Malediven: Am Rande des Chaos
Drei Jahre nachdem die erste demokratische Mehrparteienwahl in den Malediven eine demokratische Regierung an die Macht brachte, scheint die junge Demokratie der Malediven am Rande von Anarchie und Chaos zu stehen. Das demokratische Experiment der Malediven könnte ein vorzeitiges Ende erleben, da Schläger der herrschenden Partei und der Opposition auf den Straßen der Hauptstadt Male zusammenstoßen [en], Privateigentum verwüsten, private Fernsehsender in Brand setzen und eine andere mit Steinen angreifen.
Eine Rebellion innerhalb der Polizei hat zu einem scheußlichen Patt zwischen Militär und Polizei geführt, und einige Militärangehörige haben die Polizei in einer Meuterei unterstützt. Die Spannungen erreichten den Höhepunkt als sich widersprechende Berichte über einen Rücktritt des Präsidenten auftauchten.
Der politischen Krise in den Malediven wurde im Januar Vorschub geleistet, als die Regierung die Polizei beauftragte, Untersuchungen gegen bestimmte Oppositionsmitglieder aufgrund von Unterstellungen und Beschuldigungen, die Regierung würde den islamischen Glauben des Landes untergraben, zu beginnen. Die Regierung behauptet diese Anschuldigungen seien unbegründet. Kritiker waren erstaunt, als die Polizei Oppositionsführer in öffentlich viel beachteten Untersuchungen festnahm, während die Behauptungen der Opposition auch durch zivile Verfahren wegen Diffamierung hätten geklärt werden können.
Die herrschende Maldivian Democratic Party (MDP) startete eine öffentliche Kampagne mit dem Titel ‘Thiheneh Nukiyeyne‘ [div] (Das kannst du nicht sagen), in der sie erklärte, dass die Partei der Opposition nicht erlauben würde, weiterhin, wie von ihnen behauptet, unbegründete Anschuldigungen zu äußern.
In der Vergangenheit war Diffamierung eine kriminelle Handlung. Schriftsteller und andere Personen wurden für die Kritik, die sie äußerten, aufgrund von Diffamierungsanklagen zu Haftstrafen verurteilt. Die Legalisierung von Diffamierung wurde in den Malediven 2009 als bedeutende Verbesserung der Meinungsfreiheit begrüßt. Kämpfer für freie Meinungsäußerung sorgten sich über den Hang der Regierung zu strafrechtlichen Untersuchungen in Bezug auf Fälle von Diffamierung.
Nachdem Abdulla Mohamed, der oberste Richter des Strafgerichtes urteilte, dass die Verhaftung des Vizepräsidenten der Dhivehi Qaumee Party (DQP) illegal war und seine Freilassung aus der Polizeihaft anordnete, erbat die Polizei die Hilfe der maledivischen Verteidigungskräfte oder der Armee, um den Richter festzunehmen. Mohamed ist seit 16. Januar in Militärhaft und sein erzwungenes Verschwinden hat Straßenproteste ausgelöst, die seit drei Wochen anhalten.
Mohamed selbst war vorher im Zentrum verschiedener Kontroversen und die Justizkommission hat festgestellt, das er gegen den Verhaltenskodex für Richter verstoßen hat. Mohamed hat gegen diese Entscheidung der Justizkommission bei einem Zivilgericht Einspruch eingelegt, woraufhin das Gericht eine Verfügung gegen die Kommission erlassen hat, keine Disziplinarmaßnahmen gegen Mohamed durchzusetzen, bis der Fall beendet ist. Diese Verfügung des Zivilgerichtes selbst ist äußerst umstritten, denn sie beschneidet die Rechte der Justizkommission, die ihr laut Verfassung zustehen, um die Judikative rechenschaftspflichtig zu machen.
Die Regierung behauptet [en] seitdem, das die Verhaftung von Mohamed Teil der Kampagne sei, die Judikative, die laut Regierung bis ins Zentrum korrupt ist, zu säubern.
Mohameds Haft in einem militärischen Trainingscamp wurde von verschiedenen Parteien, die darauf hinweisen, dass das Militär keine legale Authorität besitzt, Menschen zu verhaften, als unrechtmäßig und Verstoß gegen die Verfassung bezeichnet. Die Regierung hat keine formelle Klage gegen Mohamed erhoben. Das Militär behauptet, dass es Mohamed Zugang zu einem Anwalt gewährt hat und der Menschrechtskommission der Malediven erlaubt hat, ihn zu besuchen. Seine Familie wurde zu seinem Verbleib erst Tage nach seiner Verhaftung informiert.
