Die Künstler- und Aktivistengruppe “Zentrum für politische Schönheit” [1] hat am Montag, dem 21.05.2012, eine aufsehenerregende Aktion zur Verhinderung von Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien gestartet. Die Kampagne 25000 Euro [2] vergibt diesen Betrag an Menschen, die Hinweise liefern, welche zur Verurteilung einer oder mehrerer Eigentümer des deutschen Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann führen. Die Aktion hat in der Blogosphäre und in den sozialen Medien bereits zu einem großen Echo geführt.
Der Hintergrund der 25000-Euro-Kampagne sind geplante Panzerlieferungen Deutschlands [3] [en] nach Saudi-Arabien. Der Waffenproduzent Krauss-Maffei Wegmann hat den Auftrag bekommen, 270 seiner Leopard 2 A7+ Panzer zu liefern. Dieses Modell ist speziell für den Einsatz in urbanen Gebieten ausgelegt. Das Zentrum für politische Schönheit hat ein Video produzieren lassen, in dem die Fähigkeiten dieses Panzers zur Aufstandsbekämpfung veranschaulicht werden.
Das Zentrum für politische Schönheit begründet seine Aktion damit, dass die Panzer zur Aufstandsbekämpfung im eigenen Land genutzt werden können sowie im benachbarten Bahrain (Global Voices hatte über den Einmarsch der saudischen Truppen in Bahrain berichtet [4] [en]). Da der Panzerdeal von der deutschen Politik abgesegnet ist, hat die Kampagne 25000 Euro zum Ziel, die Eigentümer nicht wegen der Panzerlieferungen vor Gericht zu bringen sondern wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder ähnlicher Delikte [5]:
Wenn die Politik den tödlichen Waffenhandel nicht verbietet, müssen wir die Täter auf kreative Weise einer Strafe zuführen. Bei Al Capone musste letztlich die Steuerhinterziehung herhalten. Das Strafgesetzbuch ist lang.
Das Außergewöhnliche an der Kampagne ist neben der Auslobung einer Art “Kopfgeld” die Veröffentlichung von Steckbriefen [2], in denen die Eigentümer vorgestellt werden. Es wird besonders hervorgehoben, dass viele von Ihnen sich als Antroposophen oder Künstler bezeichnen.
Die Reaktionen auf die Kampagne in den sozialen Medien sind zu einem überwiegenden Teil sehr positiv. John F. Nebel schreibt auf dem Blog Metronaut [6]:
Es ist wohl eine der schönsten und radikalsten Kampagnen gegen die deutsche Waffenindustrie seit langem.
Das populäre Blog Netzpolitik.org berichtet ebenfalls [7] über 25000-euro.de.
Darüber hinaus unterstützen viele Menschen diese Aktion indem sie dem Regierungssprecher, Steffen Seibert, folgende Frage über Twitter schicken:
@RegSprecher Warum unterstützt die Bundesregierung den Export von Kampfpanzern für autoritäre Regime? #panzer #25000Euro
Vom Regierungssprecher gibt es bisher keine Antworten auf die Fragen zum Panzerdeal via Twitter.
@kl_gelber_Fisch [8] weicht von der vorformulierten Frage ab und möchte wissen [9], ob die Bundesregierung Stabilität oder Freiheit den Vorzug gibt.
@RegSprecher Ist Stabilität im Golf wichtiger als das Leben und die Freiheit der Menschen dort? #panzer #25000Euro
Das Zentrum für politische Schönheit hat auf 25000-euro.de außerdem einen Videoaufruf von Abbas Al Omran (Bahrain Center for Human Rights) veröffentlicht, der die Eigentümer ebenfalls auffordert die Panzerlieferungen zu stoppen.
Das Zentrum für Politische Schönheit informiert auf 25000-euro.de laufend über den Fortgang der Kampagne, wie beispielsweise über eingegangene Hinweise, die für eine Anklage vor Gericht von Nutzen sein könnten.