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China: Über die Privatisierung von Bauernland

Für diejenigen, die sich nicht so brennend für Feuerwerke und Essgelage interessieren, ist das Frühlingsfest jedes Jahr wieder ein Anlass, um über die Lage der chinesischen Bauern und den Zustand der bäuerlichen Gebiete Chinas nachzudenken.

Währen des Frühlingsfestes kehren Millionen von Zeitarbeitern von den Städten, wo sie niedrige, ungelernte Arbeit verrichten, in ihre Heimatorte auf dem Land zurück, wo ihre Familie lebt und die Nutzungsrechte für ein Stück Land besitzt. Chinesische Wanderarbeiter lassen ihre Familien aus zwei Gründen auf dem Land zurück: Erstens hat unter den gültigen Regeln zur Landnutzung jeder ländliche Haushalt das Recht, einen Teil des kollektiven Landbesitzes seines Dorfes zu nutzen, und dieses Recht kann widerrufen werden, wenn der Grund nicht bestellt wird oder ihn niemand in Anspruch nimmt. Wohnt jedoch noch ein Familienmitglied auf dem Land, so ist dies eine schwache Garantie dafür, dass dieses Stück Land der Familien nicht entzogen wird. Der andere Grund besteht darin, dass Migranten in der Stadt keinen Zugang zu den grundlegenden Sozialdienstleistungen – Bildung und Gesundheitsfürsorge – haben, in deren Genuss sie jedoch in ihrer Heimat kommen könnten. Deswegen lassen viele ihre Eltern und Kinder lieber auf dem Land zurück, auch wenn das Bestellen des Grundes für viele Bauern oft keine gewinnbringende Tätigkeit mehr ist. Dieses gesamte System ist jetzt in einem grundlegenden Wandel begriffen.

Am 12. Oktober 2008 hat die Vollversammlung der Kommunistischen Partei Chinas die “Resolution über viele wichtige Probleme in der Entwicklung der Landreform” angenommen, ein Gesetz, das die Entwicklung in ländlichen Gebieten fördern will. Zu den hoch gesteckten Zielen, die in diesem Entwurf aufgelistet sind, zählt u. a. die Verdoppelung des aktuellen Durchschnittseinkommens der Bauern bis zum Jahr 2020, sowie eine allgemeine Verbesserung des Lebensstandards, der Konsumkraft und des kulturellen Niveaus der Landbevölkerung. Für diejenigen, die die hochtrabenden und oft zu langatmigen chinesischen Gesetzestexte durchschauen, scheint dieser Entwurf nichts Aufregendes zu bergen. Und doch hat eine in den mehr als 20 Seiten Gesetzestext versteckte Zeile viele Chinesen – nicht nur Bauern – in Aufregung versetzt: Die Regierung plant, neue Formen des Managements von ländlichem Grund zu fördern, wozu Übertragung, Verkauf, Verpachtung und Beteiligung zählen.

Ein kryptischer Satz scheint grünes Licht für die Privatisierung von Grund und Boden zu geben. Zwar ist die Privatisierung von Land seitens lokaler Behörden gang und gäbe: Sie konfiszieren Agrarland und verkaufen es dann zu hohen Preisen an private Investoren. Wenn jedoch dieser Gesetzesentwurf tatsächlich Gesetzeskraft erlangte, so würde der Handel mit Land und dessen Privatisierung einen bislang ungeahnten Aufschwung erfahren. Verständlicherweise hat diese Perspektive hitzige Debatten in der chinesischen Internet-Community ausgelöst, und seit Oktober wurden Foren und Weblogs von Diskussionen und Urteilen über die Privatisierung von Bauernland überschwemmt.
Wie sehen nun die Internet-User diese Landreform?

Einerseits anerkennen viele User die positiven Absichten hinter dem Gesetzesentwurf und unterstützen, zumindest auf dem Papier, die Privatisierung von Grund und Boden in ländlichen Gebieten. Im Forum von www.sohu.com fasst ein anonymer Leser die Position der Unterstützer zusammen:

你们看懂了国家政策没:_国家这个决定是必须下的。土地向少数人手中集中便于生产规模化,学过经济的都知道只有规模到达一定大的时候才会产生效益,同时农民是转让土地不是无偿的交出土地,失去土地的农民可以去乡镇企业打工,可以离开土地但不离开家乡。中国有九亿农民是游离在市场经济以外的。国家让他们失去土地就是想把他们拉进市场经济体系里面来

