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Spanien: Generalstreik in den Städten und Vierteln

Dieser Artikel wurde von Heidi Winters, Christine Tschoppe, Manuela Rottmann, Melanie Adamietz, Anna Nichayuk und Jana Michels, Studierende des FTSK Germersheim, unter der Leitung von Nadine Scherr im Rahmen des Projektes „Global Voices“ übersetzt.

Dieser Bericht ist Teil unseres Dossiers über Europa in der Krise.

Werdet aktiv, geht auf die Straßen, konsumiert nichts [es].” – mit dieser Parole rief die Gemeinschaft der Anwohner von Los Austaris in Madrid am 29. März zum M29-Generalstreik in Spanien auf. Im ganzen Land war die Beteiligung enorm hoch. Dieser direkter Aufruf zum Handeln [es] steht im Gegensatz zu den Standard-Parolen der Gewerkschaften – „Sie wollen alles verändern“ – und ist ein Beispiel für den Bruch, der sich in jeder sozialen Bewegung zwischen den offiziellen Vertretern und den Demonstranten, die unter keinem Banner marschieren, auftut.

In dieser Hinsicht ist die Bewegung 15M ein Wendepunkt bezüglich der Unterstützung der Forderungen eines Teils der Gesellschaft, die sich in Form von Kollektiven, Nachbarschaftsvereinen und in lokalen oder privaten Interessenverbänden organisiert hat. Bei diesem Generalstreik hat die Bürgerbewegung verschiedene Formen angenommen: Sie findet auf den Straßen, in Wohnbezirken, sozialen Organisationen und in sozialen Online-Netzwerken statt.

Eine der Initiativen war der „Konsumstreik“. Viele gingen auf die Straßen und brachten ihre eigenen Speisen und Getränke von zu Hause mit:

Gemeinsames Mittagessen unterstützt den Streik der Arbeiter in Campo de la Cebada in Madrid. Photo von Autorin Lidia Ucher

Gemeinsames Mittagessen unterstützt den Streik der Arbeiter’ in Campo de la Cebada de Madrid. Photo von Authorin Lidia Ucher.

- 14h: Comida Popular – traerse el tupper para compartir (recuerda #HuelgadeCONSUMO, cocina el día anterior)

- 14:00: Gemeinsames Mittagessen [es] — Bringt Essen in Tupperdosen mit, um mit anderen teilen zu können (doch denkt an den #Konsumstreik und kocht am Tag davor)!

Diese Aktion sollte den Streik unterstützen. Dabei sollten die Menschen auf die Straßen gehen und 24 Stunden darauf verzichten, Geld für Lebensmittel auszugeben. Kaos en la Red beschreibt die Gründe für die Aktion wie folgt:

En principio, la idea es sencilla: una huelga de consumo consiste en dejar de consumir bienes y servicios durante el día fijado para la huelga. Realizar una huelga de consumo respondería a dos de las limitaciones de una huelga general: por una parte, incluye a toda aquella persona que no puede realizar huelga “laboral” – en realidad, se supone que sólo pueden realizarla trabajadores por cuenta ajena, y de estos ni tan siquiera todos-; por otra, dejar de consumir bienes pero sobre todo servicios contribuiría de alguna manera a no forzar a alguien a trabajar – y así, de paso, contribuir a deslegitimar la práctica de fijar servicios mínimos abusivos para minimizar la repercusión de la huelga.-

Die Idee dahinter ist einfach: Bei einem Konsumstreik geht es darum, an einem bestimmten Tag auf den Konsum von Waren und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen zu verzichten. Ein Konsumstreik unterliegt im Gegensatz zu einem Generalstreik nicht den folgenden Einschränkungen: Erstens können an einem Konsumstreik auch Personen teilnehmen, die sich nicht an einem Arbeiterstreik beteiligen können. An einem Arbeiterstreik können nur Arbeitnehmer in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis teilnehmen und selbst davon nicht alle. Zweitens trägt der Verzicht auf das Konsumieren von Waren und vor allem auf die Inanspruchnahme von Dienstleistungen gewissermaßen dazu bei, dass Personen nicht dazu gezwungen werden, zu arbeiten. Damit werden ausbeuterische Streiknotdienstvereinbarungen, die die Auswirkungen des Streiks minimieren sollen, umgangen und angeprangert.-

Ein Vorschlag im Rahmen des Konsumstreiks war es, „den Stecker zu ziehen“. Dies sollte sich auf die Statistiken über den Stromverbrauch in Privathaushalten auswirken zu dem Zeitpunkt, zu dem die Auswirkungen des Streiks gemessen wurden.

