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China: Klage im Zusammenhang mit der Wasserverschmutzung in Lanzhou zurückgewiesen

Ein chinesisches Gericht hat die Klage von fünf Einwohnern von Lanzhou gegen die örtliche Wasserversorgungsgesellschaft [de] zurückgewiesen, die die Bürger aufgrund der überhöhten Menge an krebserregendem Benzen im Leitungswasser der Stadt eingereicht hatten.

Das Mittlere Volksgericht von Lanzhou war der Meinung, dass die Einzelpersonen die rechtlichen Voraussetzungen zum Einreichen einer Klage im Namen der Bevölkerung unter Artikel 55 des Zivilprozessrechts nicht erfüllten. Laut einer Meldung des Nachrichtendienst Reuters [en] können „nur gesetzlich festgelegte Behörden und Organisationen“ Klagen zu Umweltverschmutzungen einreichen. In solchen Fällen kann nur die China Environment Federation [zh] des Umweltbüros eine Klage einreichen.

Eine Karte der Vorfälle mit Leitungswasser in den letzten Jahren in China. (Bildquelle: Sina Weibo)

Eine Karte der Vorfälle mit Leitungswasser in den letzten Jahren in China. Bildquelle: Sina Weibo [zh].

Am 11. April warnte die Regierung der Stadt die Bevölkerung davor, in den nächsten 24 Stunden Leitungswasser zu trinken, nachdem in der Wasserversorgung Benzenmengen gefunden wurden, die das zwanzigfache des nationalen Grenzwerts überstiegen. Mehr als zwei Millionen Einwohner waren von der Kontaminierung betroffen.

Lanzhou, eine Industriestadt mit 3,6 Millionen Einwohnern im Nordwesten von China, bezieht sein Leitungswasser hauptsächlich aus dem Gelben Fluss. In den letzten Jahren gab es in dieser Stadt eine wahre Flut an Investitionen [zh], als der Staat verschiedene Initiativen zur wirtschaftlichen Förderung der unterentwickelten Regionen im Westen startete.

Wang Canfa, ein Professor für Umweltrecht, teilte der Agentur Reuters [en] mit, dass die Gerichte selten Klagen von den von der Verschmutzung betroffenen Menschen akzeptierten.

Viele Anwälte sind der Meinung, dass die Ablehnung der Klage selbst ungesetzlich war. Der Professor für chinesisches Recht Xu Xin [zh] schrieb auf der beliebten Mikroblogging-Site Sina Weibo:

原告只要喝过污染的水,就与本案有直接利害关系,法院应当受理。这是公民提起的普通民事诉讼,法院不受理是违法的。希望更多个人提起诉讼。同时,希望中华环保联合会等依第55条提起公益诉讼

Wenn sie das verschmutzte Wasser getrunken haben, sind sie direkte Opfer des Falls und das Gericht sollte ihre Beschwerde akzeptieren. Das Gericht verletzt das Gesetz, indem es zivilrechtliche Aktionen der Bürger ablehnt. Ich hoffe, dass mehr Einzelpersonen eine Klage einreichen. Gleichzeitig hoffe ich, dass die China Environment Federation [zh] ein Verfahren im öffentlichen Interesse einreicht.

Netzbürger „John-Paul“ kommentierte [zh]:

裁定不予受理尚且法院的一种作为方式;真正令人无法忍受的是不作为。对于特定类型纠纷,法院往往不予理睬。这种行为公然违反《民诉法》,但却是法院所通常采取的策略。

Die Ablehnung ist die Art, wie sich das Gericht mit dem Thema befasst. Das ist unerträglich. Das Gericht neigt dazu, bestimmte Arten von Konflikten zu ignorieren. Diese ungeheuerliche Verletzung des „Zivilprozessrechts“ ist die Art und Weise, wie die Gerichte diese Probleme normalerweise behandeln.

Wangyi News [zh] zeigte die Nachteile des chinesischen Rechts auf:

目前中国大部分的环境公害事件原因,均是政府影响环境的渎职、过失以及越权等行为,纵容、增幅了企业的排放、泄露事故等。最典型的例子,是《环境保护法》修正案中钦点的、垄断环境公益诉讼权的“中华环保联合会”,其企业会员中就不乏排放、污染大户。当会员企业牵涉污染环境案件,“联合会”与会员之间的关联关系将直接影响环境公益诉讼的公正程度,并引发公众对于这些案件是否能得到起诉、起诉力度是否得到保证的合理怀疑。

Die meisten der aktuellen Umweltprobleme in China werden durch die Fahrlässigkeit der Regierung bei Luftverunreinigungen und Störfällen mit Leckagen der Unternehmen verursacht. Das typischste Beispiel ist die China Environment Federation, die das Monopol bei Gerichtsverfahren im öffentlichen Interesse hat. Unter den Mitgliedern der Federation mangelt es nicht an Abgassündern. Wenn die Mitgliedsunternehmen in Umweltverschmutzungsfälle verwickelt sind, wirkt sich das bei Umweltschutz-Prozessen im öffentlichen Interesse direkt auf die Gerechtigkeit aus und löst Zweifel darüber aus, ob diese Fälle eingeklagt und strafrechtlich verfolgt werden können.

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