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Russland: Todesdrohungen für Journalisten und Vergebung für Beamte

Am 14. Juni 2012 stand Aleksandr Bastrykin, Vorsitzender des föderalen Ermittlungskomitees Russlands, vor der Presse und schüttelte die Hand von Dmitri Muratov, Chefredakteur von Novaya Gazeta, Russlands oppositionellster Zeitung. Bastrykin richtete sich an die Journalisten und sagte [ru] reumütig: „Ich möchte mich [bei Herrn Muratov] zunächst für meinen emotionalen Ausbruch bei dem Treffen [am 4. Juni] entschuldigen.“ Der Vorsitzende des Ermittlungskomitees bezog sich auf eine kürzliche Auseinandersetzung mit Sergei Sokolov, dem stellvertretenden Geschäftsführer der Novaya Gazeta, den er entführt und in die Wälder in der Nähe von Moskau gebracht haben soll, wo er ihn aufgrund eines Artikels [ru], der Bastrykin der Unterstützung eines bekannten Gangsters beschuldigte, mit dem Leben bedroht haben soll.

Aleksandr Bastrykin, 21. Januar 2011, Foto des Pressedienstes des russischen Präsidenten, CC BY-SA 3.0; Wikimedia Commons..

Der Skandal zwischen Novaya Gazeta und dem Ermittlungskomitee, inzwischen etwa zwei Tage alt, war eine interessante Affäre, die sowohl aufgrund des Ausmaßes der ursprünglichen Beschuldigungen gegenüber Bastrykin als auch aufgrund der Zügigkeit, mit der beide Seiten einen Waffenstillstand erklärten, unglaublich erscheint.

Es begann auf Twitter

Die ersten Spuren der Auseinandersetzung tauchten bei Twitter auf. Am 11. Juni, zwei Tage bevor Muratov einen offenen Brief veröffentlichte, in dem er die Geschichte aufdeckte, meldete der Duma-Abgeordnete Aleksandr Khinshtein unheilverkündend via Twitter [ru], dass den Vorsitzenden des Ermittlungskomitees ein „beispielloser Skandal“ erwarte. Khinshteins Twittermeldung kam einen Tag vor der neuesten Massendemonstration der Opposition, dem „Marsch der Millionen 2“, an einem Tag, an dem die föderalen Ermittler die Häuser und Büros prominenter Oppositioneller durchsuchten, darunter von Aleksei Navalny, Ksenia Sobchak und anderer. Zu diesem Zeitpunkt erregte Khinshteins Bemerkung zwar einige Aufmerksamkeit, seine eigene schwierige Beziehung zu Bastrykin vernebelte diese dunkle Prophezeiung jedoch.

Am 13. Juni, als Muratov die Geschichte in einem offenen Brief [ru] an Bastrykin wie eine Bombe platzen ließ, reagierte die politische Klasse Russlands mit einer Mischung aus Argwohn und Empörung. Die Social-Media-Kommentatorin und Klatschtante Bozhena Rynska schrieb in ihrem LiveJournal, dass Bastrykin „nur bellt und nicht beißt“, obwohl sie ihm auch gewissen Respekt für seinen Mut entgegen brachte:

Я одно хочу сказать: человек, способный вывезти в лес самолично, под своим именем, в ярости и в запале погрозить убийством — не гнида. Бастрыкин показал, что он способен на прямую конфронтацию, он не боится афронта.

Eins möchte ich sagen: ein Mann, der dazu fähig ist, [Sokolov] persönlich, in seinem Namen, in den Wald zu bringen und ihn in Wut und Rage mit dem Tode zu bedrohen, ist kein Trottel. Bastrykin hat gezeigt, dass er zu einer offenen Konfrontation fähig ist, er hat keine Angst vor dem Affront.

Die Moskauer Journalistencharta (eine Gruppe “unabhängig denkender” Journalisten, die 1994 gegründet [ru] wurde) veröffentlichte eine Stellungnahme [ru] im Blog von Echo Moskau, in der sie eine „detaillierte Untersuchung“ von Muratovs Anschuldigungen sowie die Suspendierung von Bastrykin verlangten, bis die Ermittlungen beendet sind. Andrei Kolsnikov, Autor einer Kolumne bei Novaya Gazeta, äußerte [ru] die genau entgegengesetzte Meinung, indem er Muratov und seine Zeitung gegen die auf die Versöhnung mit dem Ermittlungskomitee erfolgte Kritik verteidigte:

Жаль, что важные тексты иногда остаются непрочитанными. […] В нем редакция требовала три вещи: извинений за угрозы; обеспечение безопасности заместителя главного редактора Сергея Соколова; обеспечение безопасности сотрудникам редакции, выполняющим задания на Кавказе. Все три требования были удовлетворены. И теперь, после принятых извинений Бастрыкина, в глазах части коллег и читателей «Новая газета» — предатель дела борьбы с «кровавым режимом».

