Deutschland: #Lobbytweet für mehr Transparenz in der Politik
In vielen Ländern dieser Welt hat sich Twitter hinsichtlich der Nutzerzahlen mittlerweile zum sozialen Netzwerk Nummer zwei hinter Facebook entwickelt. Die Popularität Twitters in Staaten wie Brasilien, den USA, Spanien oder der Türkei wird in Deutschland jedoch nicht annähernd geteilt.
Die Wirtschaftswundertüte. Ein Geschenk der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft an die Bundestagsabgeordnete der Grünen Tabes Rößner. Foto veröffentlicht auf Tabes Rößners Facebook Profil.
Es gibt hierzulande ähnlich viele Twitter-Nutzer wie in den wesentlich kleineren Niederlanden – trotz einer fast fünf Mal so großen Bevölkerung. Ein Blog des Economist hat bereits die Frage aufgeworfen “Why Do Germans Shun Twitter” und kommt zu dem Schluss, dass die Transparenz Twitters dem Bedürfnis der Deutschen nach Privatsphäre widerspricht.
Diese Transparenz Twitters könnte nun ein Ansatz sein, mehr Licht ins Dunkel des Lobbyismus in der deutschen Politik zu bringen. In seinem Blog Hamburger Wahlbeobachter hat Martin Fuchs deutsche Politiker dazu aufgerufen, ihre Treffen mit Lobbyisten auf Twitter unter dem Hashtag #Lobbytweet zu veröffentlichen. Einige Politiker veröffentlichen diese Termine bereits auf ihrer Homepage. Die grüne Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner veröffentlicht eine Auswahl skurriler Lobbyistenpräsente auf ihrer Facebook Seite. Eine Veröffentlichung der Lobbytweets würde Treffen dieser Art aggregieren und Bürgern, Journalisten oder NGOs einen – wenn auch nicht vollständigen – Einblick in das Ausmaß des Lobbyismus ermöglichen.
Die Initiative des Hamburger Wahlbeobachters geht zurück auf einen Tweet der grünen Bundestagsabgeordneten Agnieszka Brugger, die Lobbygeschenke an ihre Absender zurücksendet. Ein Geschenk der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schickte Agnieszka Brugger ebenfalls zurück und veröffentlichte dazu einen Tweet:
#INSM, dein Geschenk geht zurück. pic.twitter.com/nrpLlnjZzV
— Agnieszka Brugger (@agnieszka_mdb) October 23, 2013
Der Hamburger Wahlbeobachter führt auf seinem Blog eine Liste mit allen Parlamentariern aus Landtagen und Bundestag, die zugesagt haben #Lobbytweet zu nutzen, um über Termine mit Lobbyisten zu berichten.
Die Reaktionen auf Twitter sind bisher äußerst positiv. Jona Hölderle (@pluralog) twitterte:
Einfach mal Transparenz twittern: http://t.co/q4pjQMgP4R Schöner #LobbyTweet Vorschlag vom @wahl_beobachter!
— Jona Hölderle (@Pluralog) December 18, 2013
Yannick Dillinger zeigt sich begeistert von der #Lobbytweet Initiative:
Gute Aktion! MT @wahl_beobachter: “Mit Foto von @agnieszka_mdb ging's los.Transparenz im Lobbyismus -> http://t.co/Hnu5Ukaze7 #LobbyTweet”
— Yannick Dillinger (@ydillinger) December 19, 2013
Der Journalist Claus Hesseling (@the_claus) hält die Idee ebenfalls für empfehlenswert:
Great idea from @wahl_beobachter: Politicians should tweet about presents they get from companies #LobbyTweet http://t.co/KLYR8l84uH
— Claus Hesseling (@the_claus) December 18, 2013
Die ersten Politiker, die #Lobbytweet nutzen wollen wurden vom Initiator Martin Fuchs euphorisch begrüßt:
Großartig, mit MdB @marcobuelow & MdLs @netnrd @mmarsching nutzen erste Politiker #LobbyTweet http://t.co/Ke26ZF1w1c #PIRATEN #SPD
— Martin Fuchs (@wahl_beobachter) December 18, 2013
Die #Lobbytweet Initiative entbindet die Politik nicht von ihrer Verantwortung, Gesetze zur Schaffung größerer Transparenz zu schaffen. Der gemeinnützige Verein LobbyControl und weitere Organisationen drängen die Politik seit Langem, ein verbindliches Lobbyregister einzuführen und ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung zu verabschieden. Die #Lobbytweets könnten dennoch ein zumindest kleiner Schritt in Richtung Lobbytransparenz sein.
