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Brasilien: Nationalkongress bestätigt bahnbrechende Internet-Verfassung

Die Internet-Verfassung “Marco Civil” wurde endgültig von der Abgeordnetenkammer des brasilianischen Nationalkongresses bestätigt. Nun soll darüber der Bundessenat abstimmen. Der Grundrechtekatalog für Internetnutzer wurde im Zuge einer groß angelegten Kampagne [en] während des Abstimmungstags am 25. März 2014 weltweit zum Trendthema auf Twitter mit den Schlagworten #MarcoCivil und #EuQueroMarcoCivil (Ich will Marco Civil).

Die derzeitige Version [pdf] [pt] der Gesetzesvorlage schützt Netzneutralität, die freie Meinungsäußerung und die Privatsphäre der Nutzer.

Der ehemalige Kultusminister und berühmte Musiker Gilberto Gil, der sich für die Avaaz-Petition “Für ein freies und demokratisches Internet“ eingesetzt hatte, twitterte:  

Wir haben gewonnen! #MarcoCivil wurde bestätigt!! Für ein neutrales Netz, die freie Meinungsäußerung und den Schutz der Privatsphäre!

Für Sir Tim Berners-Lee, der vor 25 Jahren das World Wide Web begründet hatte, ist dies “das bestmögliche Geburtstagsgeschenk für brasilianische und globale Netznutzer”. In einer Unterstützungserklärung [en], die am Vorabend der Abstimmung veröffentlicht wurde, sagte er, die Zustimmung zu Marco Civil “wird eine neue Ära einleiten – eine Ära, in der Bürgerrechte in jedem Land rund um die Erde unter dem Schutz digitaler Verfassungen stehen”:

Wie das Netz selbst, wurde Marco Civil durch seine Nutzer erschaffen. Dieser bahnbrechende, alle einschließende und partizipative Prozess führte zu einem Regelwerk, das die Rechte und Pflichten von Individuen, Regierungen und Unternehmen, die das Internet nutzen, ins Gleichgewicht bringt. (…) Letztlich spiegelt der Gesetzesentwurf das Internet so wider, wie es sein sollte: Ein offenes, neutrales und dezentrales Netzwerk, in dem die Nutzer der Antrieb für Zusammenarbeit und Innovation sind.

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