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Sambia plant Internetgesetz, um “tratschende” Medien zu kontrollieren

Lusaka skyline. Photo by Mike Lee via Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Skyline von Lusaka. Foto von Mike Lee über Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Die sambische Regierung entwirft ein Gesetz, das auf Online-Medien angewandt werden soll, um “Internetmissbrauch” und Cyberkriminalität zu bekämpfen. Der Staatssekretär für Information und Rundfunk, Bert Mushala, erwähnte das Gesetz in Begleitung des Informationsministers Joseph Katema, als die beiden Medienhäuser in der Provinz Copperbelt, 400 Kilometer von der Hauptstadt Lusaka entfernt, besichtigten.

Laut eines Berichts der Webseite Zambian Watchdog [en], der auf einen Beitrag der Zeitung Post [en] zurückgeht, behauptete Katema, dass in einigen Gegenden Sambier unter einem Mangel an vertrauenswürdigen Informationen litten, da bestimmte Online-Medien und andere Veröffentlichungen ihre Zeit damit verbrächten, zu beleidigen und Lügen zu verbreiten, auf Kosten exakter und faktentreuer Berichterstattung.

Katema sagte:

Die Regierung der Patriotic Front (PF) [politische Partei, die zur Zeit den Präsidenten stellt] beabsichtigt, das Informationsangebot auf eine breitere Basis zu stellen, um die Öffentlichkeit zu erreichen. Die Regierung ist sich bewusst, dass es eine Informationslücke gibt. Genau deswegen ergreifen wir Strategien, die das Medienwachstum fördern sollen. Jetzt sieht man mehr christliche Radiostationen und private Sender entstehen als je zuvor. […] Aber es liegt bei euch [Journalisten], denn die Menschen in Sambia werden das Getratsche nicht länger ernst nehmen. Ihnen dürstet es nach Informationen, aber wenn ihr nur vor dem Computer sitzt, chattet und tratscht…

Mushala, der scheinbar die Antworten von Minister Katema auf die Fragen der Journalisten im Anschluss an die Besichtigung der Medienhäuser ergänzte, sagte, Medienorganisationen und deren Mitarbeiter würden in die Formulierung des Mediengesetzes miteinbezogen werden, um Internetkriminalität und damit verbundene Missbräuche zu bekämpfen. “Es gibt einen Fragebogen, der verteilt wird und den Sie alle erhalten, um ihn auszufüllen, bevor Sie zu einer großen Indaba [Konferenz] eingeladen werden”, teilte er den Journalisten mit. “Wir müssen uns dieser Situation wirklich annehmen.”

Die Aussagen der beiden Regierungsbeamten kann sambische Medienbeobachter nicht überraschen. Seitdem die Patriotic Front 2011 das Amt übernommen hat, gab es Versuche, Bürgermedienseiten [en] wie Zambian Watchdog und Zambia Reports einen Maulkorb zu verpassen. Beide Webseiten wurden bereits zu verschiedenen Anlässen innerhalb des Landes gesperrt und Behörden äußerten gegenüber Zambian Watchdog ganz offen ihren Zorn. Ein kürzlich erschienener Artikel von Zambia Reports verkündete, die Regierung habe die beiden Webseiten wieder freigegeben [en], angeblich aufgrund Drucks von internationalen Gremien und kooperierenden Organisationen. Es ist zwar unmöglich zu wissen, was genau die Behörden dazu getrieben hat, ihre Meinung zu ändern, es hat allerdings eine anonyme Quelle Zambia Reports berichtet: “Die Warnung unserer internationalen Partner war doch so ernst, dass die Behörden erst einmal beobachten wollen, was überhaupt geschieht, wenn sie die Webseiten freigeben.”

Ein Länderbericht zur Menschenrechtslage in Sambia [en] des US-Außenministeriums von 2013 war insbesondere in der Beschreibung sambischer Behörden beim rigorosen Durchgreifen gegenüber Online-Nachrichtenseiten vernichtend:

Vom 24. bis 26. Juli hat die Regierung den Zugang zu den regierungskritischen Online-Publikationen Zambian Watchdog für alle Internetanbieter, abgesehen von einem, gesperrt. Bis zum 16. Juli war der Zambian Watchdog nicht mehr erreichbar von Internetanbietern aus Sambia. Zambian Watchdog wechselte den Domainnamen und betrieb weiter seine Facebookseite, auf die zugegriffen werden konnte. Vizepräsident Guy Scott bestätigte vor der Nationalversammlung am 28. Juni, dass die Regierung im Land den Zugang zur Webseite beschränkt habe. Beamte nahmen drei vermeintliche Artikelschreiber des Zambian Watchdog fest (Clayson Hamasaka, Thomas Zgambo und Wilson Pondamali) und warfen ihnen vor, “unanständiges Material zu besitzen”, “aufrührerisches Material zu besitzen mit der Absicht, es zu veröffentlichen” und “gesetzeswidrig militärische Merkblätter zu besitzen, die nur für den Dienstgebrauch bestimmt seien”. Zwei weitere Online-Blogs, Zambia Reports und Barotse Reports, wurden ebenfalls gesperrt, wobei beide weiterhin auf Facebook zur Verfügung standen und mittels eines Internetanbieters außerhalb Sambias erreichbar waren.

Die Zambian Watchdog-Geschichte kommentiert [en] Angoni Chaiwo [Kommentare haben keine Permalinks]:

Ich bezweifle, dass sie Erfolg haben werden. Lieber [Herr] Katema und lieber [Herr] Mushala, Sie werden bald dieselben Medien benötigen, die Sie nicht leiden können. Verbessert die Wirtschaft und gebt uns die Verfassung.

Tatsache, Sambier müssen sich gedulden und abwarten, wie schnell die Regierung der Patriotic Front das Internetgesetz erlassen wird. Die allgemein nur schleppend vorankommende Gesetzgebung der Partei deutet darauf hin, dass das noch einige Zeit in Anspruch nehmen könnte. Ein gutes Zeichen für die Vertreter von Medienrechten um sicherzugehen.

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