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Griechenland: Der Ministerpräsident in Cannes, das Referendum und die sechste Rate

Dieser Artikel wurde von Anna Maria Basouri, Theodora Feleri, Maria Litsios, Hanna Schreiber, Andreas Seidel, Nadezda Sergeevna Syrovatko, Evangelia Tsogka, Maria Vasileiadou und Iouliana Zisi Tegou, Studierende des FTSK Germersheim, in einer Veranstaltung von Dr. Doris Kinne im Rahmen des Projektes „Global Voices“ übersetzt.

Ministerpräsident Giorgos Papandreou auf dem G20-Gipfel in Cannes. Foto aus dem Flickr-Account francediplomatie (CC BY-NC-SA 2.0)

Dieser Beitrag ist Teil unseres Dossiers Europe in Crisis.

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou nahm am G20-Gipfel in Cannes teil. Dort wurde über die anstehende sechste Rate des Rettungspakets für Griechenland und auch über das angekündigte Referendum verhandelt.

Der französische Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel waren sich einig [el]: „Die Frage des Referendum müsste lauten, ob Griechenland in der Eurozone bleiben will oder nicht.“ Außerdem wurde gefordert [el], dass das Referendum bis zum 4. Dezember durchgeführt worden sein müsse. Merkel erklärte: „Die sechste Rate wird nicht ausgezahlt, solange Griechenland sich nicht an die im Oktober getroffenen Vereinbarungen hält.“

Auf dem offiziellen Twitter-Account des Ministerpräsidenten wird bekanntgegeben [el]:

Wir sind Mitglieder der Eurozone, wir haben Rechte und Pflichten. Die Griechen sind weise genug, die richtigen Entscheidungen zu treffen. http://t.co/wH4Ptcnf

Vizeministerpräsident und Finanzminister Evangelos Venizelos hat sich heute, am 3. November um 5 Uhr morgens, nach seiner Rückkehr aus Cannes öffentlich geäußert. Unter anderem betonte er [el]:

Die Tatsache, dass Griechenland zur Eurozone gehört, stellt einen historischen Erfolg des Landes dar, der nicht in Frage gestellt werden sollte. Diese Errungenschaft des griechischen Volkes darf nicht durch das Referendum gefährdet werden.

[…]

Es geht weder um die innenpolitischen Beziehungen Griechenlands noch um die Zukunft von Politikern und Parteien, sondern darum, Griechenland durch das einzige realisierbare Verfahren, das in dem Abkommen vom 26. Oktober festgelegt wurde, vor dem Schlimmsten zu bewahren und wieder auf die Beine zu bringen.

Sofort gab es zahlreiche Reaktionen im Internet, vor allem auf Twitter.

Dr Teddy kommentierte [el] die Uhrzeit der Erklärung von Venizelos:

@doctor_teddy: Um 5 Uhr im Morgengrauen gibt Venizelos eine Erklärung ab??!! Das heißt… während du geschlafen hast…

Nikos aus Frankreich schreibt [fr]:

@smykos: Merkozy (Merkel & Sarkozy) entscheiden über die Frage, die den Griechen im Rahmen des Referendums gestellt wird: Ja/Nein zum Euro. Gewinn: ein Scheck über 8 Millionen Euro für die richtige Antwort.

Er ergänzt [fr] Folgendes

@smykos: Papandreou verbringt seine letzten Stunden als Ministerpräsident. Das Referendum hat ihn getötet.

Panagiotis Vrionis betont [el] die Sackgasse, in der sich Griechenland befindet, und den Mangel an alternativen Wahlmöglichkeiten:

@vrypan: Die Aussagen Merkels haben deutlich gemacht, was vielen schwer fiel zu sehen oder zu sagen: wWir haben nicht viele Optionen. Wählen wir also Ja oder Nein.

Magica aus Thessaloniki kritisiert die Gleichsetzung des Euros mit der Regierung Papandreous:

@magicasland: Das bedeutet, er hat uns im Schlaf erwischt. Während Griechenland schlief, beschloss Papandreou, dass wir ihn weiter ertragen müssen, um den Euro zu behalten.

Sie zieht den Schluss [el]:

@vrypan Das ist kein Referendum, das ist reine Erpressung.

Cyberela fragt sich [el], wie sich der Internationale Währungsfonds zu einer Frage äußern kann, die ganz klar Angelegenheit des griechischen Staates ist:

@Cyberela: Der IWF verlangt, die Frage des Referendums bestimmen zu dürfen. Der IWF hat weitreichende Befugnisse in unserem Land, ohne einen Sitz im Parlament zu haben.

N. Sfikas zeigt auf [el], was das „wahre Problem“ des Referendums ist:

Willst du mit 300 € leben und Sklave sein oder mit 300 Drachmen und frei sein?

Stratos aus Athen kritisiert [el] alle, die behaupten, dass sie von der damaligen vielumsagten Äußerung des Ministerpräsidenten „Es gibt Geld“ hereingelegt wurden:

@stratosathens: Alle die ihr gesagt habt, dass ihr von der Aussage „Es gibt Geld“ getäuscht wurdet, sagt morgen nicht, dass ihr von der Aussage „Ich werde neu verhandeln“ in die Irre geleitet wurdet. Lest das Kleingedruckte.

Giorgos Panagopoulos eröffnet [el] noch eine andere Alternative [el] für den Fall, dass Griechenland zur Drachme zurückkehrt:

@georgethebeast Und selbst wenn wir zur Drachme zurückkehrten… Für den Binnenmarkt wird es nur positiv sein, weil dann keiner mehr wie verrückt importieren kann…

Denn es ist in Griechenland schon so weit gekommen, dass ZITRONEN aus anderen Ländern importiert werden… Darüber habt ihr euch nicht beschwert… Nur mal so als Beispiel.

SotoMi macht sich Gedanken [el] über die Regierung:

@sotomi: Sollten wir vielleicht eine Zeit lang keine Regierung haben? So wie Belgien? #xeirotera_apokleietai

Doctor Reason und Anemos Naftilos kommen zu folgenden Schlüssen [el], Ersterer in etwas zynischerem Ton:

@AnemosNaftilos: Es gab seit dem Krieg niemals solch eine Erpressung, solch eine Verletzung der Würde Griechenlands.

@DoctorReason: Zum Glück habe ich kein Vaterland, um mich entwürdigt zu fühlen.

Heute Morgen ließ der Ministerpräsident via Twitter angekündigt verlauten [el], dass es am Mittag eine Kabinettssitzung im Parlament geben wird.
Dieser Beitrag ist Teil unseres Dossiers Europe in crisis.
http://twitter.com/PrimeministerGR/statuses/132011886056189952

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