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Deutschland: Blockupy-Proteste gegen europaweiten Sparkurs

Dieser Bericht ist Teil unseres Dossiers über Europa in der Krise.

Blockupy‘-Proteste gegen “die weitverbreitete Verarmung und das Versagen demokratischer Rechte in der gesamten Eurozone infolge der globalen Systemkrise”, erschütterten letzte Woche das europäische Finanzzentrum Frankfurt.

In Anlehnung an die weltweiten Aktionstage vom 12. und 15. Mai 2012 (12M und 15M) waren Aktivisten aus ganz Europa dazu aufgerufen, sich für eine internationale Demonstration der Solidarität in Frankfurt zu versammeln. Das oberste Ziel war die Blockade der Europäischen Zentralbank (EZB) und anderer bedeutender globaler Institutionen des Kapitalismus. Am 4. Mai gab das Ordnungsamt der Stadt bekannt [en], dass alle geplanten Aktionen als illegal gelten und somit verboten sind bis auf die Demonstration am Samstag, den 19. Mai.

Occupy Frankfurt at the Financial District. Photo by Roarmag.org (copyleft).

Occupy Frankfurt vor der EZB. Foto von Roarmag.org (Copyleft).

Nichtsdestotrotz versammelten sich tausende Aktivisten, um gegen dieses Verbot zu demonstrieren und ihr Grundrecht [en] einzufordern, “sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“.

Während international etablierte Medien den Ereignissen nur wenig Aufmerksamkeit schenkten, berichteten viele Menschen in den Sozialen Netzwerken über die Mobilisierung, die trotz Repression und massiver Polizeipräsenz stattfand.

Auf Twitter wurden viele Videos und Fotos mit dem Hashtag #Blockupy geteilt. Netizens [en] und Gruppen aus verschiedenen Ländern, wie Occupy Brüssel und Belgien [en], livestreamten die Demonstrationen, Protestmärsche und Versammlungen, ebenso wie das Kulturprogramm und verschiedene Debatten unter anderem über Themen wie Arbeit, Umwelt und Wirtschaft.

“Demonstrieren für das Recht zu demonstrieren!”

Blockupy begann am selben Tag, an dem auch das Treffen des neu gewählten französischen Präsident Hollande mit Kanzlerin Merkel [fr] in Berlin stattfand, am 16. Mai. Währenddessen räumte [en] die Polizei in Frankfurt das Occupy Camp, welches sieben Monate lang rund um das Euro-Zeichen in der Nähe des Hauptsitzes der EZB aufgebaut war. Der Blog Critical Legal Thinking, der umfassend über die vier Demonstrationstage Bericht erstattete, schrieb, die Stadt “befände sich im [nicht offiziell erklärten] Ausnahmezustand” [en].

Polizei fängt drei Busse auf dem Weg nach #Frankfurt ab. Photo by @Blockupy on Twitter.

Polizei fängt drei Busse auf dem Weg nach #Frankfurt ab. Foto von @Blockupy auf Twitter.

Am 17. Mai, einem gesetzlichen Feiertag, richteten die etablierten Medien ihre Aufmerksamkeit auf den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, der mit dem Karlspreis für seine Verdienste in der Ausarbeitung der Sparpolitik, die vor allem in den periphären Ländern der EU umgesetzt wurde. Busse voller Demonstranten aus verschiedenen Städten, die auf dem Weg zur Demonstration gegen den Sparkurs im Stadtzentrum in Frankfurt waren, wurden davon abgehalten [en] in die Stadt zu fahren und von der Polizei zurück eskortiert.

Trotz der Einschüchterungsversuche gelang es rund 2.000 Demonstranten, den historischen Römerberg, an dem sich das Rathaus befindet und der als Geburtsstätte der Demokratie in Deutschland gilt, für zumindest ein paar Stunden zu besetzen.

Blockupy protesters take action against banking and finance system. Photo by Patrick Gerhard Stoesser, copyright Demotix (May 17, 2012).

Blockupy-Demonstranten klagen die Banken und das Finanzsystem an. Foto von Patrick Gerhard Stoesser, Copyright Demotix (17. Mai 2012).

Die Polizei hatte den Platz innerhalb kurzer Zeit umstellt:

Protesters sit down and lock arms in opposition to police presence. Photo by Patrick Gerhard Soesser, copyright Demotix (May 17, 2012).

Demonstranten sitzen mit verschränkten Armen der Polizei gegenüber. Foto von Patrick Gerhard Soesser, Copyright Demotix (17. Mai 2012).

Am Ende des Tages räumte die Polizei unter Einsatz von Gewalt den Platz, wie diverse Fotos belegen:

A protester is detained by police. Photo by Patrick Gerhard Stoesser, copyright Demotix (May 17, 2012).

