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Spanien: “Ungehorsam im Gesundheitswesen” angesichts massiver Einsparungen

Dieser Bericht ist Teil unseres Dossiers über Europa in der Krise.

[Sofern nicht anders angegeben, führen alle Links zu spanischsprachigen Seiten.]

Arbeiter und Nutzer des Gesundheitswesens haben sich zu unabhängigen Gruppen zusammengeschlossen und gemeinsam eine Protest-Plattform gegen die Gesundheitsreform gegründet. Angesichts des neuen Dekrets 16/2012 ruft die Bewegung, mit dem Namen “Ich sage ja zu einem universellen Gesundheitswesen” (@Yosisanidaduniversal), zu Ungehorsam und Dienstverweigerung auf. Die Reform wird Spanien von der Regierung in einer Zeit von Sparmaßnahmen und sozialen Protesten aufgedrängt.

Das Dekret, das am 1. September in Kraft tritt, hat laut Gesundheitsministerium zum Ziel, die “Universalität der Ansprüche zu gewährleisten”. Mit den Worten der Regierung der spanischen Volkspartei (Partido Popular – PP) gesprochen, verhilft das Dekret zu einen Schritt “in Richtung tatsächlicher Universalität” und stellt sicher, dass “die Verschwendungen im Gesundheitsbereich gestoppt werden”.

Das Geschäft mit der Gesundheit

Seine Gegner jedoch sind sich einig, dass das Dekret ungefähr 150 000 Personen betrifft und ihnen eine Krankenversicherungskarte verweigert wird. Außerdem wird es dazu verwendet, das Gesundheitssystem mit einem Versicherungsystem auszutauschen. Bei letzterem handelt es sich um ein System, das zwischen versicherten und nicht versicherten Personen unterscheidet. Aufgrund dessen ist das Gesundheitssystem, das Spanien bis vor Kurzem auszeichnete, da es alle Personen einschloss, in Gefahr. Die Webeseite der Plattform versteht das so:

Lo más grave de esta reforma sanitaria es precisamente que pasa de un sistema universal de derechos de las personas, basado en valores como la solidaridad social (“Me puedo quedar en el paro”, “Me puedo poner enferma estando en el paro”, “Hoy por ti, mañana por mí”) y de justicia social (“Todas las personas tienen derecho a educación y sanidad”, “Garantizar derechos a todo el mundo es la mejor manera de generar una sociedad mejor”) a un pretendido sistema en el que cada persona recibe lo que paga, y debe justificar que es “asegurado/a”, que tiene un seguro que le cubra ante la posibilidad de estar enferma/o o necesitar cuidados de salud. El retroceso en derechos ciudadanos es abrumador, sin que se vaya a generar un ahorro importante.

Das schlimmeste an dieser Reform ist, dass man von einem universellen System der Menschenrechte, das sich auf Werte wie Solidarität (“Ich darf arbeitslos werden”, “Ich kann auch als Arbeitsloser krank werden”, “Heute für dich und morgen für mich”) und sozialer Gerechtigkeit (“Alle Menschen haben das Recht auf Bildung und Gesundheit”, “Rechte für alle zu garantieren, ist die beste Art die Gesellschaft zu verbessern”) in ein System übergeht, in dem jeder Mensch das erhält, was er bezahlt. Außerdem ist es ein System, in dem man nachweisen muss, dass man für den Fall einer Erkrankung oder anderwertiger Inanspruchnahme der Gesundheitsleistungen, versichert ist. Der Rückschritt im Bezug auf Menschenrechte ist enorm, ohne dass daraus bedeutende Ersparnisse resultieren.

Patricia, das ist der von ihr verwendete Name, ist Mitglied der Plattform gegen das Dekret und erklärt, dass dieses beabsichtigt, sich einem “dem nordamerikanischen ähnlichen” System anzunähern, “in dem die Gesundheit zu einem Geschäft wird”.

Wie wird das gemacht?: Indem man den Zugang zu den Krankenversicherungskarten beschränkt. Durch den Erlass werden die Krankenversicherungskarten von Immigranten ohne Papiere und Personen über 26, die noch nie bei der Sozialversicherung angemeldet wurden, zurückgefordert. Zusätzlich werden noch andere Einschränkungen der Rechte vorgenommen, wie das Ende des medizinischen Vorschusses oder anderen Leistungen die früher kostenfrei waren (wie Prothesen).

Vor allem befürchtete man – obwohl die Reform eine Vielzahl von Personen betreffen wird – dass Personen ohne Papiere ab dem 1. September mit sofortiger Wirkung nicht mehr abgesichert sein würden. Auf Twitter rief die Nachricht, dass die Regierung von den Menschen ohne Papiere 700€ (mehr als man für eine Versicherung bezahlt) für medizinische Versorgung verlangt, generelle Ablehnung hervor.

Laut Patricia ist das Dekret nicht nur verfassungswidrig, sondern auch ungerecht. Diese Ungerechtigkeit ist auch der Hauptgrund für die Dienstverweigerung. Die Empörung unter den Bürgern steigt um so mehr als die Regierung Privatkliniken bevorzugt behandelt, was sich nachteilig auf die öffentlichen Gesundheitsleistungen auswirkt.

Die Facebook-Seite der digitalen Plattform stellte ein Video online, das Aussagen von Betroffenen und Gegnern zeigt und die Nachricht vermittelt, dass “wir alle das Recht auf medizinische Versorgung” haben.

Anleitung zum Ungehorsam

Auf der Webseite wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Dienstverweigerung um ein “anerkanntes, aber kaum reguliertes” Recht handelt und dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrecht Gesundheit als eines der Hauptrechte einstuft. Die Plattform hat vor, ein Netz der Verweigerer im Gesundheitsbereich zu schaffen. Dazu bietet sie sowohl einige Modelle für die Dienstverweigerung von Ärzte- und Krankenpersonal und administrativem Personal als auch Instruktionen und rechtliche und informative Dokumente.

Die Plattform verfolgt die Idee, dass sowohl das Gesundheitspersonal als auch die Angestellten der Administration mitwirken und dass auch die Menschen, die eigentlich kein Recht mehr auf gesundheitliche Versorgung haben, eine Krankenversicherungskarte beantragen und im Fall einer Verweigerung Beschwerde einreichen. Außerdem wird auf mögliche Schwierigkeiten, die auf Dienstverweigerer zukommen könnten, aufmerksam gemacht.

Bis jetzt sind dem Aufruf nach Ungehorsam ungefähr 1 000 Mediziner gefolgt und behandeln Immigranten ohne Papiere weiter. Als Antwort darauf hat das Gesundheitsministerium inzwischen angekündigt, dass sie die Immigranten, um Sanktionen zu vermeiden, nicht länger versorgen dürfen: Der Krieg um die Gesundheit hat begonnen.

Dieser Bericht ist Teil unseres Dossiers über Europa in der Krise.

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