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Spanien: Regierung beleidigt Richter wegen Entlastung von Demonstranten

Dieser Bericht ist Teil unseres Dossiers über Europa in der Krise.

[Sofern nicht anders angegeben, führen alle Links zu spanischsprachigen Webseiten.]

Am 5. Oktober wurde der Beschluss des Richters Pedraz veröffentlicht, die Fälle der acht Demonstranten, die in Folge der Proteste des 25. September [en] rund um das spanische Kongressgebäude festgenommenen wurden, zu archivieren. Die Entscheidung basiert auf dem Mangel an Indizien für eine Straftat. Der Beschluss des Richters ist sehr kritisch gegenüber den Politikern, auf die er sich mit den Worten »der offensichtliche Untergang der sogenannten politischen Klasse« bezieht. Unter anderem ist in Perez’ Beschluss zu lesen:

Manifestación del 25 de septiembre en Madrid. Foto de la página de Facebook «15M: Marcha Bruselas»

Demonstration des 25. September in Madrid. Foto der Facebook-Seite »15M: Marcha Bruselas« [15M: Marsch Brüssel]

«El hecho de convocar bajo los lemas de rodear, permanecer de forma indefinida …, exigir un proceso de destitución y ruptura del régimen vigente, (…) e iniciar un proceso de constitución de un nuevo sistema de organización política, económica o social en modo alguno puede ser constitutivo de delito, ya no solo porque no existe tal delito en nuestra legislación penal, sino porque de existir atentaría claramente al derecho fundamental de libertad de expresión (…)».

Sich aus Gründen, wie Umkreisung, unbefristetes Verbleiben,(…), Forderung von Amtsenthebung und Auflösung des derzeitigen Regimes, (…) zu versammeln und mit der Gestaltung eines neuen Systems der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Organisation zu beginnen, ist in keinem Fall Indiz für eine Straftat. Nicht nur, weil ein derartiges Delikt in unserer Strafgesetzgebung nicht existiert, sondern auch, weil seine Existenz ganz klar ein Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit bedeuten würde.

Diese Worte kamen in Politikreisen gar nicht gut an. Der Sprecher der Gruppe der Volksparteien im Kongress, Rafael Hernando, bezeichnete den Beschluss gegenüber Europa Press als »schamlos und intolerabel« und sagte über den Richter, dass er »obwohl er sich gerne wie ein anarchistischer Snob [sp. pijo ácrata] verhalten würde, dennoch ein Richter sei, mit all den Verpflichtungen, die das mit sich bringt«. Er macht ihn auch verantwortlich für »jeglichen Akt der Einschüchterung, Hetze oder Aggression gegen Stellvertreter der nationalen Souveränität, die die Entscheidung hervorrufen könnte«.

Dass sich der Abgeordnete derartig im Ton vergriff, liefert den sozialen Netzwerken viel Gesprächsstoff. Die Hashtags #pijo, #25s und #hernando wurden noch am selben Nachmittag zum Trending Topics. Unter #pijoacrata konnte man folgende Tweets lesen:

@GonzoBrios: César, los que vamos a morir acatamos tus resoluciones y no las cuestionamos, pero eres es un #PijoÁcrata.

@GonzoBrios: César, wir, die wir bald sterben werden, befolgen deine Beschlüsse und wir hinterfragen sie nicht, aber du bist ein #PijoÁcrata.

 

@jcmisanz: Si eres capaz de decir 3 veces sin respirar “Decadencia de la denominada clase politica” eres un auténtico #PijoAcrata Que lo sepas #25s

@jcmisanz: Wenn du es schaffst, drei Mal »der offensichtliche Untergang der sogenannten politischen Klasse« zu sagen, ohne Luft zu holen, bist du wahrlich ein #PijoAcrata Nur, damit du es weißt #25s

 

@ROMANSVQ: Wayoming en El Intermedio ha dado en el clavo al dar la definición de #pijoacrata: el pijo que no cree en Dior

@ROMANSVQ: Wayoming hat auf “El Intermedio” mit der Definition von #pijoacrata ins Schwarze getroffen: der Snob, der nicht an Dior glaubt [Wortspiel mit Dios, dem spanischen Wort für Gott]

Der Abgeordnete versuchte auf Twitter, seine Worte zu erklären:

@Rafa_Hernando: La valoracion como acrata pijo del juez Pedraz no es un insulto personal sino la descalificacion d un grave e irresponsable auto

@Rafa_Hernando: Die Bezeichnung des Richters Pedraz als anarchistischen Snob ist keine persönliche Beleidigung, sondern die Diskreditierung eines ernsten und unveranwortlichen Beschlusses.

Dieser Kommentar führte zu weiteren Anworten der Internetsurfer:

@LuciaMOdriozola: El #pijoacrata no era el juez, sino el auto. Pues si llega a ser un descapotable…

@LuciaMOdriozola: Der #pijoacrata war nicht der Richter sondern der Beschluss. Stellt euch vor es wäre ein Kabrio gewesen… [Wortspiel; sp. auto bedeutet Auto oder Beschluss]

Rafael Hernando, tras insultar a un diputado el 12 de septiembre. Captura de pantalla de un vídeo de YouTube

Rafael Hernando, nachdem er am 12. September einen Abgeordneten beleidigte. Screenshot eines Videos auf Youtube.

