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Dänemark: Kontroverses Gesetz führt Grenzkontrollen wieder ein

Die dänische nationalistisch-rechte Partei, die Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti/DF), hat vor kurzem angesagt, dass Sie vorhat, die Kontrollen zwischen den Grenzen des Landes zu Deutschland und Schweden wieder einzuführen. Die Minderheitsregierung in Kopenhagen, die eine rechte Mitte Position einnimmt, kapitulierte und der Vorschlag kam durch.

Die dänische Entscheidung war eine große Überraschung für viele, da sie erst einige Stunden vor einer Notversammlung der Europäischen Union (EU) über Migration und über das Schengener Abkommen getroffen wurde. Dieses Abkommen wurde 1985 geschlossen und 2001 stellte Dänemark die Grenzkontrollen an der deutschen Grenze ein.

Borderline between Sweden and Denmark on the Øresunds Bridge. Image by Flickr user mollenborg.com (CC BY 2.0).

 Grenze zwischen Schweden und Dänemark auf der Øresund-Brücke. Bild von Flickr-User mollenborg.com (CC BY 2.0).

Die grenzenfreie Region umfasst über 22 EU- Länder sowie die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island. Das Gebiet zieht sich von Portugal bis hin zu den Grenzen Russlands zur Ostsee und von Reykjaviik bis hin zu der türkisch-griechischen Grenze.

Es gab Aufrufe im Europäischen Parlament, Dänemark angesichts der neuen Grenzpolitik aus dem Schengener Abkommen auszuschließen. Jedoch hat die dänische Regierung versprochen, dass die Grenz- und Zollkontrollen keine Passkontrollen einschließen werden, und dass diese Vorgehensweise den Bedingungen von Schengen entspricht.

Die Europäische Kommission arbeitet zur Zeit daran, herauszufinden, ob Dänemark die Gesetze des internationalen Rechts einhält. Unterdessen hat die deutsche Regierung beteuert, dass die offene Grenze nicht für innenpolitische Gründe geopfert werden sollte und Schweden hat es einen Skandal genannt.

Strenge Einwanderungspolitik

Logo from the Facebook page ‘What about shutting your ass instead of shutting the borders’.

Logo von der Facebook-Seite „What about shutting your ass instead of shutting the borders“.

Dänemark hat in den letzten zehn Jahren sehr strenge Einwanderungsgesetze eingeführt und dieser rechtsextreme Diskurs scheint sich in der EU ausgebreitet zu haben – nach Italien, Frankreich und den Niederlanden.

Diese Situation könnte sich auch aufgrund der Angst vor den Migrationsfolgen der Proteste des arabischen Frühlings Anfang dieses Jahres ausgelöst haben.

Eine Facebook-Gruppe namens „ Grenzschutz zurück in Dänemark“ (Grænsepoliti tilbage i DK) [da] zählt 2324 Mitgliedern und hat die Initiative der DF Grenze mit Kommentaren wie „Jetzt können wir Nachts tieft schlafen“ unterstützt.

Was hältst du davon, deinen Arsch anstatt die Grenzen zu schließen“ (Hvad med at lukke røven i stedet for at lukke grænserne) [da] ist der Name einer weiteren Facebook-Gruppe – eine gegen den Vorschlag – die 6263 Mitglieder hat und am wachsen ist.

Hier sind einige der unzufriedenen Kommentare von Facebook und Twitter:

Lars Rosgaard: Symbolpolitik er desværre den eneste form for politik, der i øjeblikket praktiseres i DK

Lars Rosgaard: Die symbolische Politik ist zur Zeit die einzige Politik in Dänemark.

Lena Olsen: Valgflæsk for DF (…). Jeg er bare så træt af de tosser

Lena Olsen: Ein übliches Prozedere für DF Wähler (…). Ich habe die Nase voll von diesen Idioten

Jakob Ellekjær: Det der ødelægger det her land, er dem der styrer det.

Jakob Ellekjær: Was dieses Land ruinniert sind diejenigen, die es regieren.

@trinemaria: @umbraco Det er SÅ dumt med den grænsekontrol at jeg seriøst overvejer ikke at vende tilbage, hvis jeg slipper igennem!

@trinemaria: @umbraco Es ist so DUMM mit dieser Grezkontrolle, dass ich wirklich darüber nachdenke, nicht zurückzukehren, wenn ich durchkomme!
Grenze zwischen Schweden und Dänemark auf der Øresunds Brücke. Bild von Flickr user mollenborg.com (CC BY 2.0).

2 Kommentare

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