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Thailands Amnestiegesetz verursacht Protest

Bangkok protest against the Amnesty Bill. Photo by George Henton, Copyright @Demotix (8/7/2013)

Bangkok protestiert gegen das Amnestiegesetz. Photo: George Henton, Copyright @Demotix (8.7.2013)

Thailands Amnestiegesetz soll Aussöhnung im Land fördern, politische Konflikte drohen sich jedoch aufgrund von Widerstand gegen die Maßnahme zu verschärfen.

Das Gesetz wurde ursprünglich entworfen um Personen, die sich seit 2006 politische Straftaten zu Schulden hatten kommen lassen, Amnestie zu gewähren; insbesondere Bürgerliche (keine Hochrangigen), die an Versammlungen und politischen Protesten teilgenommen hatten.

Eine Abänderung des Gesetzes hat die Ausmaße jedoch erweitert. Kritiker warnten, dass militärische Generäle und hochrangige Polizeikräfte, die der Korruption und Menschenrechtsverletzungen beschuldigt wurden, auch Amnestie erhalten würden. Laut der Opposition soll das Gesetz insbesondere die Verbrechen des ehemaligen Staatschef Thaksin Shinawatra “reinwaschen“, der aus dem Land floh nachdem er von einem regionalen Gericht wegen Plünderung schuldig gesprochen wurde.

Thaksin wurde durch einen Coup im Jahr 2006 abgesetzt. Seine jüngere Schwester, Yingluck Shinawatra, ist heute Thailands Staatschefin. Laut den Kritikern Thaksins erlaubt das Gesetz dem ehemaligen Staatschef in das Land zurückzukehren und seinen Wohlstand, der von der Regierung in Beschlag genommen wurde, zurückzuerlangen.

Interessanterweise wird das Amnestiegesetz auch von den Unterstützern der Regierung, den Rothemden, abgelehnt. Die Gruppierung fühlt sich “betrogen”, da das Gesetz auch dem ehemaligen Staatschef Abhisit Vejjajiva (jetziger Vorsitzender der demokratischen Oppositionspartei) Amnestie verschaffen würde. Ihm wird vorgeworfen, die blutige Niederschlagung der Proteste gegen die Regierung im Jahr 2010 angeordnet zu haben. Fast 100 Rothemden kamen in den Unruhen zu Tode.

Mit anderen Worten, das Gesetz wird sowohl von den Gegnern als auch von den Unterstützern der Regierung kritisiert.

Laut Bangkok Pundit sind einige Regelungen des Gesetzes zu unkonkret:

…es ist so unkonkret und könnte auf so viele unterschiedliche Verbrechen zutreffen. Es ist unmöglich absolute Klarheit zu haben; aber bestimmte Verbrechen, die realistisch wären, speziell mit einzubeziehen und bestimmte Verbrechen speziell auszuschließen, würde Klarheit verschaffen, wer betroffen ist und wer nicht.

Laut Anuthee Dejthevaporn wird das Gesetz fatale politische Folgen nach sich ziehen.

Stellen Sie sich die Folgen vor, wenn das “Amnestiegesetz” verabschiedet wird. Was werden unsere Kinder sagen, wenn sie eines Tages auch in einem politischen Konflikt umkommen und sie den Kampf für Gerechtigkeit erneut beginnen müssen? Was werden unsere Kinder sagen, wenn sie erkennen, dass wir, ihre Eltern, wahre Gerechtigkeit hätten erlangen können, es aber leider nicht taten?

The Nation, Thailands größte Tageszeitung, darüber warum das Gesetz so umstritten ist

Thailand hat genügend echte Probleme, auch ohne die Last eines politischen Schachzuges, der die Kluft im Land nur noch vergrößern wird.

Warum droht ein “Versöhnungsplan”, unterstützt durch die regierende Partei, das Land auseinander zu reißen? Die Antwort liegt auf der Hand. Die gesetzlichen Maßnahmen der Regierung haben nicht zum Ziel Thailands Unfrieden bei der Wurzel zu packen, sondern verschlimmern ihn anstattdessen nur.

Twitter Nutzer hoben die kontroversen Bestandteile des Gesetzes hervor

Amnestiegesetz führt zur Versöhnung? Weit gefehlt – sogar Unterstützer der Regierung haben unterschiedliche Meinungen zu der pauschalen Amnesty.

Das Unterhaus hat die zweite Lesung des Amnestiegesetzes abgehalten, was Thaksin nach Hause bringen und es ihm ermöglichen könnte, sein Geld zurück zu erlangen.

Durch die Verabschiedung eines pauschalen, “reinwaschenden” #Amnestiegesetzes verwandelt die Pheu Thai Partei #Thailand in einen Paria-Staat, der Gerechtigkeit und Menschenrechte missachtet.

Brief vom Innenministerium weist Provinzen an Plakate anzubringen, die das Amnestiegesetz befürworten sollen:​​ pic.twitter.com/QOnjolL6g3” via @LiShuhui & @ThePongk

Nach einer 19-stündigen Debatte verabschiedete das Parlament am 1. November das Gesetz. Wie erwartet verließ die Opposition den Raum. Der Senat wird die Maßnahme nächste Woche angehen.

Sogleich wurde ein Protest organisiert, an dem eine geschätzte Anzahl von 10.000 Menschen teilnahmen. Überraschenderweise versprach die Regierung Bangkoks mobile Toiletten und Lichtquellen für das Event zur Verfügung zu stellen.

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