Nicht zum ersten Mal spielt der Abgeordnete Rafael Hernando wegen seines eigenwilligen Verhaltens die Hauptrolle in Zeitungsüberschriften. 2005 schrie er Alfredo Pérez Rubalcaba im Gang des spanischen Kongressgebäudes mit den Worten »Das sagst du mir nicht ins Gesicht« an und war kurz davor, ihn anzugreifen. Nur das Eingreifen von zwei Kollegen hinderte ihn daran. Vergangenen 12. September verwendete er die Worte des Philosophen, Schrifstellers und kurzzeitigen Abgeordneten Ortega y Gasset, um Alberto Garzón, einen Abgeordneten der Partei IU, zu beschimpfen: »(…) in dieses Parlament kommt man nicht, um weder den Clown, noch den Tenor oder das Wildschwein zu spielen. Ich bedauere, dass ich heute diese Anspielung in den selben Worten für Sie wiederholen muss«. Das ist in einem Video auf YouTube zu sehen.

Einige Internetsurfer sehen in den Kommentaren Hernandos einen Angriff auf den Richter Pedraz. Sie erinnern daran, was mit Baltasar Garzón geschah, den die Verfolgung von bestimmten Gruppen der extremen Rechten und die Feindseligkeit der reaktionärsten Sektoren der richterlichen Gewalt die Richterkarriere kosteten:

@rafagutterman: El facherio irá ahora a por el Juez Pedraz, al igual que hicieron con Garzón. #PIJOÁCRATA#abortemosalPP#aPPorEllos#25s#7Oyovoy

@rafagutterman: Die Faschisten haben es nun auf Richter Pedraz abgesehen, genau wie damals auf Garzón.#PIJOÁCRATA#abortemosalPP#aPPorEllos#25s#7Oyovoy

JJM sieht ebenfalls Ähnlichkeiten zwischen den beiden Richtern:

Máximo respeto a las decisiones judiciales – siempre que hagan lo que ellos quieren. Al que no se deja instrumentalizar, o es un “pijo ácrata” (qué esfuerzo dialéctico, no le habrá visto pinta de ‘togaflauta’) o se le monta un proceso por prevaricación.

Höchsten Respekt vor den gerichtlichen Entscheidungen – sofern sie tun, was sie von ihnen verlangen. Der, der sich nicht benutzen lässt, ist entweder ein “anarchistischer Snob” (Was für eine dialektische Anstrengung, er hat wohl keinen “togaflauta” in ihm gesehen) oder ihm wird ein Prozess wegen Rechtsbeugung gemacht.

Diese Auseinandersetzung kam gleichzeitig mit den Kontroversen über die Aussagen von Cristina Cifuentes, Abgeordnete in der Regierung von Madrid, zur »Abänderung« des Demonstrationsrechts (vermutlich, um Störungen der Madrider zu vermeiden), auf. Außerdem wurde der EU-Abgeordnete Mayor Oreja zum Trending Topic, als er aussagte, es sei »Unsinn, alle Probleme der öffentlichen Ordnung im Fernsehen zu übertragen, da sie zu Demonstrationen anstiften würden«. Und als Präsident Rajoy seine »Annerkennung für den Großteil der Spanier, die nicht demonstrieren« ausdrückte, verursachte das eine neue Lawine von Tweets.

In einer Lage wie dieser ist es nicht verwunderlich, dass viele Spanier glauben, ihre Rechte würden von Politikern gefährdet, die keine Kritik vertragen und deren einziger Ausweg eine Beschwichtigung, wenn notwendig, durch Gewalteinsatz zu sein scheint. Wie Félix Población in seinem Blog Diario del Aire schreibt:

Titelseite der Financial Times vom 27. September. Bild der Facebook-Seite «Asamblea virtual» [Virtuelle Versammlung]

Titelseite der Financial Times vom 27. September. Bild der Facebook-Seite «Asamblea virtual» [Virtuelle Versammlung]

Cabe la posibilidad, también, de que al emplear el término modular doña Cristina haya querido utilizarlo (…) con la intención acaso de que sean convocadas en Los Monegros o cualquier otro despoblado ámbito de la geografía patria.

A tales emplazamientos no podrían acceder, por supuesto, los medios informativos, según prescripción de Mayor Oreja, de modo que se estimulara así la mayoría silenciosa que tanto valora Mariano Rajoy (…) y toda reivindicación fuera equiparable con un clamor en el desierto.

Es besteht ebenfalls die Möglichkeit, dass Frau Cristina den Ausdruck abändern mit der Absicht verwendete, dass nur in Los Monegros oder anderen verlassenen Orten des Landes zu Protesten aufgerufen werden wird.

An diesen Orten wären die Medien natürlich nicht erwünscht, wie es die Verordnung von Mayor Oreja besagt, und was die von Mariano Rajoy hochgeschätzte stille Mehrheit unterstützen würde. Dadurch wären alle Forderungen vergleichbar mit einem Klagelied in der Wüste.

 

Die Polizei wurde wegen ihres gewaltsamen Vorgehens gegen die hauptsächlich friedlichen Teilnehmer der vergangenen Demonstrationen vom 25. und 29. September stark kritisiert. Diese Gewalt haben auch in internationalen Medien für Aufregung gesorgt, wie Aljazeera [en] BBC [en], the guardian, Euronews [de] oder Financial Times (siehe Foto). Die Menschen wurden aber dennoch nicht entmutigt und haben bereits für kommenden 13. Oktober zu weiteren Demonstrationen aufgerufen.

Dieser Bericht ist Teil unseres Dossiers über Europa in der Krise.

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