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Das ungarische Grundgesetz “ist kein Spielzeug”

Kategorien: Ost- und Zentraleuropa, Ungarn, Bürgermedien, Internetaktivismus, Meinungsfreiheit, Politik, Protest, Recht, Regierung

Nach einem Bericht [1] [hu] auf der Facebook-Seite “Das Grundgesetz ist kein Spielzeug” haben hunderte Demonstranten den Sitz der Regierungspartei in Ungarn blockiert; eine regierungsnahe Gruppierung ist dort ebenfalls aufgetaucht. Die Demonstranten drückten ihren Unmut über die angekündigte erneute Anpassung des ungarischen Grundgesetzes [2] aus. Das neue Grundgesetz wurde 2011 verabschiedet, nachdem die Fidesz-Partei 2010 zwei Drittel der Stimmen erreichte, und steht seitdem im Mittelpunkt der nationalen und internationalen Diskussionen. Die letzte kritische Betrachtung der Änderung von der Princeton-Professorin Kim Lane Scheppele wurde hier [3] [en] veröffentlicht.