Schade, dass wichtige Texte manchmal ungelesen bleiben. […] In [seinem Artikel] forderte er [Muratov] drei Sachen: eine Entschuldigung für die Bedrohungen; die Gewährleistung der Sicherheit des stellvertretenden Geschäftsführers Sergei Sokolov; die Gewährleistung der Sicherheit der Mitarbeiter der Redaktion, die im Kaukasus arbeiten. Alle drei Forderungen wurden erfüllt. Und jetzt, nachdem die Entschuldigungen von Bastrykin angenommen wurden, ist die Novaya Gazeta in den Augen einiger Mitarbeiter und Leser ein Verräter im Kampf mit dem „blutigen Regime“.

Der Journalist Aleksandr Podrabinek schrieb in dem Blog von Echo Moskau, dass er Novaya Gazeta den auf die Erfüllung von Muratovs Forderungen durch Bastrykin erfolgten Rückzug verzeiht, und erklärte, dass die Redaktionen sich in erster Linie um die Sicherheit ihrer Reporter kümmern müssen. Er fügte jedoch hinzu:

Однако «лесная история» перестала быть фактом личных отношений между Сергеем Соколовым и Александром Бастрыкиным. Она перестала быть даже частным делом «Новой газеты» и СК. Это стало общим делом, публичным, и взаимные извинения фигурантов этой истории ничего не меняют.

Die „Waldgeschichte“ ist allerdings keine ersönliche Angelegenheit zwischen Sergei Sokolov und Aleksandr Bastrykin mehr. Sie ist nicht einmal mehr eine persönliche Angelegenheit der „Novaya Gazeta“. Sie ist nun eine öffentliche Angelegenheit und gegenseitige Entschuldigungen der Hauptakteure dieser Geschichte ändern daran nichts.

Echo Moskaus an vorderster Front & die “Siloviki”

In den 24 Stunden, in denen dieser Skandal “ungelöst” blieb, haben einige Journalisten von Echo Moskaus vor dem Hauptgebäude des Ermittlungskomitees eine Protestkundgebung veranstaltet. Einige prominente Journalisten wurden fast sofort verhaftet (was zu der heute typischen Flut von Instagram-Fotos aus den Polizeiwagen führte). Aleksei Venediktov, der Chefredakteur von Echo Moskaus, veröffentlichte am nächsten Tag einen Dankesbrief [ru] in seinem Blog, in dem er denen seine Dankbarkeit aussprach, die über die Festnahmen berichteten. Diejenigen, die nicht berichtet haben, hat er sein Temperament spüren lassen:

А тем коллегам, которые предпочли не заметить этого, скажу – не волнуйтесь, когда ваши журналисты попадут в подобную ситуацию (а наша профессия такая – обязательно попадут), “Эхо Москвы” будет информировать своих слушателей о таких историях. Мы просто считаем это правильным.

Den Kollegen, die es bevorzugen, [die Kundgebung von Echo Moskaus Journalisten und die Festnahmen] nicht zu bemerken, sage ich: macht euch keine Sorgen, wenn eure Journalisten in eine solche Situation geraten (und unser Beruf bringt es unvermeidbar mit sich), dann wird Echo Moskaus seine Zuhörer über solche Geschichten informieren. Wir halten es einfach für richtig.

Alexey Venediktov, 10 April 2011, Foto von Andrei Romanenko, CC BY-SA 3.0; Wikimedia Commons.

Der Autor, Blogger und Kritiker der Opposition Maksim Kononenko machte auf die besondere Rolle von Khinshtein in dieser Auseinandersetzung aufmerksam. Er spottete [ru] über die Reporter von Echo Moskaus, die in einen Skandal hineingezogen wurden, der vermutlich durch Akteure des politischen Establishments dirigiert wurde:

[…] Бастрыкин, конечно, гондон (оценочное мнение), но все же эта история (зная методы и направления работы Хинтшейна) выглядит прямо скажем сомнительно.

Bastrykin ist natürlich ein Mistkerl (meine persönliche Meinung), aber diese ganze Geschichte (wenn man die Methoden und Bereiche von Khinshteins Arbeit kennt) sieht ziemlich verdächtig aus.

Nach der öffentlichen Versöhnung fasste Kononeko seine Verschwörungstheorie wie folgt zusammen:

Я думаю, что было так. Муратов рассказал Хинштейну. Хинштейн посоветовал ему: раздуй. Бастрыкин не устоит. Бастрыкин устоял. Муратов откатил назад. А Хинштейн вроде бы ни причем. ггг

Ich denke, es war so. Muratov erzählte es [den Vorfall von Sokolov] Khinshtein. Khinshtein empfahl ihm, die Geschichte aufzublasen. Bastrykin wird es nicht überstehen. [Aber] Bastrykin überstand. [Und] Muratov zog sich zurück. Und Khinshtein scheint damit nichts zu tun gehabt zu haben.Troll 

Der weissrussische Journalist Pavel Sheremet erwähnte ebenfalls den Schatten von eliteinternem Kampf. In LJ schrieb er, dass der Skandal, der möglicherweise wirklich passiert war, wahrscheinlich auch eine Falle war:

Главного российского следователя, наверняка, подставили. […] Ему подослали для дискредитации не проститутку, как обычно, а журналиста. В том мире привыкли ставить знак равенства между проституткой и журналистом. Несчастный Бастрыкин провокации не почувствовал, сначала наорал на журналиста, потом вывез его в лес, угрожал […]. […] Нам хотят показать, что Бастрыкин беспредельщик или немного устал.

