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Schlechte und ganz schlechte Nachrichten für Russlands Internetnutzer

If you think the bad news in Russia is bad, wait until you hear the worse news. Images mixed by author.

Wer die schlechten Nachrichten aus Russland für schlecht hält, sollte abwarten, bis er die ganz schlechten gehört hat. Fotomontage des Autors.

Alle Links in diesem Artikel führen, soweit nicht anders gekennzeichnet, zu russischsprachigen Webseiten.

Zuerst die schlechte Nachricht: Die beliebteste Webseite Russlands, Yandex.ru, wird ab sofort keine Rangliste der russischen Blogger mehr erstellen. Auch die Kategorien für alle populären, im Internet diskutierten, Nachrichtenthemen entfallen. Diese Serviceangebote, die Yandex in den vergangenen zehn Jahren auf der Splash-Page seiner Blogsuche brachte, sind jetzt Geschichte. [Als Splash-Page wird eine Webseite bezeichnet, die in erster Linie aus Bildern und Flashanimationen besteht.] In einer Mitteilung, die heute, am 18. April 2014, veröffentlicht wurde, erklärt Yandex, dass der herkömmliche Blog im Niedergang begriffen sei. Die Internetnutzer würden sich den sozialen Netzwerken, wie Facebook und VKontakte, zuwenden. Dort sei das Erstellen einer Beliebtheitsskala allerdings mit großen Schwierigkeiten verbunden.

Jetzt die besonders schlechte Nachricht: Die Entscheidung von Yandex, das Blog-Rating einzuschläfern, ist auch eine Reaktion auf die Gesetzgebung. Momentan geht ein Gesetzentwurf durch das russische Parlament, den die Abgeordneten der Duma heute in zweiter Lesung verabschiedet haben. Danach werden die für Massenmedien geltenden Regulierungsbestimmungen [Global Voices Bericht auf Deutsch] auf Blogger angewendet, deren Seiten täglich mehr als 3.000 eindeutige Besucher haben. Nach diesem Gesetz würden bestimmte Formen der eigenen Meinungsäußerung [beziehungsweise Gegenöffentlichkeit] illegal sein und jede Webseite mit genügend Traffic landet in einem Register der Regierung.

Unerlaubtes Bloggen würde alles einschließen, was sich irgendwie zwischen Terrorismus-Förderung und dem Darstellen von Obszönitäten verorten ließe. Webseiten würden dazu gezwungen sein, jede Veröffentlichung einem Fakten-Check zu unterziehen. Für die unzähligen russischen Blogger, die Verschwörungstheorien und kompromittierende Gerüchte über Russlands Reiche und Schöne verbreiten, wäre das Leben dann nicht bloß erschwert, sondern unmöglich. Blogger könnten auch für jede Art von Schaden, den sie durch ihre Posts dem Ansehen einzelner Personen oder Organisationen zufügen, zur Rechenschaft gezogen werden. Für eine Flut von Gerichtsklagen der sehr prozessfreudigen russischen Politiker würden sozusagen die Schleusentore geöffnet.

Man erwartet, dass die abschließende Lesung des Gesetzes in der nächsten Woche die Duma passiert. Das wäre ohne Zweifel der letzte Akt in Russlands repressiver Internetgesetzgebung. “Beliebten” Webseiten und Blogs die gleichen Verpflichtungen aufzubürden, wie sie die großen Medienhäuser zu tragen haben, wird zweifellos viele Blogger zum Schweigen bringen. Einige heldenhafte Netzbürger, wie Alexej Nawalny und Pawel Durow, werden nicht aufhören, den Mächtigen die Wahrheit ins Gesicht zu sagen und die Regierung dadurch provozieren, das russische Internet weiter unter ihre Kontrolle zu bringen. Die meisten Menschen haben nicht die Mittel, eine Verleumdungsklage zu riskieren. Selbst der Mutigste wird es sich zweimal überlegen, bevor er in seiner Unzufriedenheit Dinge in die Welt setzt, die später als gesetzeswidrig betrachtet werden könnten.

Um die ganze Misere verstehen zu können, in die Russlands Blogger hineinschlittern, sollen ein paar Details der kontroversen Gesetzgebung betrachtet werden:

Rätsel Nummer Eins. Absatz 3, Ziffer 2 von Paragraf 10, 2. Satz (“Für die Öffentlichkeit bestimmte Informationen, von Bloggern verbreitet”) sagt, dass Blogger, die unter dieses Gesetz fallen, ihr Recht behalten, unter einem Pseudonym zu veröffentlichen. Dagegen steht in Absatz 5, dass Blogger ihren Nachnamen, ihre Initialien und ihre Email-Adresse offenlegen müssen. Im Endeffekt zerstört diese Bestimmung die Anonymität der populären russischen Blogger. (Oder auch nicht. Je nachdem welche Gesetzesklausel man anwendet).

Rätsel Nummer Zwei. Absatz 12 sagt, dass ein Blogger bei den zuständigen Behörden beantragen kann, aus dem staatlichen Register gelöscht zu werden, wenn ihre oder seine Webseite drei Monate in Folge nicht mehr als 3.000 eindeutige Besucher hatte. Falls ein Blogger diesen Anspruch nicht bei den Behörden geltend macht, ist es den staatlichen Stellen bei niedrigen Besucherzahlen jedoch gestattet, sechs Monate lang zu warten. Selbst für die Zeit nach diesen sechs Monaten legt das Gesetz bloß fest, dass derartige Webseiten “aus dem Register entfernt werden können”. Im Gesetz gibt es keine Verpflichtung der Regierung, Webseiten von der Liste zu streichen. Das bedeutet, die Beweislast bleibt beim einzelnen Blogger.

Wenn das die schöne neue Welt ist, die auf Russlands Netzbürger wartet, überrascht es kaum, dass Yandex beschlossen hat, das Blog-Ranking einzustellen. Vermutlich hätte das Ranking den Wachhunden der Regierung sogar noch geholfen, Russlands “beliebteste” Internetnutzer zu finden. Wie auch immer: Es ist gut möglich, dass Yandex damit einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen hat. Wird Yandex als Nächstes die Blogsuche vollends abschaffen? Würde Twitter trendige Hashtags unterbinden, wenn Russland die irgendwie kriminalisiert?

Der Einfall, Blogger mit Massenmedien auf eine Stufe zu stellen, ist im Moment nur ein Entwurf im Gesetzgebungsverfahren. Aber schon jetzt gefährdet er die Internetfreiheit in Russland. Wenn ich bloß daran denke, was passiert, wenn das verdammte Ding Gesetz wird, läuft es mir kalt den Rücken runter.

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