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Ägypten: Die Not der Blogger vor Militärgerichten geht weiter

Dieser Artikel ist Teil unserer Sonderberichterstattung zur ägyptischen Revolution 2011.

Ein Militärgericht entschied heute, den Blogger Alaa Abd El Fattah für weitere 15 Tage zu inhaftieren, nachdem er schon 15 Tage lang festgehalten wurde, bis zu der Untersuchung der Anklage, die laut den Verteidigern erfunden ist. Die Verhandlung des Bloggers Maikel Nabil Sanad wurde ebenfalls auf den 27. November verschoben.

Abd El Fattah wurde am 30. Oktober verhaftet nachdem er sich geweigert hatte von Militärbehörden verhört zu werden, als Protest gegen deren Legitimität. Seine Verhaftung und die weltweite Entrüstung darüber rückt die Not der mehr als 12.000 Zivilisten ins Rampenlicht, die in Ägypten vor ein Militärgericht gebracht wurden seitdem der Militärrat (SCAF) die Macht übernommen hat, auch Sanads. Abd El Fattah wird beschuldigt, zur Gewalt gegen das Militär angestachelt, eine Waffe gestohlen und militärische Ausrüstung während des Maspero-Massakers am 9. Oktober zerstört zu haben. Bei dem Massaker wurden 25 Ägypter, fast alle Kopten, bei Zusammenstößen zwischen Militärpolizei und Demonstranten, die Erklärungen für die Brände in Kirchen in Sohag und Aswan verlangten, getötet.

Unterstützer schrieben Abd El Fattahs Prozess fiel mit Sanads zusammen – dem ersten ägyptischen Blogger, der vom Militär verhaftet und angeklagt wurde nachdem die Revolution Hosni Mubarak gestürzt hatte. Sanad wurde für einen Artikel in seinem Blog, von dem das Militär behauptete, er sei beleidigend, zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Die Anklage gegen Sanad lautet auf Beleidigung des Militärs, Veröffentlichung falscher Informationen in seinem Blog und Störung der öffentlichen Sicherheit. Im letzten Monat annullierte das Oberste militärische Berufungsgericht die Verurteilung, aber hielt Sanad, der einen Hungerstreik begonnen hatte, weiterhin fest und verlegte ihn in eine psychiatrische Klinik.

Zurück im Gefängnis setzte Sanad seinen Hungerstreik und seine Ablehnung eines Militärverfahrens fort, also ein ähnlicher Standpunkt wie Abd El Fattah.

Die heutigen Urteile werden von vielen als ein weiterer Schlag gegen freie Meinungsäußerung und Menschenrechte im postrevolutionären Ägypten gesehen.

The Big Pharaoh fasst den Tag zusammen:

@TheBigPharoah: Alaa weigerte sich die Legitimität des Militärgerichtes anzuerkennen, #MaikelNabil sagte seinen Anwälten, nicht zu sprechen. Respekt. #FreeAlaa

Rasha Abdulla fügt hinzu:

@RashaAbdulla: Alaa Abdel Fattah bekommt weitere 15 Tage Gefängnis bis zur Untersuchung. MaikelNabil verschoben auf den 27 November. Gefangenen des Verteidigungsministeriums freigesprochen.

Zuerst machte die Nachricht die Runde, dass die Militäranwaltschaft eine Anschuldigung gegen Abd El Fattah fallen gelassen hat – die eine Waffe gestohlen zu haben.

Alfred Raouf twittert:

@Kemety: wird für weitere 15 Tage festgehalten, sie ließen Anschuldigung wegen Waffendiebstahls fallen. Er weigert sich weiterhin, das Gericht anzuerkennen.

Und Azza Shaaban erklärt [ar]:

رغم اسقاط تهمة سرقة السلاح عن علاء عبدالفتاح لكن تهم التحريض واتلاف والتجمهر واستخدام القوة لسه لم تسقط
@Azza_Shaaban: Obwohl die Anklage wegen Waffendiebstahls fallen gelassen wurde, ist Alaa Abd El Fattah weiterhin wegen Anstiftung zur Gewalt, Versammlung, Zerstörung von Eigentum und die Anwendung von Gewalt angeklagt

Dann stellt sich heraus, das der Richter “vergaß”, das Blatt mit den Anschuldigungen umzublättern.

Sultan Al Qassemi berichtet:

@SultanAlQassemi: Ägyptischer Militäranwalt: s Anklage wegen Waffendiebstahl bleibt aufrecht. Richter vergaß, die Seite umzublättern.

Farah Saafan bemerkt:

@FarahSaafan: Ein Militärrat, der offizielle Erklärungen über Facebook herausgibt mit Richtern, die vergessen, Seiten während des Prozesses umzublättern, kann keine Minderheiten schützen = SCAF

Und Moutaz Dawood fügt hinzu [ar]:

وبتجديد حبس علاء عبالفتاح .. يثبت المجلس العسكرى أنه لايجيد التفاوض ولا المرواغه .. ادواته الوحيده القضاء العسكرى والشرطه العسكريه
@Moutaz_D: Durch die Erneuerung der Haft von Alaa Abd El Fattah, beweist der Militärrat, dass er die Kunst der Verhandlung nicht beherrscht und das seine einzigen Werkzeuge Militärprozesse und Militärpolizei sind

Inzwischen berichtet Nazly Hussein über einen kämpferischen Abd El Fattah, der das Gericht verlässt [ar]:

علاء خرج دلوقتي و هتف يسقط يسقط حكم العسكر من جوة البوكس

@nazlyhussein: Alaa verließ gerade [das Gericht] und rief “Nieder, nieder mit der Militärherrschaft” aus dem Polizeifahrzeug heraus.

Dieser Artikel ist Teil unserer Sonderberichterstattung zur ägyptischen Revolution 2011.

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