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Mosambik will “Beleidigungen” im Internet kriminalisieren

Cidadão-repórter, Jornal @Verdade . Foto de Sourcefabric no Flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Bürgerreporter und die Nutzung von SMS, Email und sozialen Netzwerken in der Nachrichtenredaktion der Zeitung @Verdade [Wahrheit], Foto: Sourcefabric, Flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Dieser Beitrag wurde von der Zeitung @Verdade am 2. April 2014 veröffentlicht [pt] und wurde im Original auf Portugiesisch von Alfredo Manjate (@AlMero05) verfasst.

Die Regierung von Mosambik treibt einen Gesetzentwurf voran, der Textnachrichten, Emails und andere Formen der Internet-Kommunikation kriminalisieren würde, die entweder als verunglimpfend empfunden werden oder die die innere Sicherheit des Staates gefährden könnten. 

Am 1. April 2014 hat der mosambikanische Ministerrat [pt] (Oberstes Organ der Regierung, das aus dem Präsidenten der Republik, dem Premierminister und allen Ministern besteht) die entsprechende Vorlage beschlossen, die im nächsten Schritt dem Parlament vorgelegt wird. Der Minister für Wissenschaft und Technologie Louis Pelembe erläuterte, dass die im Gesetzentwurf vorgesehenen harten Strafen dem Verbraucherschutz dienen würden. Außerdem erhöhten sie das Vertrauen in den elektronischen Datenverkehr als Mittel der Kommunikation sowie zur Erbringung von Dienstleistungen. 

Free wifi area at Eduardo Mondlane University, Maputo (June 2013). Photo by Sara Moreira

Ein kostenloser WiFi-Zugang an der Eduardo Mondlane Universität in Maputo, Juni 2013. Foto: Sara Moreira

Neben verunglimpfender Inhalte umfasst das Gesetz betrügerisches Zugreifen auf das Internet, auf Datenbestände sowie auf Finanztransaktionen. 

Pelembe hob den besonders gelagerten Fall von Kurznachrichten hervor, die “in der jüngsten Vergangenheit sehr viel Unruhe in unserem Land erzeugt haben”.

Er bezog sich auf das, was im September 2010 in Maputo als “Brot-Aufstand” [en] publik wurde – wie man weiß, wurde mithilfe von SMS [en] zu Protesten gegen steigenden Preise für Brot, Wasser und Strom aufgerufen. Infolge dieser Proteste erließ die Regierung eine ministerielle Verfügung, wonach die Nutzer von Prepaid-Diensten für Mobiltelefone zur Registrierung [pt] ihrer SIM-Karten gezwungen worden sind. Dabei mussten sie den beiden in Mosambik aktiven Telefonanbietern ihre persönlichen Daten geben. Dies fällt mitten in eine Zeit ohnehin schon bestehender Beschränkungen [en] für Kurznachrichten-Dienste. 

Pelembe führt weiter aus, dieses Gesetz würde der Notwendigkeit eines Rechtsrahmens folgen, in welchem derartige Aktionen geregelt beziehungsweise in geordnete Bahnen gelenkt werden. 

Falls es vom Parlament verabschiedet wird, wäre es das Erste dieser Art in Mosambik.

Beweis für einen Überwachungsstaat 

Anfang 2014 nahm die Kriminalpolizei des Landes Kontakt [pt] zu Alice Mabota auf, der Präsidentin der örtlichen Menschenrechtsorganisation. Es sollte geklärt werden, ob sie die Autorin eines Protestaufrufs ist, der durch Kurznachrichten in Umlauf gebracht wurde:

Família moçambicana, acordem!!! Guebuza não nos quer ver vivos. Melhor acabarmos com ele do que ele connosco. Apelamos à manifestação imediata para a retirada dele do poder antes que seja tarde. Colabora com a ideia passando a mensagem para os outros. A sms é da Dr. Alice Mabota.

Meine mosambikanische Familie, wacht endlich auf!!! [President] Guebuza will keine lebendigen Menschen. Am besten bereiten wir ihm ein Ende, bevor er es mit uns macht. Dies ist eine an ihn gerichtete Aufforderung, sofort zurückzutreten, solange es dafür noch nicht zu spät ist. Helft mit, diese Nachricht zu verbreiten. Diese SMS ist von Dr. Alice Mabota. 

Als Alice Mabota die Polizeiwache verließ, erzählte sie den Reportern: 

só foram perguntar se a mensagem é da minha autoria e eu disse que não era. Eu forneci-lhes os meus três números de telefone para eles investigarem e ver se a mensagem foi enviada a partir de um deles.

Sie fragten bloß, ob ich die Autorin der Textnachricht sei und ich verneinte das. Ich gab ihnen meine drei Telefonnummern, damit sie überprüfen konnten, ob die SMS von einem dieser Telefone gesendet worden ist. 

Das US-amerikanische Außenministerium veröffentlichte kürzlich einen ausführlichen Bericht über die Situation der Menschenrechte in Mosambik [en]. Darin wird hervorgehoben, dass die mosambikanische Regierung völlig grundlos die Telefone von Mitgliedern politischer Parteien sowie von Menschenrechtsaktivisten überwacht hat.

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