Versteht ihr wirkliche diese Politik? Die Entscheidung der Regierung war unausweichlich. Die Konzentration von Land in der Hand einiger weniger fördert intensive Bewirtschaftung, und nur mittels intensiver Bewirtschaftung ist es möglich, profitabel zu sein. Jeder, der Wirtschaft studiert hat, weiß das. Gleichzeitig erfolgt die Überlassung von Land nicht ohne Gegenleistung: Die Bauern, die ihr Land verkaufen, werden in den ländlichen Industrien arbeiten können. Sie verlassen zwar ihr Land, aber nicht ihr Dorf. In China sind im Moment 900 Millionen Bauern von der Marktwirtschaft ausgeschlossen; mit dieser Politik will die Regierung sie in das System der Marktwirtschaft eingliedern.

Auch China's Future General stimmt mit dieser Ansicht überein:

还有个情况可能知道的人不多,那就是现在农村里的很多地是荒废着的。因为青壮年基本上都进城打工了,老人家没力气种地,更何况种了也是亏,于是地就荒在那儿了,老人家身体还好的,也就随便点上些小菜,自给自足而已。那租给别人种行不?可以,但是本来种自家的地就不赚钱了,谁还愿意花钱租人家的地来种呢?除非碰上有农业资本家下乡来了,租上你家的地用一用,但那种情况并不多。
那么农民们在一起搞合作经营集体经营行不行?还是不行。这固然比现在的单干好得多,但赚来的钱仍然是“僧多粥少”。比方说,外国十个人经营一百公顷的土地,赚了钱十个人分;中国一百个人经营一百公顷的土地,赚了钱一百个人分。就算中国和外国的这一百亩地赚到的钱是一样多的,但中国是一百个人分,那就太少了。所以“僧多粥少”的原因不是“粥少”,而是“僧多”,中国仍然需要把从事农业的人口数量降下来。

Es ist nur wenigen Menschen bewusst, dass heute ein guter Teil des Bauernlandes brachliegt, und zwar weil die jungen Leute einer Familie in der Stadt arbeiten und die alten Menschen das Land nicht mehr bestellen können. Außerdem wirft Landarbeit keinen Gewinn ab, also kann man den Grund genauso gut erst gar nicht bewirtschaften. Außerdem bauen viele alte Menschen ein bissche Gemüsen für den Eigenbedarf an und nicht mehr. Warum also nicht das Land jemandem geben, der es tatsächlich bestellt? Heute will niemand Land pachten, weil dies bedeuten würde, nichts zu verdienen, es sei denn, es kommt ein Investor aus der Stadt und pachtet dein Land. Aber das kommt nur selten vor.
Und funktionieren Bauernkollektive überhaupt? Ich glaube nicht. Natürlich ist das besser, als würde ein einzelner Haushalt das Land bestellen, aber der Gewinn muss unter zu vielen Menschen aufgeteilt werden. Im Ausland bestellen zehn Leute 40 Hektar und teilen den Gewinn durch zehn, aber in China muss der Gewinn unter hundert Leuten geteilt werden, und das ist dann klarerweise zu wenig. In China gibt es zu viele Menschen, die Land bestellen, und die Regierung muss tatsächlich alles tun, um die Anzahl der Bauern zu reduzieren.

Auch wenn der Tenor im Internet eher für das Gesetz ist, sind doch viele User erstaunt über die Privatisierungspläne. In einem sehr beliebten sohu.com-Forum gibt ein User zu Bedenken:

中央的政策是好,就是从省,市,区,镇一级级传下来的执行力度比政策的优惠力度更待加强啊(广州)

Die Politik der Partei ist gut, das einzige Problem ist nur, dass die Durchsetzung der Maßnahmen auf Ebene der Provinzen, Regionen, Städte usw. sehr viel Kraft erfordern wird.

问题在于如何保证农民自愿出让土地使用权,如何确保农民得到合理补偿,否则,就是新的土地兼并的开始。工业原始资本积累已经实现,现在开始农业了!!!

Die Frage ist, wie man sicherstellen kann, dass die Bauern ihre Landnutzungsrechte freiwillig abgeben und sie eine faire Entschädigung erhalten. Ist dies nicht der Fall, so wird das Ganze nur der Beginn einer neuen Phase der Enteignung. Die Konzentration industrieller Ressourcen ist schon passiert, und nun beginnt das auch bei den ländlichen Ressourcen!

