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Deutschland: Demonstrationen gegen Überwachung

Viele Bürger und Bürgerinnen gingen am Samstag auf die Straße, um gegen den Überwachungsstaat zu demonstrieren. Sie sehen nicht nur die Privatsphäre in Gefahr, sondern auch ihre Grundrechte und die Demokratie selbst. Im Zuge der Enthüllungen von Edward Snowden kam die deutsche Regierung zunehmend unter Druck, die Öffentlichkeit über ihre Kenntnisse zur Überwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste aufzuklären. Innenminister Friedrich stellte dabei die Sicherheit über andere Grundrechte und sorgte damit für Empörung.

Die Schriftstellerin Juli Zeh, die gemeinsam mit anderen einen offenen Brief in der FAZ veröffentlichte und diesen später auch auf Change.org einstellte, beschrieb den amerikanischen Geheimdienst NSA in einem Kommentar beim öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ZDF als eine Einbrecherbande. Bei Netzpolitik.de kann man den Text nachlesen:

“Wenn ich an die NSA-Affäre denke, sehe ich ein Haus, das gerade von einer Einbrecherbande ausgeräumt wird. Die Bewohner stehen daneben und gucken zu. Die Hausverwaltung steht auch daneben und guckt zu. Sie ruft den Einbrechern vielleicht noch hinterher: ‘Wir verlangen schonungslose Aufklärung. Wir wollen wissen, was hier gespielt wird.’ Und die Einbrecher rufen zurück: ‘Geht in Ordnung.’, steigen ins Auto und fahren davon.

nichts sehen nichts hören nichts sagen

Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Bilder von Kanzlerin Merkel, Innenminister Friedrich und Kanzleramtschef Pofalla bei einer Demonstration. (Quelle: mw238 bei Flickr unter CC BY-SA 2.0)


Jakob Jochmann beschreibt die Abschaffung des Rechtsstaates in seinem Artikel “Parallelgesellschaft Politik” folgendermaßen:

Seit der deutsche Innenminister öffentlich “Supergrundrechte” postuliert, die jenseits des Grundgesetzes gelten, ist die Auflösung des Gesellschaftsvertrages offiziell. Wenn eine Regierung vor der Realität kapituliert, statt ihr politisch zu begegnen, dann weigert sich der Leviathan, die ihm obliegenden Pflichten zu erfüllen.

Das Problem ist allerdings keines der Regierung. Man kann mit Fug und Recht vom Systemversagen sprechen, weil es kein Korrektiv für die Politikerkaste gibt, die sich in der Entwicklung der Postdemokratie herausgebildet hat. Es gibt für den angeblichen Souverän, das Volk, keinerlei Handhabe, der Abschaffung des Rechtsstaates Einhalt zu gewähren. Dazu mangelt es nicht allein an politischen Alternativen, sondern auch an Dringlichkeit und Kommunikation.

Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am Samstag in vielen Städten und äußerten ihre Meinung gegenüber der Regierung unter Kanzlerin Merkel und den internationalen Geheimdiensten. Hier einige Eindrücke von den Demonstrationen:

Einige Twitterer teilten Bilder von Schildern, die Beweggründe für die Teilnahme an der Demonstration erklären:

Auch die hochsommerliche Hitze war Thema bei Twitter:

Und wie bei jeder Demonstration trat das kreative Potenzial der Teilnehmer zutage:

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