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Europa für das Volk – nicht die Märkte

Vom 11. bis 17. März organisierten europäische Bürger eine Protestwoche gegen die Austeritätsmaßnahmen, die den Staaten der Europäischen Union als Strategie zur Beendigung der Wirtschaftskrise, auferlegt wurden. Bekannt als Europäischer Anti-Gipfel [es], ist sie die Antwort auf den Europagipfel, zu welchem europäische Staatsoberhäupter zusammenkamen und eine Gelegenheit den Stimmen der Bürger Gehör zu verschaffen, die ein “Europa für das Volk – nicht für die Märkte” verteidigen. Sie lehnen außerdem die negativen Effekte der Sparpolitik ab und verlangen eine Reihe von Veränderungen in der Euopäischen Union. Menschen aus verschiedenen Ländern haben auf der Straße protestiert und die Veranstaltungen auf Twitter mit dem Hashtag #EuropeanSpring kommentiert.

Press conference in front of the office of the EU in Madrid. Photo from Desmontando Mentiras. Used with permission.

Pressekonferenz vor dem EU-Büro in Madrid. Foto von Desmontando Mentiras, mit Genehmigung.

In Brüssel haben Protestierende beschlossen ihr Missfallen dem Europäischen Rat vorzubringen während der Anti-Gipfel in Spanien ein Programm mit verschiedenen Aufführungen mit sich brachte, das in einem Protest im Zentrum von Madrid am Samstag, dem 16. März, seinen Höhepunkt fand. Das Manifest des Anti-Gipfels, das im Blog von Desmontando Mentiras (Dismantling Lies) [es] veröffentlicht wurde, beginnt mit folgender Erklärung:

Defendemos una Europa donde se impongan los derechos de todas y todos frente a los intereses de los mercados. Un nuevo modelo decidido por la ciudadanía a través de la democracia directa, que ponga en el centro a las mujeres y los hombres. Que cambie competitividad por cooperación, individualismo por apoyo mutuo, opresión y patriarcado por igualdad, que haga efectiva la soberanía popular. Una Europa de las personas y los pueblos que se imponga sobre los mecanismos del egoísmo y el canibalismo económico.

Luchamos por la libertad contra la tiranía de falsas democracias y de un sistema económico que solo sirven para perpetuar las desigualdades y las injusticias. La Unión Europea no es un proyecto social, su fin último es aumentar la competitividad de los grandes bancos y empresas en los mercados mundiales, y con ello sus ganancias. La maximización del beneficio capitalista por encima de cualquier derecho social o ecológico. Por ello en Bruselas hay 15.000 lobistas, y la gente de la banca se coloca en altos cargos en los gobiernos nacionales y en las cúpulas de organismos como el FMI o el BCE. Por ello los presidentes y ministros acaban en los consejos de administración de estas empresas y bancos.

Wir verteidigen ein Europa, in dem die Rechte der Menschen über die Interessen der Märkte gehalten werden. Wir unterstützen ein neues Modell, das von den Bürgern durch direkte Demokratie gewählt wurde, das Männer und Frauen ins Zentrum der Politik stellt. Ein System, das Wettbewerb für Zusammenarbeit eintauscht, Individualismus für gegenseitige Unterstützung, Unterdrückung und Patriarchat für Gleichheit, und das auf Volkssouveränität basiert. Ein Europa des Volkes, das sich gegen die Mechanismen von Eigennützigkeit und wirtschaftlichem Kannibalismus stellt.

Wir kämpfen für Freiheit gegen die Tyrannei falscher Demokratien und einem Wirtschaftssystem, das nur dazu dient Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten aufrecht zu erhalten. Die Europäische Union ist kein soziales Projekt, sein ultimatives Ziel ist es die Wettbewerbsfähigkeit der großen Banken und Firmen auf dem Weltmarkt – und ihre Profite mit ihnen – zu erhalten. Es ist die Maximierung des kapitalistischen Nutzen über irgendeinem sozialen oder ökologischen Recht. Das ist der Grund warum es in Brüssel 15.000 Lobbyisten gibt und warum Bänker in wichtigen Positionen in nationalen Regierungen und in den Führungen von Organisationen wie  dem IWF oder der EZB zu finden sind. Das ist der Grund warum Präsidenten und Minister auf den Ausschüssen dieser Firmen und Banken enden.

Tausende Plattformen, Versammlungen und Organisationen, vereint zu der Gruppe RE-ACCIONA CIUDADANA (Re-Aktion der Bürger), stehen hinter der Vorbereitung zum Europäischen Frühling [es] und sie erklären ihre Gründe dafür in Videos wie diesem:

 

 

Poster for the protest on March 16.

Poster zum Protest am 16. März.

Fast zur gleichen Zeit, da die Menschen ein anderes Modell verlangten, kamen die Nachrichten über die zwangsweise Abhebung (eine Steuer) von Bankrücklagen and die folgende Einfrierung von Vermögen in Zypern [es] überraschend. Die Verhandlungen über die Rettung Zyperns waren spät nachts, mit einem Plan zur Neustrukturierung der größten Bank des Landes, beendet worden. Dabei sollen sekundäre Bankgeschäftseinheiten geschlossen und Abgaben von Aktieninhabern, Gläubigern und Konten mit mehr als 100.000 Euro erzwungen werden.

Angesichts der scharfen Rettungsvoraussetzungen und weiterhin mit dem Anschein, dass diejenigen mit kleinen Ersparnissen auch mit einer Abhebung von ihren Einlagen zahlen müssten, kam die Solidarität mit den Zyprioten schnell und es gab viele Zeichen von Unterstützung und Empörung entgegen der europäischen Entschiedung, die bei Twitter unter dem Hashtag #SomosChipre (WirSindZypern) zu finden sind.

Es ist schwer zu glauben, dass die europäischen Oberhäupte der Empörung der Menschen und ihren Forderungen aus dem Anti-Gipfel Aufmerksamkeit schenken werden. Werden die europäischen Wahlen 2014 die Gelegenheit sein mit den Veränderungen, die die Europäer fordern, voranzukommen, sodass sie in Betracht gezogen werden und die politische Krise auf die ökonomische, die in der Europäischen Union stattfindet, zu erheben? Selbst wenn die Veränderungen in den Wahlurnen die Austeritätsmaßnahmen umkehren, sollten Bürger weiterhin Druck auf die Aktivitäten der Einheiten ausüben, die keinen demokratischen Wahlen unterliegen, wie der Europäischen Zentralbank oder dem Internationalen Währungsfond.

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