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Bangladesch: Global Voices verurteilt Angriff auf Blogger

Die Global Voices Gemeinschaft die aus Bloggern, Autoren und Aktivisten aus über 100 Ländern besteht, möchte ihre Besorgnis über den aktuellen Stand der Meinungsfreiheit im Netz in Bangladesch ausdrücken.

Am Montag, den 1. April wurden die drei Blogger Rasel Parvez, Mashiur Rahman Biplob und Subrata Adhikari Shuvo in Dhaka von der Kriminalabteilung der Polizei von Bangladesch festgenommen. Am Mittwoch verhaftete die Polizei einen weiteren Blogger, Asif Mohiuddin, und der Innenminister offenbarte, dass in den kommenden Tagen sieben weitere Blogger verhaftet werden sollen. Diese Männer sind angeklagt den Islam und den Propheten Mohammed auf ihren Blogs gedemütigt zu haben. Tage vor diesen Verhaftungen erhielten Blogger und Facebook-Nutzer die abfällige Bemerkungen über den Islam und den Propheten Muhammad machten Drohungen von fundamentalistischen Gruppen. Mehrere Blogs wurden von den Behörden aus ähnlichen Gründen blockiert.
Am 31. März legten Vertreter der konservativ-muslimisch Geistlichen einem vom Innenministerium gebildeten Ausschuss eine Liste von 84 Bloggern vor, denen Atheismus und das Schreiben gegen den Islam unterstellt wird.

Drei verhaftete Blogger mit Computern und Polizei in der Hauptstadt. Foto von Rehman Asad. Copyright Demotix (2/4/2013)

Drei verhaftete Blogger mit Computern und Polizei in der Hauptstadt. Foto von Rehman Asad. Copyright Demotix (2/4/2013)

Global Voices wünscht diese Taten zu verurteilen und die Regierung von Bangladesch an ihre Verpflichtungen in Bezug auf Meinungsfreiheit im Netz erinnern:
Artikel 39 (1, 2) aus Kapitel 3 der Verfassung [en] Bangladeschs garantiert die “Freiheit der Gedanken, Gewissen und Meinung”, und erlaubt nur “durch das Gesetz auferlegte, angemessene Beschränkungen”. Bangladesch ist eine nicht-religiöse parlamentarische Demokratie; wenn eine Person angibt Atheist zu sein, hat er oder sie die gleichen Rechte wie andere Bürger.
Im Jahr 2000 bestätigte [en] Bangladesch das Internationale Abkommen über bürgerliche und politische Rechte und versicherte somit zusätzlich seine Verpflichtung zu freier Meinungsäußerung nach Artikel 19 des Abkommens, in dem allen Menschen das Recht auf “Ansichten ohne Beeinträchtigung ” und das Recht auf freie Meinungsäußerung vorbehalten ist. Hervorzuheben ist, dass dieses Recht die “Freiheit zur Suche, Empfang und Vermittlung von Informationen und Gedankengut jeder Art” einschliesst, “ohne Rücksicht auf Grenzen …”

Wir sind der Meinung es besteht eine feine Linie zwischen Satire/Kritik und Beleidigung von Religion, und die inhaftierten Blogger sind zu angemessenem Rechtsbeistand berechtigt, um ihre Position zu verteidigen.
Unsere Gemeinschaft glaubt, das Recht der Meinungsfreiheit der inhaftierten Bloggern ist zu Unrecht verletzt. Ferner, durch die weitverbreitete Meinung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht geschützt werden kann, wenn Individuen das Gefühl haben, sich nicht frei äußern zu können ohne Angst vor Vergeltung, befürchten wir, dass die Rechte derjenigen auf der schwarzen Liste auch bedroht sind, da sie zu diesem Zeitpunkt gewiß Vergeltung für ihre Ideen fürchten müssen.
Global Voices ist zutiefst besorgt über diese eskalierende Bedrohungen der freien Meinungsäußerung in Bangladesch. Wir fordern die sofortige Freilassung der inhaftierten Blogger und drängen staatliche Akteure dazu, ihren Verpflichtungen zu nationalem Recht und internationalem Menschenrechtsabkommen gerecht zu werden.

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