Wir übersetzen die Beiträge von Global Voices in viele Sprachen, damit die Bürgermedien aus aller Welt für alle zugänglich werden.

Erfahre mehr zu Lingua-Übersetzungen  »

Ungarn: Internationale Kampagne gegen Mediensperre

Die Aufmerksamkeit, die Ungarn kürzlich wegen der neuen Mediengesetze erregte, nimmt nicht ab. Die Ungarn, die für die Redefreiheit eintreten, versuchen das Ausmaß der internationalen Berichterstattung durch Kommunikationen im Internet aufrecht zu erhalten. Eine Gruppe, die sich Blackout for Hungary nennt, begann am 5. Januar eine 24 stündige Kampagne gegen die neuen Mediengesetze, die am 1. Januar eingeführt wurden. In ihrem Manifest erklärten Sie:

Am 21. Dezember wählte die Partei, die im ungarischen Parlament die Mehrheit hält, ein neues Mediengesetz, das aus einer Ansammlung der repressivsten und undemokratischsten Gesetze in ganz Europa besteht, einschließlich einiger besorgniserregenden Ergänzungen.

Zum Zeichen unserer Besorgnis über die Grundrechte und Meinungsfreiheit werden wir am 5. Januar 2011 unser Profilbilder für 24 Stunden verdunkeln.

Blackout for Hungary gab seine Kampagne bei Twitter unter dem Hashtag #blackout4hungary und gleichzeitig auf einem Twitter Konto bekannt.

Eine bekannte Torrent-Seite, The Pirate Bay, zeigte ebenfalls, dass sie die Internet Redefreiheit in Ungarn unterstützt und tauschte ihr Logo mit dem ‘Blackout’ Profilbild aus. Das Facebook event zählte über 2.000 Anhänger der Kampagne, von denen viele keine Ungarn waren.

Christopher Kullenberg, der an der Universität von Göteborg für sein Doktorat studiert, ist der Autor zahlreicher Studien über den Widerstand im Zeitalter des Internets. Er hat auf seinem Blog über die ‘Blackout Kampagne’ für Ungarn einen Bericht veröffentlicht.

[…] Der Hintergrund bei dieser Maßnahme ist das drakonische neue Mediengesetz, welches eine spezielle Behörde einführt, die “politisch unausgewogene” Berichterstattung verfolgen soll oder Dinge, die gegen die “allgemeine Moral” verstoßen. Die Behörde wird Jeden, der nicht den Regierungsstandards entspricht, kostspielige Strafen auferlegen, die direkt zu zahlen sind. Für die unabhängige und kleinere Berichterstattung sowie Kommentare ist das eine Katastrophe. Im Grunde zerstört dies all die guten Dinge, die uns das Internet gegeben hat. […]

Seit dem 1. Januar hält Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft. Ich glaube es ist an der Zeit diesen Zensur-Wahnsinn zu beenden. Nicht nur aus Solidarität mit unseren ungarischen Freunden, sondern als eine Erklärung dafür, dass wir ein solches Verhalten nirgendwo tolerieren können. [ […]

Webisztán, normalerweise ein Blog, der sich mit dem Internet und seiner Technologie beschäftigt reagierte (HUN) ebenfalls auf das neue Mediengesetz. Ein Artikel bei index.hu (HUN) besagt, dass selbst dann, wenn die ungarische Regierung jede Kritik ablehnt, “das Ausmaß des Gesetzes nicht nur Nachrichten-Websites betreffen wird, sondern ebenfalls Webseiten für den Privatgebrauch. Damit werden regelmäßig redigierte Blogs, die beinahe ähnlich wie Zeitungen berichten, – wie z. B. Mandiner or Véleményvezér – dem Willen der Behörden ausgeliefert zu sein.” András Koltay, Mitglied der Medienkommission der (ungarischen) National Media und Infocommunications Behörde, sagte index.hudass man im Augenblick noch nicht sagen könne, welche Bericht mit der Behörde zu registrieren sind. Der Blogger von Webisztán bemerkte zu dem Artikel:

[…] Da fehlen mir die Worte. Ein Zeitalter der endlosen politischen Subjektivität und Autokratie darf die Berichterstattung beeinflussen. Es braucht nicht so zu sein. Aber die Möglichkeit, so scheint es, besteht. Falls Webisztán von der ehrenwerten Behörde als ein zu registrierender Blog bezeichnet werden sollte, werde ich das verhindern. Zumindest unter .hu.[…]

Die Webseite szalaiannamaria.net, benannt nach der legendären Anführerin der Behörde Annamária Szalai, führt zu der Webseite der Behörde. Aber bis vor einigen Wochen konnte man dort nur ein sehr beleidigendes Bild sehen, zusammen mit den Worten: “Bleibt ruhig, Jungs. Auf einem Server im Ausland ist alles möglich. “

Dobray vom Konzervatórium Blog berichtete (HUN):

[…] Das Gesetz ist nicht das Problem, sondern die Haltung von Fidesz über die Medien: ‘wir werden es ihnen zeigen.’ Die Schaffung (der Behörde) voller Fidesz-Delegierten, war wirklich eine sehr krasse Maßnahme.[…]

Die Kommentare sind geschlossen