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Bahrain verbietet BlackBerry Chat-Gruppen

Kategorien: Nahost & Nordafrika, Bahrain, Aktuelle Meldungen, Internetaktivismus, Meinungsfreiheit, Recht

Bahrain hat kürzlich die Verwendung von BackBerry Chat-Gruppen verboten aufgrund von Bedenken, dass “Chaos und Verwirrung” durch die Mitteilungen und den Vertrieb von lokalen Nachrichten durch diese Gruppen entstehen könnten, gemäß Abdullah Yateem, dem Assistenten des Unterstaatssekretär für Presse und Publikationen des Kultur- und Informationsministeriums. Mit dieser Maßnahme hat Bahrain einen Präzedenzfall geschaffen, indem rechtliche Schritte gegen die Nutzer von BlackBerry Chat-Gruppen unternommen werden.

Gulf News berichtet von den Folgen der Gesetzgebung über “Breaking News”, eine der größten Chat Gruppen:

Eine unmittelbare Folge der ministeriellen Handlung war die Aussetzung der von “Breaking News” gelieferten täglichen Nachrichten, die von Muhannad Sulaiman, einem Journalisten aus Bahrain, begonnen wurde und mehr als 13.000 BlackBerry-Abonnenten hat.

Ein tägliches Feature von Breaking News war die Zusammenfassung der Titelseiten aller sechs Tageszeitungen um 6 Uhr morgens.

Nachricht

“Ich bedaure die Unannehmlichkeiten, aber wie Sie wissen, liegt das außerhalb meiner Möglichkeiten,” schrieb Muhannad in einer Nachricht an seine Abonnenten.

Die Chat-Gruppen werden in Bahrain für eine Reihe von Updates bis hin zu Schlagzeilen und politischen Erklärungen benutzt. Die von diesem Verbot betroffenen Teilnehmer gehen in die Tausende.

Bahrain-Aktivist Said Yousif kommentiert [1] die neueste Gesetzgebung unter Hinweis auf Bahrains Internet-Zensur in der Vergangenheit:

ويعد هذا القرار غير الحكيم، ضربة قاسية لحرية التعبير في البحرين مع أنه ليس الاجراء الوحيد من وزارة الإعلام لمحاولة
تكبيل حرية الحصول على المعلومة وتبادلها. فقد أقدمت هذه الوزارة على تدشين حملة على المواقع الإلكترونية لمنظمات حقوق الإنسان، والمدونين، والمواقع الدينية والسياسية، والثقافية وعملت على حظر الوصول إليها من داخل البحرين[…]. وبسبب هذه الحملة أغلق المئات من المواقع الإلكترونية، بما في ذلك منتديات شعبية، لكونها تفسح المجال لنقد برامج السلطات.

Diese unkluge Entscheidung kompromittiert die Meinungsfreiheit in Bahrain, obgleich dies nicht das einzige Verfahren des Ministeriums für Information ist, den freien Zugang und die Verteilung von Informationen einzuschränken. Das Ministerium hat eine Kampagne gegen die Webseiten von Menschenrechtsorganisationen gestartet; gegen Blogger; religiöse, politische und kulturelle Gesellschaften und hat darauf hingearbeitet, den Zugang zu diesen von innerhalb Bahrain zu beschränken. […] Aufgrund dieser Kampagne wurden Hunderte von Webseiten geschlossen, einschließlich einiger beliebter Foren, weil sie Platz für Kritik an Regierungsprogrammen bieten.

BlackBerry Chat-Gruppen müssen jetzt vom Ministerium für Kultur und Information [2] ordnungsgemäße Lizenzen beantragen, bevor sie mit ihren Aktivitäten fortfahren dürfen.