Den obersten russischen Ermittler hat man wahrscheinlich reingelegt. Man hat ihm, um ihn zu diskreditieren, nicht eine Prostituierte geschickt, wie sonst immer, sondern einen Journalisten. In deren Welt hat man sich daran gewöhnt, Journalisten und Prostituierte gleichzusetzen. Der arme Bastrykin bemerkte die Provokation nicht, schrie den Journalisten erst an, fuhr ihn dann in den Wald und bedrohte ihn. […] Man will uns zeigen, dass Bastrykin keine Skrupel hat oder einfach nur etwas müde ist.

Oleg Kashin, ein Blogger und Kolumnist, scheint damit einverstanden zu sein. In einem Kommentar vom 14. Juni erwähnte er die Rolle Khinshteins und schrieb, dass die Vorwürfe gegen Bastrykin zu abscheulich sind, um nicht Teil einer größeren Kampagne zu sein:

[…] участие во всей истории известного микроблогера Александра Хинштейна, анонсировавшего накануне скандал в своем Twitter, и публикация разговора Бастрыкина с журналистом Соколовым на известном таблоидном сайте, и давний конфликт между Следственным комитетом и Генпрокуратурой — контекст нельзя игнорировать, и в этом контексте превращение Бастрыкина в образцового “плохого парня” из кино выглядит именно как эпизод информационной войны.

Die Teilnahme des bekannten Mikrobloggers Aleksandr Khinshtein in der ganzen Geschichte, der den Skandal im Voraus in seinem Twitter ankündigte, die Veröffentlichung [ru] des Gesprächs zwischen Bastrykin und dem Journalisten Sokolov auf der Seite einer bekannten Boulevardzeitung [LifeNews], und der bereits lange währende Konflikt zwischen dem Ermittlungskomitee und der Staatsanwaltschaft – dieser Kontext darf nicht ignoriert werden, und in diesem Kontext scheint Bastrykins Verwandlung in den „Vorzeige-Buhmann“ aus Hollywood wie die Episode eines Informationskrieges.

In einem Blogeintrag mit dem Titel “Siloviki Run Wild” [en] [Siloviki auf freiem Fuß] zitierte Brian Whitmore von Radio Free Europe / Radio Liberty einen besorgniserregenden (oder, je nach Standpunkt, auch Panik verbreitenden) Leitartikel [ru] in Vedomosti. In diesem Artikel wurde der Skandal um Bastrykin als ein Zeichen dafür gesehen, dass Putin den siloviki (den Sicherheitskräften der Regierung) eine “Freikarte” gegeben hat, um die Feinde des Präsidenten zu bekämpfen. Whitemore vergleicht diese Atmosphäre mit der Zeit vor Dmitri Medvedevs Kremleinzug 2007, als verfeindete “Klans” miteinander um die Macht in einer unsicheren, sich wandelnden politischen Landschaft kämpften.

Natürlich handelt es sich hierbei derzeit um Spekulationen. Aber wie ich schon anmerkte, benahm sich die Elite das letzte Mal auf diese Weise im späten Jahr 2007, mitten in der Unsicherheit, die herrschte, bevor Putin den Kreml verließ. Wenn es derzeit auch so ist, dann unterstellt es, dass die herrschende Elite heute, etwas mehr als einen Monat nach Putins Rückkehr an die Macht, ebenso nervös ist.

Bleibende Fragen
Wurde diese Auseinandersetzung durch Bastrykins Feinde aus dem Establishment ausgetüftelt oder produziert, um das Ermittlungskomitee zu schwächen und irgendeine andere Branche der Sicherheitskräfte zu stärken – zum Beispiel den historischen Rivalen, die Generalstaatsanwaltschaft? Spricht das Bestreben der Novaya Gazeta, die Auseinandersetzung mit Bastrykin zu regeln, dafür, dass Muratov in Panik die „unabhängige Presse“ Russlands verriet? War Khinshtein ein Beteiligter oder einfach nur eine weitere Nebenfigur in dem Ganzen? Die Antworten auf diese Fragen hängen entweder von den eigenen politischen Überzeugungen ab, oder es existieren heute einfach keine überzeugenden Antworten. Eine weit schwierigere Frage ist vielleicht: wird sich in einem Jahr noch irgendjemand an diese Geschichte erinnern? Und in 5,5 Jahren, wenn Putins derzeitige Amtszeit sich dem Ende nähern wird?

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