Eine Anzahl angesehener Anwälte der Malediven sich gegen die Verhaftung von Richter Abdulla Mohamed ausgesprochen [en]. Darunter sind Shaheen Hameed, der Vizepräsident des Parlamentes, welches die aktuelle Verfassung entworfen hat, Dhiyana Saeed, der erste Generalstaatsanwalt der Regierung und Husnu Suood, ein weiterer früherer Generalstaatsanwalt der aktuellen Regierung.
Chefankläger Ahmed Muizzu, der der vor seiner Ernennung ein beliebter Anwalt im Land war, hat acuh darauf hingeweisen, dass die Verhaftung rechtswiedrig ist. Ahmed Faiz, der oberste Richter, hat zur FReilassung des Richters aufgerufen.
Die Menschenrechtskommission der Malediven hat auch Besorgnis über die andauernde Haft des Richters geäußert. Die Vereinten Nationen hat die Regierung der Malediven dazu aufgefordert, den Richter freizulassen oder formell Klage gegen ihn zu erheben. Abbas Faiz, Südasien-Forscher bei Amnesty International, hat in einem Kommentar auf der lokalen “Minivan News” Website [en] gesagt, dass die Verfhaftung des Richters willkürlich sei. “Amnesty International fordert die Regierung dazu auf, entweder formell Klage gegen ihn zu erheben oder ihn freizulassen” schrieb Faiz.
Die Spannungen haben ihre Spitze erreicht, als das Aufeinandertreffen von Demonstranten der herrschenden Partei und der Oppositionsparteien am 6. Februar 2012 zu beträchtlicher Gewalt führte. Danach stürmten einige Polizeieinheiten die Versammlungsräume der Regierungspartei und zerstörten dort Eigentum. Eine Gruppe von Polizisten hat gegen die ihrer Meinung nach unrechtmäßigen Befehle rebelliert und versammelte sich nach Mitternacht auf dem Republik-Platz in Male um zu protestieren.
In einer Nacht voller Gewalt wurden die Büros von VTV [en], einem privaten Sender mit Sympathien für die Opposition, der im Besitz eines Oppositionsführers ist, von einer Gruppe Krimineller in Brand gesetzt. Aminath Shifleen, ein Journalist der Haveeru Daily, wurde verletzt, während er über die Proteste berichtete. In den letzten Wochen wurden währen der Proteste einige Journalisten und mehrmals Büros von Medien angegriffen. Zerstörung von Privateigentum war außerdem ein verbreitetes Merkmal der Proteste, die sich in den Malediven ausgebreitet haben.
In den frühen Morgenstunden sind immer noch einige Menschen in sozialen Medien aktiv und drücken ihre Meinung über die sich entwickelnde Krise aus. Diese Facebookseite mit dem Titel Zuvaanunge’ Maidhaan (Der Platz der Jugend) veröffentlichte einige Bilder der Proteste. Bei Twitter gibt es häufige Updates:
Husnu Suood, früherer Generalstaatsanwalt, twittert:
@hsuood: denke nicht, dass blutige Konfrontation vermieden werden kann. Ein trauriger Tag für die Malediven. #mvprotest
Nattu twittert:
Maledivische Verteidigungskräfte vs. maledivische Polizei #mvprotest. MNDF [Verteidigungskräfte] zieht sich zurück.
Yoosuf Waheed fragt:
Was ist los! Schwierige Sachen sind scheußlich in #Malediven
Ali Tholhath sagt:
@tholhath: Ein trauriger Tag für die Malediven. Stoppt diesen Wahnsinn
Ali Shiyan twittert:
@falho_D: Traurig, es so weit kommen zu sehen. Wer gewinnt jetzt? Und daran zu denken, dass es hätte so einfach sein können. Tatsächlich ein trauriger Tag für die Malediven.
Shareef fragt:
@shareef: Die Dinge werden schlimmer, #Maledivische Armee gegen maledivische Polizei. Wer wird gewinnen.
Agisa fragt:
@agisaa: Was passierte den #Malediven als ich schlief?
Sofwathullah Mohamed tweets:
@sofwath: Nichts mehr zu sagen. Schuldspiele helfen nicht. Gott schütze die Malediven. #mvprotest
Und hier ist ein Update: Ahmed Affan Shafy berichtet mit diesem Bild: :
Maledivisches Militär schließt sich der Polizei und der Öffentlichkeit an gegen die verfassungswidrige Herrschaft von Mr. Nasheed.
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