国家的政策每次都很好,数据都很漂亮,可是这些数据里面的水分太多。全国经济普查、粮食普查、土地普查甚至人口普查都是假的,浪费了纳税人的钱却什么也没有得到,只是一些假的东西,这岂不是太可悲了!

Die Politik der Zentralregierung ist immer sehr gut, die Daten sind immer sehr schön, aber in diesen Zahlen verstecken sich zu viele Unsicherheiten. Die Statistiken über die Wirtschaftsentwicklung, die Getreideproduktion, das Land und sogar über die Bevölkerung sind alle (von den lokalen Regierungen) gefälscht; wer Geld verschwendet, indem er Steuern zahlt, bekommt nichts im Gegenzug retour, nur ein bisschen falsches Zeug, und das soll keine Tragödie sein!

Trotz all dieser anerkennenden Stimmen scheint die Mehrheit der chinesischen Internet-User der Abschaffung des kollektiven Landbesitzes sehr skeptisch gegenüberzustehen, weil damit auch die letzte Bastion des Sozialismus in China verlorenginge, das ohnehin zwischen dem abrupten Übergang zur Marktwirtschaft und dem Widerstand, den die letzten Resten des alten Systems leisten, aufgerieben wird. Auf den Seiten von Baidu Answers beantwortet hgf168 die Frage “Warum kann Land in China nicht privatisiert werden?” folgendermaßen:

因为这是社会主义国家最后一个标志。其它东西都可以私有化,唯有土地不能私有化,否则就是实行资本主义制度。

Weil das (der kollektive Landbesitz) die letzte Bastion unseres sozialistischen Systems ist. Alles andere kann privatisiert werden, aber das Land kann nicht privatisiert werden. Sonst verwandelt sich China in ein kapitalistisches System.

In den letzten Jahren haben chinesische Webseiten zahlreiche Umfragen durchgeführt, um die Meinung der Bauern über die Privatisierung von Land zu erheben; die Resultate zeigten immer einen starken Widerstand gegen eine Reform des aktuellen Systems. Chinesische Web-User scheinen diese Haltung zu teilen; und wenn man Foren und Blogs liest, so merkt man, dass die Gegner der Privatisierung bei weitem in der Überzahl sind.

Unter all den Skeptikern, die sich gegen die Landreform aussprechen, sticht Li Changping hervor. Herr Li, ein bekannter Funktionär einer ländlichen Behörde, der einen sehr frequentierten Blog über Fragen des ländlichen China betreibt, hat genau zur Zeit der Plenarsitzung einen inzwischen berühmten Aufsatz veröffentlicht, in dem er China auffordert, nicht dem Vorbild der Philippinen zu folgen. Dort wurde das Land abrupt privatisiert, was großen sozialen Aufruhr verursachte und zur Verarmung der Bevölkerung beitrug:

笔者认为中国错误的农业和农村现代化政策已经产生了严重的后果。
首先,第一个后果是:小农依赖农民工工资维持小农家庭经营,如果长期这样下去,农民工在城市安居乐业就不可能,减少农民也不可能,城市化就会彻底失败;如果没有农民工工资维持小农家庭经营,小农就会大面积破产 […]。
第二个后果:中国农村经济占GDP总量的12%弱,其中种植业和养殖业大约占5%左右,只有这5%是农民的,其余都被非农民占有了。5%的GDP,要养活60%多的人口,是不可能的。两极分化是必然的,全面小康是不可能的。
后果之三:中国农民正在失去国内和国外“两个市场”,国内的土地密集型农产品市场正在逐步被跨国农业集团占领;国外的劳动密集型农产品市场正在被进入中国的日韩等“高科技农业园”抢占 。
毫无疑问,中国应该学习的是日韩和我国台湾农业和农村现代化模式,而应该避免走菲律宾失败的老路。

