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Weltweite Entrüstung über die Ausbürgerung von Dominikanern haitianischer Herkunft

Kampagne „Reconoci.do“ [Anerkannt]. Bild von der zugehörigen Facebook-Seite.

[„#DasMachtManNicht: Tausenden Dominikanern die Staatbürgerschaft wegnehmen“] Kampagne „Reconoci.do“ [Anerkannt]. Bild von der zugehörigen Facebook-Seite.

Das dominikanische Verfassungsgericht hat eine Verfassungsänderung aus dem Jahr 2010 bestätigt, nach der allen Einwohnern die Staatsbürgerschaft entzogen wird, deren Vorfahren ab 1929 illegal eingewandert sind – obwohl sie in der Dominikanischen Republik geboren wurden. Damit werden vor allem hunderttausende Dominikaner haitianischer Herkunft staatenlos.

Das Urteil Nr. 168-2013 (PDF) [es], gefällt vom dominikanischen Verfassungsgericht, hat die internationale Gemeinschaft aufgebracht. Im Land selbst hat sich die Polarisierung zu diesem Thema immer stärker bemerkbar gemacht, und die Debatte in den sozialen Netzwerken und in der Presse gönnt sich keine Minute der Ruhe. Der Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa hat in El País den polemischen Artikel „Die Parias der Karibik“ [es] veröffentlicht. Darin vergleicht er das Urteil mit den Gesetzen unter Hitler gegen die Juden und unterstreicht die Mitschuld des dominikanischen Staates an der undokumentierten Migration:

A la crueldad e inhumanidad de semejantes jueces se suma la hipocresía. Ellos saben muy bien que la migración “irregular” o ilegal de haitianos a la República Dominicana que comenzó a principios del siglo veinte es un fenómeno social y económico complejo, que en muchos períodos —los de mayor bonanza, precisamente— ha sido alentado por hacendados y empresarios dominicanos a fin de disponer de una mano de obra barata para las zafras de la caña de azúcar, la construcción o los trabajos domésticos, con pleno conocimiento y tolerancia de las autoridades, conscientes del provecho económico que obtenía el país […]

Diese Richter sind nicht nur grausam und unmenschlich, sondern auch scheinheilig. Sie wissen sehr genau, dass die „irreguläre“ oder illegale Migration von Haitianern in die Dominikanische Republik seit Anfang des 20. Jahrhunderts ein komplexes soziales und wirtschaftliches Phänomen ist, welches mitunter – und zwar in Zeiten des Wohlstands – durch dominikanische Grundbesitzer und Unternehmer angetrieben wurde, welche billige Arbeitskräfte für Zuckerrohrernte, Baumaßnahmen oder Haushalt brauchten. Und dies geschah unter voller Kenntnis und Duldung durch die Behörden, die sich des daraus ergebenden wirtschaftlichen Vorteils für das Land bewusst waren […]

Die internationalen Organisationen Amnesty International und Human Rights Watch haben die Entscheidung des Verfassungsgerichts ebenfalls angeprangert.  Der Ökonom und Historiker Bernardo Vega äußerte sich zu dem Thema im Rahmen der Sendung El Despertador [es]. Dort sagte er:

Es el estado que tiene un compromiso moral con esas personas por traerlos aquí.

Der Staat hat eine moralische Verpflichtung gegenüber diesen Personen, weil er sie hierher gebracht hat.

Nach einem historischen Abriss von den Zeiten des Ersten Weltkriegs bis heute, schlussfolgert er auf überzeugende Weise, dass die Dominikanische Republik mitschuldig und verantwortlich für diese Unregelmäßigkeiten ist. Auf der anderen Seite hat die Historikerin Rosario Espinal auf Ihrem Blog und in verschiedenen landesweit erscheinenden Zeitungen einen interessanten Artikel mit dem Titel Matanza Electoral [es] [Wahltod] veröffentlicht. Darin kommt eine andere Sichtweise zum Ausdruck: Ihrer Meinung nach ist die drastische Maßnahme des Verfassungsgerichts durch politische Interessen motiviert und nicht durch Rassismus. Mit ihren Worten:

Desnacionalizar los dominicanos de ascendencia haitiana tiene como objetivo inmediato sacarlos del registro electoral para que no puedan votar, y para eso tenían que sacarlos del registro civil, y para eso, el Tribunal Constitucional hizo vericuetos jurídicos hasta llegar a 1929. Los mataron electoralmente a todos de un porrazo, haciendo legal lo ilegal. He aquí el nuevo orden constitucional dominicano.

Die Ausbürgerung der Dominikaner mit haitianischer Herkunft hat das unmittelbare Ziel, sie aus dem Wahlregister herauszubekommen, damit sie nicht wählen können. Und dazu mussten sie raus aus dem Personenstandsregister, und dazu wiederum hat das Verfassungsgericht juristische Umwege bis zurück ins Jahr 1929 genommen. Sie haben sie mit einem Schlag von der Wählerliste getilgt und dabei das Illegale legalisiert. Schaut her, die neue konstitutionelle Ordnung der Dominikanischen Republik!

Bild von der Facebook-Seite der Kampagne „reconoci.do“

Bild von der Facebook-Seite der Kampagne „reconoci.do“

Was auch immer der Grund für dieses Urteil ist: Unruhe hat sich breit gemacht. Am 4. November veranstaltete das Bündnis Dominicanos y Dominicanas por el Derecho de la Región Enriquillo [Dominikaner und Dominikanerinnen für die Rechte der Region Enriquillo] einen Protestmarsch in den Bateyes (ländliche Gemeinschaften in den Zuckerrohrgebieten). Dabei bekräftigten sie, dass sie die Ausbürgerung der Dominikaner haitianischer Abstimmung nicht akzeptieren. Unzählige NGOs und soziale Aktivisten haben sich gegen das Urteil ausgesprochen. Auf der anderen Seite skandierte eine neo-nationalistische Bewegung am 5. November während einer Veranstaltung in Altar de la Patria [es] [Altar des Vaterlands] eins ums andere Mal „Tod den Verrätern“ und „Die nach drüben und wir hier“. Die Verantwortlichen dieser Kundgebung sprachen sich für die Verteidigung der nationalen Souveränität aus. Ihr Grundgedanke ist, dass es „später kein Vaterland mehr“ gebe, wenn man das Urteil nicht verteidige. Die Positionierung des Präsidenten Danilo Medina hat nicht dazu beigetragen, die Gemüter zu beruhigen. Er ist weit davon entfernt, sich gegen die Maßnahme auszusprechen und hat diplomatische Treffen einberufen, in denen er Dutzenden Botschaftern die Tragweite des Urteils erklärt.  Im Moment bleibt nur zu hoffen, dass der internationale Druck und der Aufruhr im Land dazu führen, dass die verschiedenen politischen Entscheidungsträger die Schäden beseitigen, die das unheilvolle Urteil Nr. 168-2013 verursacht hat.

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