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Ungarn: “Wir haben Orbán gewählt, nicht Goldman Sachs”

Nach mehreren von Bürgerbewegungen und der Opposition organisierten Protestkundgebungen gegen die Fidesz-KDNP-Regierung haben am 28. Januar 2012 auch Anhänger der derzeitigen Regierungskoalition beschlossen, mit einem “Friedensmarsch” genannten Demonstrationszug ihre Meinung zu äußern.

Laut dem Bericht [hu] des ungarischen Innenministeriums haben etwa 400.000 Menschen bei der friedlichen – und fröhlichen – Veranstaltung ihre Unterstützung für die Regierung bekundet.

‘We are the Hungarian people and we stand for Orbán's government!'. Photo by Redjade, used with permission.

"Wir sind das ungarische Volk und wir stehen zu Orbáns Regierung!". Foto von Redjade, veröffentlicht mit Genehmigung.

Wer aufgrund der ausgiebigen ausländischen Berichterstattung [en] über die Protestveranstaltungen der Opposition in Budapest gedacht hatte, Fidesz-KDNP habe das Vertrauen der ungarischen Bürger verloren, der wurde nun mit der Tatsache konfrontiert, dass die 2010 mit einer Zweidrittelmehrheit gewählte Regierung immer noch viele Unterstützer hat. Fidelitas, eine Fidesz nahestehende Jugendorganisation, veröffentlichte einige 360°-Panoramaaufnahmen des Demonstrationszuges.

Die Demonstranten zogen vom Heldenplatz zum Kossuthplatz vor dem Parlamentsgebäude, wo einige kurze Reden gehalten wurden. Die Hauptorganisatoren der Veranstaltung waren Zsolt Bayer, ein Kommentator der konservativen Tageszeitung Magyar Hírlap, Gábor Széles, ein wohlhabender Unternehmer und Besitzer von Magyar Hírlap, sowie András Bencsik, Chefredakteur der ebenfalls konservativen Tageszeitung Magyar Demokrata.

Der rechtsgerichtete Blog Mandiner hat die Regierung in der letzten Zeit scharf kritisiert, und zunächst stand Blogger Dobray, der den Friedensmarsch besucht hat, der Veranstaltung auch eher skeptisch gegenüber [hu]:

[…] Verglichen mit dem, was ich erwartet hatte, ist der Marsch sogar noch besser ausgefallen: Die meisten der 400.000 Teilnehmer (wahrscheinlich weniger – mit den Protestrechnungen [eine Art Wettbewerb, wessen Kundgebung mehr Teilnehmer hatte] hat Bencsik angefangen, als er mit Bezug auf einen Fernsehbericht sagte, es seien eine Million Menschen dort gewesen, was offensichtlich unrealistisch war) zogen einfach die vereinbarte Route entlang, und da es keine anderen Programmpunkte gab, gab es auch keine langweiligen Nebenveranstaltungen. Dieser puritanische Minimalismus geht Hand in Hand mit einer Portion Langeweile, wie wir sie auch schon von den ersten, ereignislosen Demonstrationen der Linken kennen. Aber das kann man schwerlich kritisieren. Und dass auch ein paar Gruppen mit den gestreiften Arpad-Flaggen [einem Symbol der Rechtsextremen] da waren, war nicht so schlimm – daran sind wir gewöhnt, die machen keinen Ärger. Wir werden uns um ein paar Demonstranten mit Arpad-Streifen in einer Menge von mehreren hunderttausend Menschen erst dann kümmern, wenn auch die Linken diejenigen Genossen aus ihrer Mitte vertreiben, die in UdSSR- und Che-Guevara-T-Shirts herumlaufen. […]

Was die komplexe Situation in Ungarn am besten beschreibt, ist wohl die Tatsache, dass die Regierungsanhänger die Verhandlungen und jedes zukünftige Abkommen über Rettungsaktionen der EU und des IWF ablehnen, während die Opposition so schnell wie möglich ein solches Abkommen schließen will, um Ungarns wackelige Wirtschaft zu stärken.

