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Indonesien: E-Mail-Mutter “nicht schuldig”, sagt das Oberste Gericht

Prita Mulyasari, eine Hausfrau, die eine E-Mail Beschwerde gegen ein internationales Franchise-Krankenhaus schrieb, wurde von der Anklage der Verleumdung vom Obersten Gericht in Tangerang am Dienstag Nachmittag freigesprochen.

Das Gericht stellte fest, dass die E-Mail lediglich eine Beschwerde war und deshalb nicht als ein Akt der Verleumdung angesehen werden kann.

Microbloggers verschickten Updates aus der Sitzung in Echtzeit und sammelten durch die Hashtags #sidangprita (Pritas Prozess) und # freeprita Kommentare via Twitter:

Enda: http://twitpic.com/vomos – sudah di sidang PRITA PN Tangerang. Ramai oleh media dan relawan koin #sidangprita #freeprita

Bin gerade beim Obersten Gericht in Tangerang für den Prozess gegen Prita angekommen. Vollgepackt mit Pressevertretern und Freiwilligen von ‘Münzen für Gerechtigkeit’.

Ade_Novita:  Kita relawan koin yg hadir aja deg2an, ga kebayang perasaan prita.

Die Herzen von uns, den freiwilligen Helfern, klopfen stark, man kann sich Pritas Gefühle nicht vorstellen.

ndorokakung: Vonis: prita tidak terbukti melanggar hukum. Membebaskan prita dari segala dakwaan

Urteil: Prita hat nicht gegen das Gesetz verstoßen. (Deshalb) von allen Anklagepunkten freigesprochen.

tikabanget: TEPUK tangan ..!!! “HIDUP ..! HIDUP ..!!” Teriak Orang-orang di # sidangprita

(sie) applaudieren. “Lang lebe Prita! Lang lebe Prita!” der ganze Raum toste in # sidangprita

arijuliano: Masih Jaksa mau pikir2 utk mengajukan putusan bebas PRITA # sidangprita

Der Staatsanwalt prüft derzeit noch, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

ndorokakung: Kalau jaksa Streifenbildung atas putusan bebas Murni itu Namanya kelewatan # sidangprita

Wenn der Staatsanwalt immer noch gegen den “Freispruch von allen Anklagen” Berufung einlegen will, wäre das ungeheuerlich.

Foto von Flickr-Seite von enda 001

Vor ein paar Wochen fand das Banten Amtsgericht sie schuldig das Krankenhaus verleumdet zu haben und verurteilte Sie zur Zahlung von 204 Millionen Rupiah, ca. € 15.000 (weitere Berichte gibt es hier und hier).
Die Strafe des Bezirksgerichtes führte zu einem Massenprotest und einer Online-und Offline-Kampagne für das Sammeln von Münzen von Netizen und der allgemeinen Öffentlichkeit. Was als eine Online-Bewegung begann, zog viele Menschen aus allen Lebensbereichen an und endete in dem größten Massenprotest des Jahres.

Nach der Lokalzeitschrift Kompas beliefen sich die Spenden für Prita bis zum 20. Dezember auf 825 Millionen Rupiah (ca. € 61.000). Die Spenden kamen aus allen Ecken des Archipels, aus Online-Überweisungen von in Übersee lebenden Indonesiern und sogar von einem Konzert mit Starbesetzung.

Pritas Freiheit wird von vielen als ein Sieg der Volksmacht gesehen.

Marihot Purnomo schrieb im Kompasiana Blog:

Putusan bebas Pengadilan Negeri Tangerang terhadap Prita adalah kado hukum akhir tahun 2009. Kegembiraan dan kebahagian tidak hanya dirasakan oleh Prita saja, namun juga ikut dirasakan oleh segenap rakyat Indonesia. Kepedulian dan perhatian masyarakat sungguh luar biasa terhadap kasus ini , dan barangkali ini sejarah bagi proses hukum di negara kita.
[…]
rakyat akan tahu dan merasakan walaupun tidak langsung terlibat dalam proses-proses hukum tersebut, apabila proses hukum tersebut penuh permainan dan atau direkayasa atas permintaaan pihak2 tertentu sekedar memenuhi “seleranya” atau keinginannya,dan apalagi persoalan hukum tersebut menyentuh rasa keadilan masyarakat.

Das Urteil des Tangerang Gerichtshofes ist für Prita ein wunderschönes Geschenk zum Jahresende. Aber nicht nur Prita fühlt diese Freude und Fröhlichkeit, sondern das gesamte indonesische Volk. Die Fürsorge und Beachtung der Öffentlichkeit sind erstaunlich, vielleicht ist dies ein Meilenstein des juristischen Prozesses in unserem Land.

[…]

Die Leute erkennen und fühlen (Dinge), obgleich sie nicht direkt in den rechtlichen Prozess einbezogen sind, selbst wenn der Rechtsweg voller Intrigen und/oder von bestimmten Parteien abgeändert wird, um ihren “Geschmack” zu treffen, dann werden (die Leute reagieren), besonders dann, wenn ihre Sensibilität von Ungerechtigkeit provoziert wird.

Hoffnung auf eine saubere Justiz.
Pritas Freispruch wird als ein Hoffnungsträger für eine bessere Justiz in diesem Lande gesehen, das derzeit dafür kämpft die Rechts-Mafia, eine Gruppe von korrupten Polizisten, Richtern und Staatsanwälten, auszumerzen.

Blogger Petrus Rampisela schrieb eine tief empfundene Post an das Oberste Gericht von Tangerang:

Bukan saja palu BAPAK telah menghancurkan tembok-ketidak-adilan, tapi PALU itu telah menghancurkan perasaan frustrasi dari 250 juta rakyat indonesia.
Alangkah hebatnya Pak putusan itu, bukan saja putusan ini telah membebaskan PRITA, tapi putusan ini telah membebaskan seluruh rakyat kita dari PUTUS ASA.
[..]
Untuk MAJELIS HAKIM YANG MULIA, saya menundukkan kepala.

Ihr Hammer der Gerechtigkeit hat nicht nur die Mauer der Ungerechtigkeit zerschmettert, der gleiche Hammer hat den Frust von 250 Millionen Indonesiern schockiert. Wie großartig ist doch Ihre Entscheidung, die nicht nur Prita befreit, sondern die auch alle Ihre Leute von der Verzweiflung freimacht.

[..]

Ehrbares Richter-Gremium, ich verbeuge mich vor Ihnen.

Überarbeitung des Cybergesetzes

Pritas Kampf wird für immer in den Köpfen der indonesischen Blogger bleiben. Viele behaupten, dass Pritas Fall nicht der letzte ist, der Schlagzeilen machen wird. Deshalb sind die indonesischen Netizen dabei, das Gesetz der elektronischen Transaktion und Information (UU ITE) zu verändern.

Artikel 27 Abs. 3 des indonesischen Cybergesetzes ist in der Öffentlichkeit berüchtigt für die drakonischen Maßnahmen, die dazu dienen sollen, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken.

Am gleichen Tag, an dem der Prita-Prozess stattfand, gab das Ministerium für Kommunikation und Information Tifatul Sembiring der Presse bekannt, dass die Regierung bereit ist, das Cybergesetz [id] zu überarbeiten, und dass sie weiterhin bereit ist, mit der Öffentlichkeit darüber zu diskutieren und von ihr Inputs zu erhalten. Tifatul konnte jedoch nicht sagen, wann genau mit der Revision des Gesetzes begonnen wird.

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