Ein weiterer Vorschlag der Bewegung 29M seitens der Nachbarschaftsvereine war der “„Hausfrauen- und Geschlechter-Streik“” [es]:

…la propuesta es ponernos nuestro mejor delantal, guantes y utensilios varios con un cartel “Huelga de Cuidados” ¿Y dónde hacemos el piquete? Pues en los hogares. Vamos a contarle a las señoras que no lo sepan lo que es una huelga de cuidados y porqué es necesaria. Nos apoyaremos en el díptico que adjuntamos Díptico: Comando de cuidados para la huelga (Es importante imprimir a doble cara para cortar por la mitad, haced las copias que podáis!!!).

… der Vorschlag besteht darin, unsere besten Schürzen und Haushaltshandschuhe anzuziehen und verschiedene Küchenutensilien zusammen mit einem Schild mit der Aufschrift „Hausfrauenstreik“ an der Kleidung zu befestigen. Und wo wird unser Streikposten sein? Nun, bei uns zu Hause. Wir werden den Frauen, die es nicht wissen, erklären, was ein „Hausfrauenstreik“ ist, und warum er notwendig ist. Wir werden unsere Unterstützung auf diesem Faltblatt verdeutlichen. Faltblatt: Forderungen der Hausfrauen [es] (Es ist wichtig, es beidseitig zu bedrucken. Macht so viele Kopien, wie ihr könnt!!!).

Von den Kollektiven und Versammlungen in den Stadtvierteln ausgehend, ist der 29. März ein neues wichtiges Datum für die Agenda der Bewegung geworden. Eine Bewegung, an der hunderte von Menschen mit Begeisterung teilnehmen, um sich zu organisieren, um weitere tausende zu mobilisieren. Dabei dreht es sich weder um große Produktionsstätten noch um Gewerkschaftsversammlungen, sondern um einfache Ideen, die sowohl auf die gewohnte als auch auf eine andere Art viel mehr Menschen dazu motivieren können auf die Straßen zu gehen und an den Demonstrationen teilzunehmen. [es]:

29M in Madrid.

29M in Madrid. Foto von Autorin Lidia Ucher.

14:00 en el Campo de la Cebada Austrias: Comida Popular a favor de la Huelga de trabajo, consumo y cuidados. . Haremos un gran puchero.

29M in Madrid. Foto von Autorin Lidia Ucher.

29M in Madrid. Foto von Autorin Lidia Ucher.

In den sozialen Netzwerken gibt es folgende kreativ benannte Adressen, über die Informationen zum Streik verbreitet werden: [es]: #Take29M [9], #29M, #29BadStreet, #TaketheSTRIKE [10], #Iamstriking [11],#onstrike [12]… und #SignsStrike [3]
Auf diesem Weg haben einige soziale Organisationen den Generalstreik unterstützt; z.B. der Landeskoordinator der spanischen Nichtregierungsorganisationen [13], die 2015undmehr Plattform [14] und das Spanische Bündnis gegen Armut [15] [es]:

…Y además el Gobierno asesta un duro golpe a nuestro modelo social, a los pilares del Estado de bienestar: la sanidad, la educación y las políticas sociales; eliminando o devaluando importantes derechos civiles como el derecho de las mujeres a la interrupción del embarazo, el matrimonio homosexual o los derechos de inmigración. De no evitar esta reducción de derechos, presentadas de forma falaz como reformas, asistiremos a una quiebra de nuestro modelo de convivencia, y a la confirmación de un programa de acción política sometido a la exigencia de los mercados financieros.

…Außerdem versetzte die Regierung unserem sozialen Gesellschaftsmodell einen heftigen Schlag und griff dabei das Gesundheitswesen, den Bildungssektor und die Sozialpolitik an, die Hauptsäulen des Sozialstaates. Grundlegende Bürgerrechte, wie das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, gleichgeschlechtliche Ehe oder die Immigrationsrechte wurden dabei abgewertet oder gar abgeschafft. Wenn wir diese Beeinträchtigung der Rechte, die fälschlich als Reformen dargestellt werden, nicht anprangern, werden wir einen Zusammenbruch unseres Koexistenzmodells und die Bestätigung eines politischen Handlungsprogramms beobachten, das sich den Anforderungen der Finanzmärkte unterwirft.

Dieser Bericht ist Teil unseres Dossiers über Europa in der Krise.

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