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Marokko: Ein weiterer Blogger inhaftiert

Ein Solidaritäts-Plakat der freebashir.org Webseite

Am Montag den 14. Dezember wurden der Blogger Bashir Hazzam und Internetcafe Inhaber Abdullah Boukhou im Gericht von Goulmin je zu vier Monaten und einem Jahr Gefängnis zuzüglich einer Geldstrafe von je MAD 500 (Euro 44) verurteilt. Hazzam wurde für “Verbreitung falscher Informationen, die für das Image des Königreiches über die Menschenrechte schädlich sind” verurteilt. Boukhou wurde aus ähnlichen Gründen und wahrscheinlich wegen einer zusätzlichen Anklage für die Bereitstellung von Räumlichkeiten zur Verbreitung solcher Informationen verurteilt. Drei weitere Studenten wurden zusammen mit Bashir und Abdullah zu sechs Monaten Haft und einer Geldbuße von MAD 5000 (Euro 440) verurteilt, für einen nicht-autorisierten Sit-in in der Stadt Taghjijt.

Bashir Hazzam wurde nach seiner Verhaftung am 8. Dezember wegen “Verbreitung falscher Informationen, die für das Image des Königreiches über die Menschenrechte schädlich sind” angeklagt, berichtete das Komitee zum Schutz der Blogger und erklärte:

Der marokkanische Blogger Bashir Hazem wurde am 8. Dezember 2009 nach einem Protest in Tarjijt festgenommen, bei dem Studenten mit den Sicherheitskräften zusammenstießen und er eine Pressemitteilung über diesen Konflikt auf seinem Blog verbreitete. Er wurde über sein Blogging verhört, speziell über seinen jüngsten Beitrag, der die Unterschriften eines Komitees der verhafteten Studenten enthielt.

ANHIR, das arabische Netzwerk für Informationen über Menschenrechte verurteilte die Verhaftung des Bloggers Bashir Hazzam. ‘Reporters without Borders (RSF)’ (Reporter ohne Grenzen) verdammte diese Verurteilung und fragte, warum die marokkanische Regierung gerade jetzt ein solches Urteil fällt, wo sie sich doch darum bemüht, ein Programm zur Förderung des Internet-Zugangs, der Informationsgesellschaft und der digitalen Wirtschaft aufzubauen:

Alors que le gouvernement marocain a présenté, en octobre dernier, un plan visant à améliorer l'accès à Internet afin de mieux intégrer le royaume à la société de l'information et à l'économie numérique, ces condamnations marquent un retour en arrière et montrent que la liberté d'expression sur Internet ne s ‘ applique pas aux critiques des autorités. La multiplication d’arrestations de blogueurs ces deux dernières années nous inquiète profondément.

Während die marokkanische Regierung im vergangenen Oktober einen Plan zur Verbesserung des Zugangs zum Internet vorlegte, um das Land besser mit der Informationsgesellschaft und der digitalen Wirtschaft zu integrieren, repräsentiert diese Verurteilung einen Schritt zurück und zeigt, dass die freie Meinungsäußerung im Internet die Kritik an der Regierung ausschließt. Die zunehmenden Verurteilungen von Bloggern in den letzten zwei Jahren sind besorgniserregend.

Nach dieser erneuten Verhaftung von Bloggern wurden in der Blogoma viele Reaktionen veröffentlicht. Blogger Larbi [FR] veröffentlichte eine Erklärung der RSF und fügte hinzu:

Voici donc où nous en sommes: dans un pays qui jette en prison des citoyens pour le seul Kriminalität d'avoir exerce pacifiquement leur droit à la liberté d'expression, à la Manifestation … Un drôle de pays qui, aussitôt la page des années de plomb tournée, en a ouvert une autre avec son d'Erpressungen, de condamnations arbitraires, de Gewalttätigkeiten policières et d'atteinte aux droits humains.

Hier sind wir nun: In einem Land, in welchem die Leute ins Gefängnis geworfen werden, weil sie friedlich ihre Rechte auf Meinungsfreiheit und Demonstration ausgeübt haben … Ein seltsames Land, das, sobald die Seiten der Jahre aus Blei einmal umgeblättert sind, eine weitere (Seite) aufschlägt mit Misshandlungen, willkürlichen Strafen, polizeilicher Gewalt und Menschenrechtsverletzungen.

Blogger und Menschenrechtler-Aktivist Samira Kinani berichtet über eine Demonstration in Solidarität mit Bashir Hazzam und anderen inhaftierten Meinungsmachern vor dem marokkanischen Parlament in Rabat am 15. Dezember. Die Demonstration wurde von der Polizei aufgelöst. Ibn Kafka [fr], Blogger und Rechtsanwalt, veröffentlichte Fotos von Samiras Blog und kommentiert:

… les compagnies d'intervention Handys (CMI) tabassent de femmes paisibles quadra-ou quinquagénaires, sans aucune Gen – imaginez ce que ça peut être avec de jeunes hommes à Taghjijt.

… Mobile Interventions Einheiten (CMI) schlagen ohne Unbehagen friedliche Frauen in den Vierzigern und Fünfzigern – man mag sich nicht vorstellen, was mit den jungen Männern in Taghjijt passierte.

Andere Blogger drücken ihre Solidarität mit Bashir Hazzam aus. Kacem El-Ghazali [Ar], der bei Bahmut bloggt, schreibt:

نتضامن مع المدون البشير حزام ورفاقه…. مستنكرين ما طالهم من اعتقال تعسفي تحكمي ومطالبين باطلاق سراحهم والاستجابة لمطالبهم… في مغرب العهد الجديد، عهد الحريات والديموقراطية، مغرب الخطابات الرسمية التي ما تلبث أن يماط اللثام عن حقيقتها، لتبقى مجرد تهافت يتهافته كل من له مصلحة في ذلك، ومنفعة في استمرار واقع الظلم والاستبداد والتدجين

In Solidarität mit den Bloggern Bahsir und seinen Kameraden bedauern wir diese willkürlichen Verhaftungen und verlangen ihre Entlassungen und Beantwortung ihrer Vorwürfe. Das offizielle Motto des Staates für das Marokko der neuen Ära ist Freiheit und Demokratie. In Wahrheit zeigen diese Mottos ihre richtiges Gesicht, sie sind nur leere Mottos für jeden der sich dafür interessiert und der aus der Realität von Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Drohung Nutzen zieht.

Zur Befreiung des Bloggers Bashir und seiner Kameraden wurde eine Kampagne eingeleitet. Zur Unterstützung von Bashir Hazzam wurde eine Facebook-Gruppe [Ar] gegründet, sowie eine Webseite ‘Free Bashir‘ und ein Twitter Konto. Außerdem wurde eine Flickr Foto-Kampagne gestartet. Fotos können über die Facebook-Gruppe oder an freebashirhazzem@gmail.com gesandt werden.

In einem kürzlich erschienenen Beitrag fragt Naoufel [Ar], ob Blogging der erste Schritt ins Gefängnis sei:

لابد أنك -في يوم ما- سألت عن التدوين.. و كيف تصبح مدونا.. و لا بد أنك وجدت عشرات الأجوبة المختلفة.. الغبية منها و المقنعة ..أمنحك الان جوابا غبيا اخر : التدوين هو أول خطوة الى السجن

Du must einmal über das Bloggen gefragt haben … und wie man ein Blogger wird …Und du musst Dutzende verschiedener Antworten erhalten haben … überzeugende und dumme …Jetzt gebe ich euch eine andere dumme Antwort: Blogging ist der erste Schritt ins Gefängnis.

Ich hoffe, dass dies niemals für Marokko gelten wird.

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