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Ägypten: Erfolge in den Gerichtssälen, draußen weiter Revolution

Kategorien: Nahost & Nordafrika, Ägypten, Aktuelle Meldungen, Bürgermedien, Internetaktivismus, Meinungsfreiheit, Politik, Protest, Recht

Dieser Artikel wurde von Mark Casey und Richard Pearson sowie Silke Knieling und Amanda Stanfield, Studierenden des FTSK Germersheim, in einer Veranstaltung von Dr. Susanne Hagemann im Rahmen des Projektes "Global Voices" übersetzt.

Dieser Beitrag ist Teil unseres Dossiers über die Ägyptische Revolution 2011 [1] [en].

Vor ungefähr zehn Tagen drängte das ägyptische Militär unter Einsatz von Gewalt [2] Demonstranten, die sich vor dem ägyptischen Kabinettsgebäude versammelt hatten, zurück. Dabei wurden über fünfzehn Menschen getötet und weitere dreihundert verletzt. Videoaufnahmen zeigen, wie Männer in Militäruniformen Demonstranten brutal zusammenschlagen [3], darunter eine Frau, die sie mit Gewalt wegschleppen und dabei ausziehen [4]. Damit sanken das Selbstwertgefühl der Ägypter und ihre Hoffnungen für die Zukunft auf einen absoluten Tiefpunkt.        

Doch in den vergangenen zwei Tagen konnte der ägyptische Aufstand zwei neue Erfolge verbuchen, aber dieses Mal in Gerichtssälen und nicht auf dem Tahrirplatz, dem Epizentrum der ägyptischen Revolution im Zentrum Kairos.

Einer der erzielten Erfolge ist die Freilassung des Bloggers Alaa Abdel Fattah, der 56 Tage lang in Haft saß. Die eigentliche Bedeutung dieses Falles liegt aber darin, dass er sich aus Protest gegen den Einsatz von Militärgerichten bei Zivilprozessen weigerte, sich vom Militärstaatsanwalt verhören zu lassen. Er wurde später einem Zivilgericht überstellt und kam gestern frei [5] [en], obwohl gegen ihn noch ermittelt wird, wie der Blogger Wael Abbas in seinem Tweet hervorhebt:

@waelabbas [6]: Der ägyptische Blogger Alaa Seif ist freigekommen, obwohl gegen ihn noch ermittelt wird

Sobald Alaa aus der Haftanstalt entlassen wurde, ging er zum Tahrirplatz, von wo Mohammed Abd El-Hamid dann über die Gefühle der Menschen berichtete. 

@MohAbdElHamid [7]: Hupkonzert der Autos – der ganze Tahrirplatz (#Tahrir) jubelte, dass @alaa zurückgekehrt ist. #AlaaIsFree [8]

Alaa mit Khaled Saids Mutter [9]
Alaa umarmt nach seiner Freilassung Khaled Saids [10] Mutter

Von @Monasosh

Alaa ist nicht der erste Blogger, der sich keinem Militärgericht beugte. Vorher gab es den Fall von Maikel Nabil Sanad, der im März festgenommen wurde [11] [en]. Doch Alaa sorgt deswegen für so viel Aufsehen, weil er sowohl vor Ort als auch international eine berühmte Persönlichkeit ist und viel Charisma besitzt.  

Zu den gegen Alaa erhobenen Anklagepunkten – die noch nicht fallen gelassen wurden – zählen Anstiftung zur Gewalt gegen das Militär, Diebstahl einer Waffe und mutwillige Zerstörung von militärischer Ausrüstung während des Massakers vom 9. Oktober im Stadtteil Maspero [12] [en]. Bei den damaligen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Militärpolizei wurden 25 Ägypter, die Mehrheit davon Kopten, getötet. Die Demonstranten protestierten gegen das Niederbrennen von Kirchengebäuden in Sohag und Aswan (Assuan). 

Im folgenden Tweet fasst Adham El-Deeb die Bedeutung der Freilassung Alaas zusammen:  

@Adham_Eldeeb: حريــة علاء – من وجهه نظري – إنتصار لإرادة الثــورة
@Adham_Eldeeb [13]: Alaas Freiheit ist – meiner Meinung nach – ein Sieg für den Willen der Revolution.

Am folgenden Tag errang die Revolution einen weiteren Sieg, diesmal durch Samira Ibrahim. Samira (@SamiraIbrahim4 [14]) ist eine der 18 Frauen, die während der Proteste im März auf dem Tahrirplatz verhaftet und anschließend Jungfräulichkeitstests unterzogen wurden [15] [en]. Inzwischen hat sie eine Klage gegen das ägyptische Militär wegen sexueller Gewalt eingebracht. Das Militär hatte zunächst geleugnet, dass die Jungfräulichkeitstests stattfanden. Doch heute entschied das Gericht [16], dass die Durchführung von Jungfräulichkeitstests an inhaftierten Frauen illegal ist. Dieses Urteil ist erstens deswegen so wichtig, weil es bestätigt, dass die Gewalttaten überhaupt stattfanden.

@sallyzohney [17]: Klage erfolgreich und sie gestehen die Jungfräulichkeitstests (#Virginity Tests) gegen die Frauen ein :) aber es ist noch ein langer und harter Weg #NoSCAF [18] #SupportSamira [19]

Zweitens hat das Gericht beschlossen, dass solche Gewalttaten illegal sind.

@nellyali [20]: Zwangs-Jungfräulichkeitstests in Ägypten (#Egypt) sind jetzt offiziell verboten! Danke, #SamiraIbrahim #SupportSamira

Siegreiche Samira Ibrahim [21]Siegreiche Samira Ibrahim

Von @HebaAfify

Der ägyptische Schriftsteller Ibrahim Farghali lobte Samiras Tapferkeit, vor allem in einer Gesellschaft, in der es für Frauen sehr schwer sei, zuzugeben, dass sie Opfer eines solchen Angriffes sind, geschweige denn eine Klage einzureichen.

@IbrahimFarghali [22]: Die Schöne hat das Biest besiegt … YES WE CAN.

Schließlich wies Alaa in einem TV-Interview einige Stunden nach seiner Freilassung darauf hin, dass es bei der Revolution nicht nur um die Demonstrationen auf dem Tahrirplatz, sondern auch um die Streiks, die Wahlen und die Erfolge vor Gericht gehe.

@MeeMMaa: علاء: في مسارات كتير نمشي فيها،
الانتخابات، المحاكم، الاضراب العام، الميدان، مطلوب مانتمسكش بمسار واحد
فقط عشان مانخوفش الناس
@MeeMMaa [23]: Alaa: Es gibt viele verschiedene Wege: Wahlen, Gerichtsprozesse, Generalstreiks und die Demos auf dem Tahrirplatz. Wir sollten uns aber nicht nur auf einen konzentrieren, wenn wir möglichst viele Leute motivieren und mobilisieren wollen.

Die Ägypter gewinnen Schritt für Schritt ihre Rechte zurück. Bleiben Sie dran für weitere Berichte über die Revolution.

Dieser Beitrag ist Teil unseres Dossiers über die Ägyptische Revolution 2011 [1] [en].