Ich bin der Überzeugung, dass die falsche Agrarpolitik und die Modernisierung am Land bereits negative Folgen zeitigen.
Erstens sind die Bauernhaushalte in hohem Maße vom Einkommen der Bauern, die in den Städten arbeiten, abhängig; wenn die Dinge so weitergehen, werden die Bauern nicht mehr in den Städten arbeiten und leben können, und gleichzeitig wird der Anteil der Landbevölkerung nicht sinken. Daher kann die Urbanisierung gar nicht anders als fehlschlagen. Können die Kleinbauern aber nicht mehr vom Lohn der Wanderarbeiter in den Städten finanziert werden, dann gehen sie alle bankrott, und das Land wird in die Hände von Geschäftemachern und ausländischen Unternehmen fallen […].
Zweitens macht die rurale Wirtschaft 12 Prozent des BNP des Landes aus, aber davon stammen nur 5 Prozent aus der eigentlichen Landwirtschaft, der Rest stammt von der nicht-ländlichen Bevölkerung. 5 Prozent des BNP müssen also 60 Prozent der chinesischen Bevölkerung erhalten – das ist natürlich nicht möglich.
Drittens verlieren die chinesischen Bauern sowohl den chinesischen wie auch den ausländischen Markt: den chinesischen, weil der Markt für Land-intensive landwirtschaftliche Produkte nach und nach in die Hände großer Unternehmen fällt; den ausländischen, weil der Markt für arbeitsintensive landwirtschaftliche Produkte von koreanischen und japanischen Hi-Tech-Agri-Unternehmen erobert wird. Aus diesem Grund sollten wir dem Beispiel Koreas, Japans und Taiwans folgen und die Fehler vermeiden, die die Philippinen gemacht haben.

Noch schärfere Töne schlägt Wen Tiejun, ein prominenter Journalist und Wirtschaftsexperte, auf seinem Blog an:

近年来理论界很关注“三农”问题,但不少学者却继续以西方的理论逻辑来套用于国情不同的本土问题。[。。。] 但把这种理论逻辑直接套用在发展中国家的“三农”问题上,则显然缺乏经验依据。反而是几乎所有人口过亿的大型发展中国家,在继承或采行西方制度之后,普遍受制于耕者无其田和城市贫民窟化,并由此造成社会动乱。[。。。]   事实上,西方发达国家得以顺利实现(请注意这里突出的是“顺利”)工业化、城市化和农业规模化、产业化的前提,本质是殖民主义和帝国主义。离开西方中心主义派生的这两个主流,西方模式的现代化就无从谈起。

In den letzten Jahren haben Theoretiker den Problemen der ländlichen Gebiete große Aufmerksamkeit geschenkt, und trotzdem bedienen sich viele Wissenschaftler noch immer westlicher Theorien, wenn es um Länder geht, die sich grundlegend vom Westen unterscheiden. […] Es gibt keinen Beweise dafür, dass es sinnvoll ist, diese Theorien im Kontext der ländlichen Gebiete in Entwicklungsländern anzuwenden. Im Gegenteil: In fast allen großen Entwicklungsländern, die eine Privatisierung des Landes nach westlichem Muster durchgeführt haben, hat dies über Enteignung stattgefunden, was zur Entstehung von Slums und letztendlich zu sozialen Unruhen führte. […] Ein Grund, warum in westlichen Ländern die Industrialisierung, Urbanisierung und die intensive landwirtschaftliche Produktion so reibungslos implementiert werden konnten, ist im Kolonialismus und Imperialismus zu suchen. Würden diese beiden Faktoren des westlichen Ethnozentrismus fehlen, wäre Modernisierung nach westlichem Muster nicht vorstellbar.

Die Positionen dieser beiden Kommentatoren stießen bei den chinesischen Web-Usern auf breite Anerkennung, vor allem deswegen, weil sie mit den nationalistischen Gefühle spielen, die vor allem unter jungen Chinesen weit verbreitet sind. Ein anonymer Handy-User postete im sohu.com-Forum einen flammenden Appel:

想快富就卖地,出生的人还能分到地吗?到时把地都卖给外国人,那不就成了汉奸,我要搬家到城里,把地一卖出,一大片的好地就在中间有一个大楼盘在开发。在官商勾结一下,我们下辈子吃什么?做在办公室白吃,怎知粒粒都辛苦。

Willst du schnell reich werden, dann verkaufe deine Land. Aber werden die jungen Generationen noch ihren Teil bekommen? Verkaufen wir unser Land an Ausländer, betrügen wir dann nicht unser Land? Wenn ich beschließe, in die Stadt zu ziehen, und mein Land verkaufe, dann wird ein Stück guten Landes in eine Zementwüste verwandelt. Wenn wir die Absprachen zwischen lokalen Regierungen und Unternehmern noch länger tolerieren, was werden wir dann in der Zukunft essen? Die, die in einem Büro sitzen und gut essen, wissen nicht, wie hart die Arbeit auf dem Feld ist.

