlich und ohne besondere parteipolitische Vorkommnisse ab. Allgemein befassten sich die Reden der Kandidierenden und Parteien vor allem ihren jeweiligen politischen Agenden und vermittelten friedliche Absichten.

2. Die beobachteten Medien – vor allem sind hier die privaten und die Community-Radios zu nennen – haben sich bemüht, die Kandidierenden und die Parteien gleich und gerecht zu behandeln und dabei eine neutrale Rolle einzunehmen.

3. Die Aktivitäten der politischen Bildung seitens der Zivilgesellschaft als auch der Nationalen Wahlkommission haben sich ergänzt und so der wahlberechtigten Bevölkerung ein gutes Bild des Wahlprozesses vermitteln können.

Foto de Filipa Archer, por anafilipa2011 no Instagram.

Ein Bürger bei der Stimmabgabe. Foto von Filipa Larcher (anafilipa2011) auf Instagram.

Die vorläufigen [und inzwischen auch die endgültigen] Ergebnisse [pt] wurden am 16. April veröffentlicht.

Aber „die Wahlen sind nur der erste Schritt auf dem Weg hin die Probleme zu lösen, die die Entwicklung des Landes seit Jahren behindern“ schreibt die International Crisis Group in ihrem Bericht „Guinea-Bissau: Wahlen, aber was dann?“ [en].

Der Bericht der NGO zählt die wichtigsten Herausforderungen [en] auf, die von der nächsten Regierungen angegangen werden müssen, und hebt dabei vor allem die Notwendigkeit internationale Hilfe hervor, denn sowohl Wirtschaft als auch die politische Situation seien fragil. Eine anzugehende Herausforderung sei die Verteilung von Macht und Gütern in dem Land, in dem bisher der beste Weg Reichtum anzuhäufen sei, Mitglied der Regierung zu werden. Der Bericht bezeichnet aber auch den Willen seitens Politik und Militär für eine tiefgehende Staatsreform als notwendig, ebenso wie die Überprüfung der Privilegien hochrangiger Militärs sowie auch der Mechanismen und Prozesse, die zum letzten Staatsstreich geführt haben.

anafilipa2011 lista eleitores perfil

Ein Bürger, im Hintergrund das Wahlregister. Foto von Filipa Larcher (anafilipa2011) auf Instagram.

Die Fotos stammen von Filipa Larcher (anafilipa2011) und Miguel de Barros (debarros2013). Beide haben freundlicherweise der Nutzung der Fotos für diesen Artikel zugestimmt.

1 Kommentar

  • ACG

    Vielen Dank für diesen sehr schönen Artikel zu den Wahlen in Guinea-Bissau.

    Für alle die weiteres Interesse am Land und Nachrichten von dort haben:

    die Amilcar-Cabral-Gesellschaft e.V. gibt einen regelmäßigen Nachrichtenüberblick (deutschsprachig), der per Mail versendet wird, zu Guinea-Bissau heraus – Näheres auf unserer Website unter “ACG Verteiler”

    Viele Grüße

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