Ein Demonstrant wird von der Polizei festgenommen. Foto von Patrick Gerhard Stoesser, Copyright Demotix (17. Mai 2012).

Die Festnahme von rund 400 Demonstranten [en] unterschiedlicher Nationalität lösten Proteste und Solidaritätsbekundungen in anderen europäischen Städten aus:

Embassy of Germany in Rome - Protest against repression and arrests in Frankfurt during the protests against the crisis. Signs against the Rome-Berlin axis, the ECB and Merkel. Photo by Simona Granati, copyright Demotix (May 18, 2012).

Deutsche Botschaft in Rom – Proteste gegen Repression und Festnahmen in Frankfurt während der Demonstrationen gegen die Krise. Plakate gegen die Achse Rom-Berlin, die EZB und Merkel. Foto von Simona Granati, Copyright Demotix (18. Mai 2012).

Ein Videobeitrag [en] des finnischen YouTube-Nutzers sydansalama1, inklusive Interviews mit englischen Untertiteln, fasst die Ereignisse des Tages zusammen:

Die Banken empfahlen ihren Mitarbeitern, Freitag, den 18. Mai [en] frei zunehmen oder von zu Hause aus zu arbeiten, um eine Fahrt in die Stadt an diesem Tag  zu vermeiden – dem Tag, an dem die Blockade im Finanzzentrum stattfinden sollte. Indes war “Frankfurt aufgrund eines beispiellosen Polizeieinsatzes mit über 5.000 Polizisten, deren Aufgabe es war, Demonstranten davon abzuhalten in die Stadt und damit in die Nähe der Banken zu gelangen, bereits dicht”, wie Jerome Ross vom Roar Magazine die Nacht zuvor schrieb [en].

Als die Aktivisten die physische Blockade der Zentrale der Europäische Zentralbank noch vorbereiteten, schien es, als habe die Polizei diese Aufgabe bereits erledigt.

"I block! You too?" Photo by ateneinrivolta on Flickr (CC BY-ND 2.0).

“Ich blockiere! Du auch?” Foto von ateneinrivolta auf Flickr (CC BY-ND 2.0).

Am selben Tag berichteten internationale Medien, dass Goldman Sachs [en] von der spanischen Regierung damit beauftragt worden ist, das Banken-Konglomerat Bankia zu bewerten, das der Staat im Mai übernommen hatte [en]. Außerdem verbreitete sich in den Medien das Gerücht über ein Referendum in Griechenland, mit dem Ziel über die Mitgliedschaft in der Eurozone abzustimmen. Während die Botschaften auf den Transparenten (wie z.B. “Wir sind alle Griechen“) in Frankfurt die Unterstützung der südeuropäischen Staaten forderten, blieb die Stadt von “massiver Polizeipräsenz, Personenkontrollen und Straßensperrungen beeinträchtigt“.

Am offiziellen Demonstrationstag, dem 19. Mai, versammelten sich rund 20.000 Demonstranten nach Angaben der Polizei bzw. mehr als 25.000 laut Veranstalter im Stadtzentrum.

Blockupy Demonstration in Frankfurt. A large banner held up by protesters reads: 'International resistance against the Austerity Imposed by the Troika and Governments.'. Photo by Michele Lapini copyright Demotix (May 19, 2012).

Blockupy Demonstration in Frankfurt. Demonstranten halten einen großen Banner mit der Aufschrift: ‘Internationaler Widerstand gegen den Sparkurs, den die Troika und die Regierung eingeführt haben.’. Foto von Michele Lapini Copyright Demotix (19. Mai 2012).

Blockupy Frankfurt: More than 20,000 against financial crisis politics. International participants in the demonstration. Photo by Patrick Gerhard Stoesser copyright Demotix (May 19, 2012).

Blockupy Frankfurt: Mehr als 20.000 gegen die Politik in der Finanzkrise. Internationale Teilnehmer an der Demonstration. Foto von Patrick Gerhard Stoesser Copyright Demotix (19. Mai 2012).

Blockupy demo (May 19, 2012). Photo by strassenstriche.net on Flickr (CC BY-NC 2.0).

Blockupy Demo (19. Mai 2012). Foto von strassenstriche.net auf Flickr (CC BY-NC 2.0).

John Halloway, der für den Guardian schreibt, beschrieb Blockupy als “einen Hoffnungsschimmer in den Zeiten der Sparpolitik” [en] und merkt an, dass die Bewegung einen Impuls gibt, der “eine Flut an kreativem Protest nach sich ziehen wird”. Der internationale Politikberater Vinay Gupta, endet [en] wie folgt:

Diejenigen die auf die Straße gehen, die demonstrierende Klasse, kämpft nicht für einen politischen Wandel innerhalb ihres eigenen Landes, sondern (ob sie sich dessen bewusst sind oder nicht) für eine Neuordnung des politischen Gleichgewichts eines gesamten Kontinents.

 

 

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