Pro-government protesters criticized EU/ECB/IMF for pressure on the government to take more bailout loans. Photo by Redjade, used with permission.

Pro-Regierungsdemonstranten kritisierten EU, EZB und IWF dafür, dass sie die ungarische Regierung zur Aufnahme weiterer Hilfskredite drängen wollen. Foto von Redjade, veröffentlicht mit Genehmigung.

Viele Demonstranten kamen von außerhalb in die Hauptstadt. Im Blog der Stadt Ócsa schrieben [hu] einige von ihnen, warum sie es für wichtig hielten, an dem Demonstrationszug teilzunehmen:

Menschen aus fast allen Ortschaften des Landes haben sich aufgemacht, um der mit Zweidrittelmehrheit gewählten Regierung, dem Regierungschef Viktor Orbán und allen, die in den vergangenen Tagen angegriffen wurden, ihre Solidarität zu bekunden. Die Demonstranten machen sich für die Souveränität Ungarns stark und halten an den Errungenschaften der Demokratie fest; sie können es nicht ertragen, dass ausländische Politiker, Geschäftsleute und Banken ihr Leben bestimmen wollen. […]

Véleményvezér wies darauf hin [hu], dass die meisten der Demonstranten schon älter waren:

[…] es war sehr auffällig, dass die meisten Teilnehmer um die 50 oder älter waren. Das sind Leute, deren private Rentenersparnisse ihnen nicht genommen wurden, fast keiner von ihnen hat Fremdwährungskredite abzubezahlen, und die Regierung hat gezielt versucht sie zu unterstützen, durch Maßnahmen wie den einmaligen achtprozentigen Rentenzuschlag oder die Beschäftigungssicherung für Ältere. […]

'We voted for Orbán and not for Goldman Sachs'. Photo by Redjade, used with permission.

"Wir haben Orbán gewählt, nicht Goldman Sachs". Foto von Redjade, veröffentlicht mit Genehmigung.

In Anspielung auf Gerüchte über bezahlte Demonstranten und organisierte Anreisen zum Demonstrationsort – Anschuldigungen, die von Mitgliedern der Opposition erhoben worden waren – schreibt Dobray:

[…] Dann sind wir jetzt also quitt, jetzt haben wirklich alle ihre politischen Anliegen auf die Straße getragen. Und es ist amüsant, dass bei jeder Art von Demonstration die Gegenseite mit allen Mitteln versucht, die Veranstaltung zu diskreditieren – man versucht, diejenigen zu finden, deren Anreise bezahlt wurde, die bezahlt wurden, um überhaupt zu kommen, die betrogen wurden usw. Alle sind großzügig, wenn es um die eigenen Kundgebungen geht, aber bei denen der anderen werden sie sofort misstrauisch und kleinlich. Im Garten des Nachbarn ist immer etwas faulig. Ich wäre auch froh, wenn der Friedensmarsch nicht eines der ultimativen Argumente der Fidesz-Regierung werden würde, mit denen sie alle gegenteiligen Meinungen entkräften können. […]

Zoltán Ruzsbaczky vom Mos-Maiorum-Blog veröffentlichte einen Gastkommentar [hu] im Konzervatórium-Blog. Darin bemerkte er, die große Anzahl an Regierungsanhängern lasse vielleicht den Anbruch einer neuen Ära der Demokratie in Ungarn erkennen, in der viele Menschen sich trauen, öffentlich ihre Meinung zu bekunden:

[…] Natürlich braucht es dafür eine Regierung, die dieses Vertrauen nutzt und auf der stürmischen See der internationalen Politik erfolgreich zu navigieren weiß. Sie muss Ungarn mit ihrer Wirtschaftspolitik wieder auf Wachstumskurs bringen. Des Weiteren kann man die immer noch zahlreichen Gegner der Regierung nicht ignorieren. Wir werden erst später sehen, was die langfristige Wirkung [des Friedensmarsches] ist, [und ob er überhaupt eine haben wird].

 

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