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Kuba: Was steht auf der Agenda von Präsidentin Rousseff?

Brasiliens erste Präsidentin ist auf einem Staatsbesuch in Kuba, um “die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu festigen [en], vor allem in wirtschaftlichen und geschäftlichen Bereichen”, so die kubanische Presse. Blogger interessieren sich vor allem für ihre Agenda.

Das Blog The Cuban Triangle [en], das davon ausgeht, dass der Fokus des Besuchs hauptsächlich auf der Wirtschaft liegen wird, wirft das Thema des Hafenprojekts in Mariel auf und sagt zu der Möglichkeit, dass brasilianische Firmen in die Ethanolproduktion in Kuba investieren könnten:

Lasst uns hoffen, dass das der Fall ist. Eine brasilianische Investition in die kubanische Ethanolproduktion würde Technologie und Know-How auf Weltklasseniveau nach Kuba bringen, Arbeitsplätze schaffen, es Kuba ermöglichen, Ölimporte und ausländische Börsenausgaben zu reduzieren, und würde die bitter benötigte Wiederbelebung eines wirtschaftlich und kulturell bedeutenden Sektors der kubanischen Landschaft mit sich bringen.

babalu [en] interessiert sich mehr für die Aussage des Sonderberaters der Präsidentin, der behauptet, dass ihre Außenpolitik “die Menschenrechte hervorheben wird”. Der Beitrag betont im Weiteren eine widersprüchliche Aussage von Rousseffs Außenminister, der sagte, dass “es keine (menschenrechtliche) Notlage in Kuba zu geben scheint” – worauf der Blogger schreibt:

Absolut unglaublich

Capitol Hill Cubans [en] schreibt in der Zwischenzeit eine Erinnerung an das, was er die “praktische Gedächtnislücke” der Präsidentin nennt:

Im Jahr 1970 wurde die heutige Präsidentin Dilma Rousseff festgenommen und für ihre bewaffnete Opposition gegen die Militärdiktatur des Landes (1964-1985) vor Gericht gestellt.

Doch heute ist sie nicht bereit, sich auf ihrem Besuch in Havana mit den friedlichen Gegnern von Kubas Militärdiktatur zu treffen oder Solidarität zu ihnen zu zeigen.

Als Reaktion auf die Äußerung des Außenministers schreibt das Blog:

Wir würden die Regierung Rousseff gerne daran erinnern, dass die Internationale Rotkreuz-Bewegung und der UN-Sonderberichterstatter über Folter uneingeschränkten Zugang zum US-Marinestützpunkt in Guantanamo haben.
Wohingegen das Castro Regime während seiner 52-jährigen Herrschaft keinem dieser internationalen Beobachter Zugang zu kubanischen Gefängnissen gewährt hat.

Darüber hinaus ist es faszinierend, wie Rousseff die menschenrechtliche Notsituation in Brasilien während der Militärjunta gefühlt hat, die unentschuldbar Zehntausende Brasilianer verhaftet, hingerichtet und exiliert hat — Zahlen, die durch die brutale Castro-Diktatur in Kuba gehindert wurden.

Yoani Sanchez [en] (die zufälligerweise noch immer auf die Ausreisegenehmigung der kubanischen Obrigkeit für eine Reise nach Brasilien wartet, im Rahmen der Präsentation der “Kuba-Honduras Verbindung”, ein Dokumentarfilm in dem sie mitspielt) schaltet sich schließlich ein, und sagt über den Präsidentenbesuch:

Alles schien so gut geregelt zu sein: ein feststehender Zeitrahmen, ein effizientes Protokoll, das sich auf wirtschaftliche Themen konzentriert, und abschließend ihr Flug nach Haiti. Aber etwas komplizierte den Ablauf.

Einige Tage bevor die Ökonomin und Politikerin am Jose Marti Flughafen ankam, starb ein junger Kubaner nach einem langen Hungerstreik. Die Staatsmedien überschlugen sich, um ihn als einen gemeinen Kriminellen darzustellen… der radikalisierte Diskurs über Macht und die politische Temperatur erreichten solche Level, auf denen unsere Machthaber so gut funktionieren. In diesem Kontext wurde die vor kurzem abgeschlossene Konferenz der Kubanischen Kommunistischen Partei mehr zu einem Akt der Beteuerung als des Wandels, ein Bekenntnis der Einheit als eine Öffnung. Viele, die auf eine Ankündigung politischer Wandlungen großer Bedeutung gewartet hatten, realisierten, dass die Veranstaltung stattdessen die allerletzte verpasste Gelegenheit für die Generation an der Macht gewesen war. Einen Tag nach ihrer Auflösung empfing Raul Castro – Generalsekretär der einzigen erlaubten Partei – Dilma Rousseff, die frühere Guerilla, die heute ein Land mit verschiedenartigen politischen Kräften und einer höchst kritischen Presse führt.

Brasilien ist unser zweitgrößter Handelspartner in Lateinamerika, aber dies ist nicht nur eine Frage der Ressourcen. Das Raul-Regime hat auch, zu diesem Zeitpunkt, das starke Bedürfnis, von anderen Präsidenten der Region legitimiert zu werden. Es wird also Lächeln geben, Händeschütteln, Versprechungen ‘ewiger Freundschaft’ und Fotos, jede Menge Fotos. Die Bürgeraktivisten werden ihrerseits versuchen, ein Treffen mit der Frau zu erreichen, die in einer Militärregierung gefoltert und gefangen gehalten wurde, obwohl die Chancen gering stehen, dass sie sie empfangen wird. Dilma Rousseff wird sich mit Raul Castro unterhalten, sie wird ihn in diesem kritischen Augenblick, an den der Zufall sie gebracht hat, sehr nahe sein. Wir hoffen, dass sie die Gelegenheit nicht verpassen wird, und dass sie sich entsprechend der Forderung nach Demokratie verhalten wird, anstatt sich für eine mitschuldige Stille angesichts einer Diktatur zu entscheiden.

Das Miniaturbild, das in diesem Beitrag verwendet wird, ist von R. Furquim, verwendet mit einer Creative Commons Lizenz. Klicken Sie hier, um R. Furquims Flickr-Photostream anzusehen.

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