Außerdem fragt sich ein großer Teil der Web-Community, wie sich die Privatisierung auf die Lebensbedingungen der Bauern auswirken würde. Hier ist ein Kommentar, den ein Bauer auf sohu.com veröffentlich hat:

我是一个农民,为了生计。我只能出卖土地了。卖了好大一 笔钱,生活过得还不锖。二十年后,土地钱吃完了,穷的叮叮响,于是到土地家做长工,十年后还是一样,更穷了,为了生存权,于是只能揭杆起义了

Ich bin Bauer und habe Mühen, zu überleben. Mir bleibt nichts anderes übrig, als mein Land zu verkaufen. Mit dem Geld, das ich dafür bekomme, könnte ich eine Zeit lang gut leben. Aber in 20 Jahren, wenn ich das Geld, das mit der Landverkauf gebracht hat, verbraucht habe, werde ich zum Landbesitzer gehen müssen und dort einfache Arbeiten verrichten. Nach zehn Jahren ist es wieder dasselbe, und ich bin noch ärmer. Um uns ein Existenzrecht zu sichern, gibt es keinen anderen Ausweg als den Aufstand.

Auf seinem Blog beschreibt der bekannte Blogger Yu Ran seine Untersuchungen auf dem Land und eine Unterhaltung mit einigen Bauern:  
  

到过的几个省份都有这么一些农民弃房舍、弃承包地,携子拖女的举家外出打工了,可当如今工作无着时再回到农村,他们发现自己已经失去了最最基本的生存保障——土地了(尽管有后来颁布的土地承包法,可是这些失地、失业农民大多都是在二次稳定土地承包权之前就放弃了承包,尽管他们放弃了承包土地,可他们的身份依然是农民,土地依然是他们的一切社会保障和生存最后防线)
如今失地又失业的农民工现象已经不容忽视,目前多数还是一种隐性状态,还没有完全被人们所知晓所重视,一旦这些失业又失地的农民长期处在无业可就、无地可种、没有任何社会保障的境况下,他们将面临着严峻的生存危机,而不是收入高低的问题、城乡收入差距问题了。有些专家、学者还站在那里大谈“刺激农村消费,拉动内需……”之类的话,殊不知农村、农民连一个最为基本的社会保障体系还都没有时,你一味的只想着让农民怎么去花钱,刺激一时的经济增长,不知这样短视的经济增长方式对整个和谐社会的发展是利还是害?

In jeder Provinz, die ich besucht habe, sehen wir das Phänomen der Bauern, die ihr kollektives Wohnen und ihr Recht auf Landnutzung aufgeben und mit ihrer Familie in die Stadt gehen, um dort zu arbeiten. Aber wenn sie nach Hause zurückkehren, weil sie ihre Arbeit verloren haben, dann merken sie, dass sie auch das verloren haben, was die minimalste Garantie für ihr Leben darstellte: ihr Land. Selbst wenn es einen neuen Plan zur Reformierung der Landnutzungsrechte gibt, so haben doch die meisten Bauern, die Arbeit und Land verloren haben, ihr Recht auf ihr Land schon vor der Reform aufgegeben. Da sioe aber noch immer das Etikett “Bauer” in ihrem Meldezettel tragen, ist das Land ihre einzige Überlebensmöglichkeit.
Das Phänomen der arbeitslosen, landlosen Bauern darf nicht übersehen werden. Ihr Problem ist nicht ein hoher oder niedriger Lebensstandard oder der Einkommensunterschied zwischen Stadt und Land. In ihrem Fall geht es ums pure Überleben. Viele Wissenschaftler reden nach wie vor über “die Ankurbelung des Konsums der Bauern und die Stimulierung der Binnennachfrage”, aber welches Geld sollen Bauern, die ihre Überlebensgarantie verloren haben, denn eigentlich ausgeben? Ich weiß nicht, ob ein solcher Mangel an langfristiger Perspektive, was das Wirtschaftswachstum betrifft, positive oder negative Auswirkungen auf unsere “harmonische Gesellschaft” haben wird?

Alles in allem befürchten die meisten chinesischen Internet-User, eine Landreform könne zu einer gravierenden Verarmung der Landbevölkerung führen. Um die immer selbstbewusstere öffentliche Meinung im Internet in ihrem Sinne beeinflussen zu können, wird die chinesische Regierung überzeugende Erklärungen liefern müssen, wie sie einer Landenteignung entgegensteuern und die Lebensbedingungen der Bauern und Wanderarbeiter verbessern will. Obwohl die chinesischen Blogger eine virtuelle Welt bewohnen, scheinen sie sehr klare Vorstellungen von den unmittelbaren Bedürfnissen der Landbevölkerung zu haben.

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