Am Tag des Ramadanfests [1](eid-ul-fitr), das für Muslime das Ende des Fastenmonats Ramadan bedeutet und wie ein Feiertag begangen wird, hat die pakistanische Regierung in vier wichtigen Städten des Landes – Karachi, Lahore, Multan und Quetta – ein umfassendes Mobilfunkverbot [2] erlassen.
Die mobilen Telekommunikationsdienste blieben von 20 Uhr am Sonntag den 19. August bis zum Montag den 20. August um 11 Uhr morgens gesperrt. Nach Angaben der pakistanischen Regierung wurde diese Maßnahme ergriffen, um terroristische Angriffe zu verhindern.
Terrorismus ist in Pakistan zwar tatsächlich eine sehr reale Bedrohung aber dennoch haben viele Pakistanis kritisch auf diese Maßnahme reagiert. Die größte Kritik entzündet sich daran, dass diese Maßnahme zwar dazu geeignet sein mag, am Tage des Ramadanfests mögliche Terrorakte zu verhindern, aber nicht um das Problem als solches zu lösen. Ein pauschales Verbot von mobilen Telekommunikationsdienstleistungen führe vor allem dazu, dass die Bürger ihrer Rechte beraubt werden.
Kashif Aziz [3] hat hierzu Folgendes getwittert:
@kashaziz [4]: Welche Garantie haben wir, dass die Terroristen nicht morgen oder übermorgen zuschlagen werden? Warum unterbinden wir die Mobilfunknutzung nicht gleich für immer? #Karachi
In der Vergangenheit hat die pakistanische Regierung ähnliche Verbote unter dem Deckmantel der Sicherheit ausgesprochen. Awais Athar [5] hat diese eher außergewöhnliche und unerwünschte Vorgehensweise, die sich mittlerweile zur Norm zu entwickeln scheint, folgendermaßen kommentiert:
[6]“Nun ja, das iPhone taugt nicht viel OHNE VERBINDUNG.” Foto von Flickr User dbrulz123 (CC BY-SA 2.0)
@awaisathar [7]: Und so fängt alles an…http://tribune.com.pk/story/424171/eid-security-cellphone-services-may-be-suspended-in-pakistan/ … [8]
Ein deratiges Verbot an einem der umsatzstärksten Tage des Jahres werden die Mobilfunkunternehmen sicherlich zu spüren bekommen. Es gibt in Pakistan mehr als 118 Millionen [9] Nutzer von Mobilfunk. Das sind 68,2 Prozent der pakistanischen Bevölkerung. Außerdem hat Pakistan den höchsten Mobilfunkversorgungsgrad [10] in ganz Südasien.
Das Verbot macht aber auch Notrufe praktisch unmöglich. Yousaf Malik [11] brachte es auf den Punkt als er den Innenminister, der das Verbot erlassen hatte, direkt ansprach:
@YousafMalik41: [12] #SenRehmanMalik [13] Wie soll man die Polizei oder den Notarzt in einem Notfall von seinem Handy aus anrufen?
Einige haben auf das Versäumnis der Nachrichtendienste hingewiesen, die terroristische Gefahr ohne derartig gravierende Maßnahmen eindämmen zu können. Bytes For All [14], eine pakistanische Menschenrechtsorganisation, wandte sich an den Innenminister und twitterte:
@bytesforall [15]: Wir sollten ernsthaft darüber nachdenken auch alle Transportmittel zu blockieren. Nicht wahr? Terroristen benutzen diese ja auch. #netfreedom [16] @netfreedom [17] @Liberationtech [18]
Später wurde angekündigt, dass die Mobilfunkdienste bis 11 Uhr gesperrt sein würden. Dies deutete darauf hin, dass unerwünschte Vorkommnisse insbesondere während der Gebete zum Ramadanfest vermieden werden sollten, die für gewöhnlich zwischen 7 und 11 Uhr am Morgen stattfinden. Ali Ibrahim [19] bemerkte dazu mit einem ironischen Kommentar:
@aliqizalbash [20]: Liebe Bürger außerhalb Pakistans, es tut mir leid dass sie Pakistan aus Sicherheitsgründen derzeit nicht erreichen können. Bitte versuchen sie es nach 11 Uhr morgen früh noch einmal @SenRehmanMalik [21] #PTA [22]
Es gab jedoch auch Unterstützer für das Vorgehen der pakistanischen Regierung. Sie sind der Meinung, eine solche Maßnahme ließe sich rechtfertigen, wenn tatsächlich terroristische Übergriffe verhindert würden. Die Journalistin Ayesha Tammy Haq [23] twitterte:
@tammyhaq: [24] @faridalvie [25] :-) Morgen ist Eid. Die Sicherheitsbedrohung ist groß genug, um ein Aussetzen von Mobilfunkdienstleistungen und einen Einnahmenverlust zu rechtfertigen & wir jammern!
Und dann gab es noch jene, die etwas Gutes in der Maßnahme entdecken konnten. Samra Muslim [26] schrieb:
@samramuslim: [27] #Pakistan [28]: die Unterbindung des Mobilfunks bedeutet keine nervigen Massen-SMS mit “Eid Mubarak” von anonymen Absendern zu bekommen?! #SilverLining [29] #JustSaying [30]
Sarah Naqvi [31] bemerkte aus einer ähnlichen Perspektive heraus:
@sarahnaq: [32] Ich verstehe wirklich nicht die ganze Aufregung. Was ist schlimm daran sein Mobiltelefon mal eine Weile nicht nutzen zu können und stattdessen Zeit mit Familie und Freunden zu verbringen :) #dependents [33] #PTA [22]
Bolo Bhi [34], eine politische Interessenvertretung in Pakistan, veröffentlichte eine Pressemitteilung zu einem ähnlichen Verbot, das am 14. August (dem Unabhängigkeitstag Pakistans) in der Provinz Balutschistan in Kraft trat:
Der Staat hat die Verantwortung Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten, aber dies sollte nicht auf Kosten der Rechte der Bürger geschehen. Das Verbot von Mobilfunk unter dem Vorwand von Sicherheitsbedrohungen verletzt nicht nur die Bürgerrechte sondern ist eine ungerechte und diskriminierende Praktik.
Es gibt keinen Zweifel daran, dass Terrorismus in Pakistan bittere Realität ist. Kürzlich hat es sogar einen Anstieg terroristischer Anschläge durch die pakistanischen Taliban [35] gegeben. Trotzdem kann nationale Sicherheit nicht das Ausmaß bestimmen, in welchem den Bürgern Grundrechte gewährt werden. Die Aussetzung solcher Rechte, sei es für eine Stunde, für einen Tag oder welchen Zeitraum auch immer, zeugt von einem dramatischen Versagen.