Könnte Facebook gezwungen werden, für russische Nutzer neue Server in Sibirien aufzustellen? Bildcollage des Autors.

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Ein Stadtrat Moskaus versucht die Bemühungen der Regierung wiederzubeleben, Russlands “digitale Souveränität” zu erweitern. Am 3. April 2014 veröffentlichte Alexei Lisovenko ein Gesuch an den stellvertretenden Vorsitzenden der Duma, Sergei Zheleznyak. Er soll ein Gesetz erlassen, nach dem alle sozialen Netzwerke ihre Nutzerdaten in Servern auf russischem Boden speichern müssen. Lisovenko, ein aktiver Nutzer von Facebook, Twitter und Instagram, führt Edward Snowdens Enthüllungen über amerikanische Spionage als Grund dafür an. “Snowden hat bestätigt,” erklärt Lisovenko, “dass der größte Geheimdienst der Welt – die US National Security Agency — unsere Benutzerkonten in sozialen Netzwerken überwacht.”

Die Schnüffelei der Amerikaner ist allerdings nichts Neues. Schon im Juni 2013, Tage bevor Snowden überhaupt in Russland angekommen war, stellte Zheleznyak im Parlament die gleiche Forderung wie heute der Stadtrat Lisovenko: Die Verlagerung von Servern auf russisches Hoheitsgebiet.

Lisovenkos aktuelle Forderung hebt sich dadurch hervor, dass er Sibirien als idealen Ort für große Datenzentren vorschlägt. Tatsächlich könnte sich das östliche Russland mit seinem kalten Wetter und den reichen Energiequellen als ideale Lagerstätte für millionenschwere, heiße Computerhardware erweisen. Erst letztes Jahr hat Facebook ein neues Datenzentrum [en] in Schweden nahe des Nördlichen Polarkreises eröffnet, um genau diese natürlichen Vorteile auszunutzen.

Lisovenkos Vorschlag ergänzt sich mit Moskaus langjährigen (manche würden sagen “ewigen”) Entwicklungsbemühungen in Sibirien, sowie mit Russlands Kampf gegen die Kapitalflucht. Die Datenlagerung sozialer Netzwerke wird an sich nicht als Belastung für Russland gesehen. Verknüpft mit wirtschaftlicher Entwicklung könnte die “digitale Souveränität” jedoch für Menschen, die bereits durch amerikanische Spionage verängstigt sind, politisch relevant werden.

Alexei Lisovenko, 4. Juni 2013 in Moskau, Russland. Facebook-Foto.

Natürlich könnte die russische Regierung einfacher auf Benutzerdaten zugreifen, wenn soziale Netzwerke sie in Russland speichern müssten. Die Regierung betreibt schon länger das Spionageprogram “SORM”, ähnlich dem PRISM-Programm der NSA. Im November 2013 zitierte das Onlinejournal Expert.ru eine anonyme Quelle aus der SORM-Infrastruktur, wonach nur die physische Entfernung der Facebook-Server sie noch davon abhalte die Archive der Seite zu plündern.

Laut dem SORM-Insider von Expert.ru war die russische Regierung aktiv an der Entwicklung von Russlands populärstem sozialen Netzwerk “Vkontakte” beteiligt. Die Quelle behauptet, der Staat überwache nicht nur die Nutzer der Webseite sondern fördere auch deren Popularität, indem er Internetanbieter zwinge, Vkontakte eine größere Bandbreite zur Verfügung zu stellen. Die Regierung toleriert auch Urheberrechtsverletzungen, die unbestreitbar ein großer Anreiz der Seite sind. (Ich kenne selbst einige Moskauer, die ihr Vkontakte-Konto nur zum Speichern von Musik “in der Cloud” besitzen.)

Russlands Streben nach digitaler Souveränität durch die Kontrolle alter und neuer Medien ist seit letztem Juni nicht zurückgegangen. Die Spannungen in der Ukraine haben die Situation sogar noch verschärft. Erst am 4. April 2014 hat das Parlament die “Rehabilitation des Nationalsozialismus” unter Strafe gestellt. Damit müssen Journalisten, die “fälschlicherweise” Parallelen zwischen der russischen Regierung und Naziverbrechen des Zweiten Weltkriegs ziehen, ein Berufsverbot oder sogar Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren fürchten.

Der damalige Konflikt endete mit der Internierung von über zwei Millionen Menschen in sowjetischen Gulags, größtenteils in Sibirien. Heute ist es gar nicht nötig, die Querulanten in entfernte Straflager zu verfrachten. Die Regierung kann dank des Internets bedeutend mehr mit virtueller Politik ausrichten. Sollte Lisovenkos Vorschlag zugestimmt werden, könnte Sibirien jedoch trotzdem noch eine Rolle spielen.