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Deutschland: Kommunalwahlrecht für alle gefordert

Wahlen

Eine Wählerin wirft ihren Stimmzettel in eine Wahlurne. Foto von Alexander Hauk für Bayernnachrichten.de, Nutzung gestattet.

Ausländerinnen und Ausländer, die weder die deutsche noch die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes haben, können in Deutschland zwar in einigen Gemeinden einen Integrationsbeirat wählen, verfügen aber sonst über kein Wahlrecht. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoğuz forderte am Wochenende in einem Interview mit der Welt am Sonntag, allen Ausländern in Deutschland das Kommunalwahlrecht zu gewähren:

Alle sollten in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld auch mitbestimmen dürfen, was hier passiert. […] Das kommunale Wahlrecht für alle Migranten, die lange da sind, wäre ein ganz wichtiges Instrument. Integration heißt eben auch politische Teilhabe.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier kritisierte diesen Vorstoß, der das Kommunalwahlrecht zu einem “Wahlrecht minderen Ranges” reduziere. In Deutschland können allerdings bereits EU-Ausländer an Kommunalwahlen teilnehmen, ausgeschlossen sind nur Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger. Der Radiosender Funkhaus Europa fragte daraufhin auf Facebook, ob das fair sei.

Jasmina Petrović kommentiert:

Richtig, absolut nicht fair. Wenn z. B. jemand aus dem Ausland schon 40 Jahre hier lebt, genau wie jeder andere seine Steuern zahlt, Kinder hier geboren und aufwachsen lassen hat usw., wäre es nur fair diese Person auch wählen zu lassen, ganz gleich, ob auf dem Papier steht, dass sie woanders herkommt.

Der Nutzer Tom Mix gibt zu bedenken, dass Identifikation mit Deutschland schwierig sei, wenn man politisch nicht partizipieren könne:

Es ist eine Frechheit, dass wir das diskutieren müssen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Einwanderer Wahlrecht haben müssen, nicht nur kommunal!!! wie sollen die Einwanderer sich mit Deutschland identifizieren können.

Darren Tafel schreibt, dass es nicht fair sein kann, wenn Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich ihrer Pflichten, aber nicht ihrer Rechte gleich behandelt werden:

Ich hoffe, dass das eine rethorische Frage ist. Jeder Mensch, der in Deutschland lebt ist gleichermaßen von politischen Entscheidungen betroffen. Ganz gleich seiner Herkunft. Wenn Ausländer vor dem Gesetz genau so behandelt werden wie Deutsche, warum dürfen sie dann nicht wählen wie Deutsche?

Dennis Urra weist darauf hin, dass beim Kommunalwahlrecht zwischen Ausländern und EU-Ausländern unterschieden wird:

Entweder es dürfen alle Ausländer wählen oder gar keine. Was soll denn dieses Ausländer 2. Klasse-Gehabe?

Auch auf Twitter diskutierten Nutzerinnen und Nutzer den Vorstoß der Integrationsbeauftragten:

Der Ortsvorsitzende der FDP Dudweiler Tobias Raab begrüßt auf Twitter das Kommunalwahlrecht für alle:

Und die Vorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Essen Gönül Eğlence bezeichnet die Forderung als zukunftsweisend:

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