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Neue Gesetze für Cyber-Aktivisten

Berichte aus dem Iran zeigen, dass die Bedingungen für Cyber-Aktivisten wesentlich schwieriger und gefährlicher geworden sind.

Unlängst veröffentlichte Irans Staatsanwaltschaft eine Liste über Internet-Verbrechen. Zu den auffallendsten Gesetzen in dieser Liste gehört, dass die Verteilung von Links für Umgehungs-Tools oder Software verboten ist. Man verstößt auch gegen das Gesetz, wenn man Leute unterrichtet, wie man das Filtern umgehen kann. Außerdem sind Personen, die Links von blockierten Webseiten an andere weitergeben, ebenfalls schuldig.

Kürzlich hat die iranische Polizei eine Erklärung veröffentlicht, in welcher bekannt gemacht wurde, dass das Internet von der Polizei überwacht wird, und dass Leute, die im Internet politisch aktiv sind, von der Polizei befragt werden.

(Vorschaubilder von bbc)

Nach dem Ashura Day in Iran hat Khoramabadi von der iranischen Staatsanwaltschaft einige Webseiten beschuldigt, Bilder von Militärmanövern und Übungen, die für das islamische Image des Landes destruktiv sind, zusammengestellt zu haben. Die Beschuldigung soll als Rechtfertigung zur Blockierung von Webseiten dienen, die Neuigkeiten verbreiten.

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