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Russland: Opposition nach Gewaltausbruch im Strategiezwist

Die gestrige Massenkundgebung der russischen Opposition gegen Wladimir Putin eskalierte erstmals in Massengewalt. Dutzende von Demonstranten und Polizisten meldeten Verletzungen, auf beiden Seiten mussten mehrere Menschen stationär behandelt werden.

Die zahllosen Aspekte und Details des »Marsches der Millionen« in Moskau (der auch nach großzügigsten Schätzungen nur etwa ein Zehntel dieser Teilnehmerzahl anzog) sind bereits Gegenstand einer breiten Diskussion, die um die zentrale Frage kreist, wer für den Gewaltausbruch verantwortlich ist. Warum endete die gestrige Demonstration auf dem Bolotnaja-Platz, dem Schauplatz zweier vorangegangener Kundgebungen, in Blut und Schlägereien?

Zusammenstoß zwischen Polizei und Demonstranten in Moskau am 6. Mai 2012. Fotograf: Alexej Nikolajew, © Demotix

Zusammenstoß zwischen Polizei und Demonstranten in Moskau am 6. Mai 2012. Fotograf: Alexej Nikolajew, © Demotix

Einer der strittigsten Punkte bei der Analyse der Ereignisse ist die Entscheidung des Veranstalters Sergej Udalzow für eine Sitzblockade außerhalb des Platzes, die von den einen als Provokation und von den anderen eine notwendige Reaktion auf den Polizeiaufmarsch gewertet wird.

Nur Stunden nach der Eskalation veröffentlichte der Journalist und bekannte Blogger Oleg Kaschin einen Artikel [ru], in dem er die Sitzblockade guthieß und Udalzow und Alexej Nawalnyj (der ebenfalls daran teilgenommen hatte) dafür dankte, dass sie der Protestbewegung neuen Schwung gegeben hatten. Er verglich die Lage der Opposition mit der des Helden des russischen Films Die Sonne, die uns täuscht (1994), in dem ein naiver sowjetischer General vom Stalinismus betrogen und von der Geheimpolizei verhaftet wird.

Der Filmheld verhält sich, als sei der Staat gerecht, und bewahrt diese Haltung bis zum bitteren Ende, als er von einem NKWD-Mitarbeiter geschlagen wird. Kaschin argumentiert, der Marsch der Millionen habe gerade durch die Abkehr von den moderaten Rednern bisheriger Kundgebungen die wahre Natur der heutigen russischen Machthaber offenbart:

Но что знаю точно — что если бы это был митинг, как в марте на Пушкинской или на Новом Арбате, мне было бы за него стыдно, хоть я к нему и не имел никакого отношения. Но Удальцов, Навальный и прочие сели на асфальт, и, благодаря этому, мне теперь стыдно за то, что меня не было рядом с ними.

Eines aber weiß ich genau: Wäre dies eine Demonstration wie die im Mai auf dem Puschkinplatz oder dem Neuen Arbat gewesen, würde ich mich für sie schämen, obwohl ich nicht einmal dabei war. Doch Udalzow, Nawalnyj und die übrigen saßen auf dem Asphalt und deshalb schäme ich mich nun dafür, dass ich nicht an ihrer Seite war.

Kaschins Haltung, die Befürwortung einer konfliktbereiteren Strategie, wird von vielen geteilt. So auch vom langjährigen und umstrittenen Dissidenten Eduard Limonow, der sich in seinem LiveJournal-Blog [ru] erleichtert äußerte:

Наконец протест радикализировался. […] После только что закончившегося дня уже нет сомнений (на случай,если у кого были ), что в России все же произойдет Революция.

Endlich wurde die Protestbewegung radikalisiert. […] Nach dem heutigen Tag gibt es keinen Zweifel mehr (falls jemand Zweifel hatte), dass in Russland eine Revolution im Gange ist.

Wladislaw Naganow, oppositioneller Blogger und Freund Nawalnyjs, übertraf seine übliche Schwarzseherei mit einem Blogartikel [ru] unter dem Titel »Das ist Krieg«, in dem er die gestrigen Zusammenstöße mit dem Überfall Nazideutschlands auf die UdSSR 1941 verglich.

In einem Kommentar [ru] auf der Website Snob.ru bezweifelte die grundsätzlich oppositionelle Chefin von Transparency International Russia, Jelena Panfilowa, die Darstellung der Demonstrationsführer und behauptete, die Sitzblockade seit offenkundig vorab geplant worden und keineswegs eine spontane Reaktion auf die Sperrung des Zugangs zum Bolotnaja-Platz durch die Polizei gewesen:

[…] немаленькой группы людей, был план продемонстрировать свою силу, показать, что они могут делать все, что считают нужным. […] Я пришла как наблюдатель от Общественной палаты и увидела, как огромное количество людей, пройдя всю Якиманку, поворачивает на Болотную. И на повороте стало видно, что организованные колонны остановились посредине моста и не сворачивают. Их обтекали справа и слева “неорганизованные”, а они стояли. В этот момент стало ясно, что у стоящих людей есть план: продемонстрировать силу протестного движения […].

[…] eine ziemlich große Gruppe wollte ihre Stärke demonstrieren und zeigen, dass sie alles unternehmen kann, was sie für notwendig hält. […] Ich war als Beobachterin der Bürgerkammer vor Ort und sah, wie eine große Menschenmenge über die Jakimanka-Straße auf den Bolotnaja-Platz einschwenkte. An der Abzweigung wurde erkennbar, dass organisierte Kolonnen in der Mitte der Brücke stehen blieben und nicht mit den anderen abbogen. Rechts und links zogen die »Unorganisierten« vorbei, doch sie blieben stehen. In diesem Augenblick war klar, dass die Stehenden eine Absicht verfolgten: Sie wollten die Stärke der Protestbewegung demonstrieren […].

»Sie haben die Menschen getäuscht!« folgert Panfilowa und wirft den Organisatoren vor, absichtlich ein Szenario inszeniert zu haben, das die Menge in einen Adrenalinrausch versetzen sollte.

Auch Xenia Sobtschak, russischer Medienstern und seit einiger Zeit eine Gallionsfigur der Opposition, äußerte sich zu der Sitzblockade, obwohl sie gestern nicht an der Demonstration teilgenommen hat. In ihrem Blog erklärte sie ihr Fernbleiben:

Приняла это решение, скажу откровенно, так как знала заранее, что основная цель будет стояние на мосту, прорыв и сидячая забастовка.

Diese Entscheidung traf ich, offen gesagt, weil ich wusste, dass das Hauptziel war, auf der Brücke anzuhalten, die Polizeikette zu durchbrechen und einen Sitzstreik abzuhalten.

Wie Panfilowa bekräftigt Sobtschak ihr Engagement für den friedlichen Widerstand und eine allmähliche »Perestrojka«, lehnt die Radikalisierung der Proteststrategie jedoch ab.

Die Ereignisse beim Moskauer Marsch der Millionen ziehen nicht nur einen offenkundigen Graben zwischen Oppositionellen und Kreml-Anhängern, sondern werden auch die Spannungen im Lager der Putin-Gegner verschärfen. Dass Prominente den Nutzen einer stärker konfliktorientierten Strategie öffentlich bezweifeln, belegt die Bereitschaft der Opposition zu einer transparenten Auseinandersetzung, doch die zunehmenden Spannungen infolge der Radikalisierung könnten die Bewegung schwächen, statt sie zu stärken.

Xenia Sobtschak hofft auf die heilende Kraft des Internets: »Bitte, liebe Gottesmutter, schicke Putin einen Computer – das ist unser aller letzte Chance.«

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