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China: Eine Antischmutz-Kampagne fegt durchs Internet. Was steckt dahinter?

Eine Kampagne zur “Reinigung” des Internet, eine “Anti-Schmutz-Bewegung”, die von den chinesischen Behörden gestartet wurde, hat in den letzten Wochen das chinesische Internet heimgesucht. Bekannte Online-Service-Provider wie Google, Baidu, Tianya (wo Human Flesh Search Engines blühen) und MSN China sind auf der Abschussliste, weil sie angeblich “vulgäre, niedrige und obszöne Inhalte” verbreiten.

Das China Internet Illegal Information Reporting Center (中国互联网违法和不良信息举报中心), das der Internet Society of China untersteht, einer nominell regierungsunabhängigen Gruppe, veröffentlichte am 5. Januar eine Liste von “unmoralischen” Webseiten, wobei es sich auf öffentliche Berichte und Klagen als Quelle berief.

Die Webseite Danwei berichtet:

Bei jeder Webseite auf der Liste wurde entweder vermerkt, dass die Webseite auf die Aufforderung, ihre Inhalte zu “reinigen”, nicht adäquat reagiert hätte, oder dass die Seite neu hinzugefügten vulgären oder niedrigen Content nicht schnell genug gelöscht hätte.

Google soll auf “obszöne und pornografische Websites” verlinken, während Baidu, die bekannteste chinesische Suchmaschine, angeblich “große Mengen an vulgären Fotografien” enthält. Auch Sina, Sohu, Tencent und viele andere Portale, die hohe Userzahlen verzeichnen, waren von diesen Maßnahmen nicht ausgenommen.

Tipp: Suche in Google obszöne Schlagworte, sofern du weißt, was als obszön gilt, und du wirst auf obszönes Material stoßen. Geh bei Portalen auf Bereiche wie “hübsche Mädchen” “Frauen und Männer”, und du hast gute Chancen, solchen obszönen Inhalt zu finden. Allerdings steht außer Frage, dass ein Gutteil dieser Inhalte nicht von den Webseitenbetreibern selbst, sondern von den Nutzern stammt.

Einen Tag später, am 6. Januar, ergriffen die Behörden konkrete Maßnahmen. Sieben Abteilungen des Staatsrates starteten eine umfassende Kampagne zur Reinigung des Internet. Der Leiter der Presseabteilung, Cai Mingzhang, betonte die unbeugsame Haltung:

国务院新闻办副主任蔡名照在会议上强调,对屡教不改、影响恶劣的网站,要曝光一批、处罚一批、关闭一批,绝不姑息迁就

Cai betonte, dass einige jener unbelehrbaren Webseiten, von denen negativer Einfluss ausgeht, an den Pranger gestellt, bestraft oder sogar geschlossen werden müssen, und zwar ausnahmslos.

Und was die Zensur betrifft, meinte er:

一些网站钻政策法规空子,发布格调低下、内容粗俗甚至低级下流信息,严重败坏网上风气。网上低俗之风泛滥,严重危害广大青少年身心健康,殃及千家万户,祸及子孙后代。

Einige Webseiten nutzen Gesetzeslücken, um vulgäre, schmutzige Inhalte zu veröffentlichen, die die Moral des Internet untergraben und für junge Menschen ungesunde Information verbreiten, was Unglück über Tausende von Familien und die zukünftigen Generationen bringt.

Der Krieg gegen alles “Vulgäre” verschärft sich am 9. Januar:

全国整治互联网低俗之风第二批曝光网站名单

Eine zweite Liste mit Webseiten, die obszöne Inhalte verbreiten, wird in der Kampagne zur Reinigung des Internet verbreitet.

Dieses Mal standen verhältnismäßig unbedeutende Webseiten, wie auch MSN China, auf der Liste.

Die Kampagne hat schon erste Opfer gefordert. Einige hochrangige Beamte bei Netease wurden entlassen, vielleicht weil sie Zhang Ziyis Bikini-Fotos zu prominent platziert hatten.

In der Folge veröffentlichen alle kritisierten Webseiten Entschuldigungsbriefe. QQ schloss sogar sein Chatroom-Service und die beanstandeten Bereiche vieler Webseiten sind inzwischen unerreichbar.

Die Internet-Unternehmen haben sich also diesem scharfen Vorgehen gebeugt. Wie reagieren aber die Netzbürger, von denen ja der meiste vulgäre Content stammt?

Auf Netease ist die Stimmung für das scharfe Vorgehen. Die führenden Kommentare dazu lauten:

坚决支持国家的决定!
网络本身应当成为传播信息、增进交流、休闲娱乐的空间,
可现在多少网页,一打开就充斥着各类色情、暴力的信息,
google,作为众人向往的世界知名企业,你担负起自己的企业社会责任了吗?
百度,作为寄予厚望的知名民族企业,你对得起祖国人民对你的重托了吗?
支持[1584] 反对[968]

Ich unterstütze diese Entscheidung unseres Landes!
Das Internet sollte Informationen verbreiten, die Kommunikation und Unterhaltung fördern, aber schaut euch an, was im Moment gerade passiert: Viele Webseiten begrüßen einen mit obszönen, gewaltverherrlichenden Inhalten. Google, du beliebtes internationales Unternehmen, hast du deine Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft erfüllt?
Baidu, ein bekanntes nationales Unternehmen, bist du den Erwartungen gerecht geworden?
Dafür (1584) Dagegen (968)

Auf der gesamten Kommentarseite ist die Unterstützung stärker. Aber es ist nicht ganz abwegig zu spekulieren, dass Netease gewarnt wurde und die Kommentare zensurierte, um den Forderungen der Behörden zu entsprechen.

Es muss zugegeben werden, dass die betroffenen Webseiten großen Einfluss haben. Was für eine Organisation ist aber eigentlich dieses China Internet Illegal Information Reporting Center, dass es wagen kann, diese Internet-Giganten herauszufordern?

Die Behörde untersteht der China Internet Society (CIS, 中国互联网协会), die vor nicht allzu langer Zeit den 4. September zum Festival der chinesischen Netzbürger deklariert hat.

Auch wenn das CIS sich als Non-Profit-Organisation sieht, gilt es als offizielle Behörde, weil zu seinen Mitgliedern u. a. auch Xinhua News, Abteilung des Staatsrates und einige Telekom-Unternehmen gehören (die alle staatlich kontrolliert sind).

Es birgt eine gewisse Ironie, dass Sohu, Netease, Sina und viele andere “gereinigten” Webseiten Mitglieder von CIS sind. Diese Tatsache ist ein Indiz dafür, dass es sich bei CIS um eine offizielle Agentur handelt, denn diese Webseiten würden sich wahrscheinlich nicht selbst auf die Liste setzen und die Behörden zu stärken Regulierungsmaßnahmen drängen. Die plausibelste Erklärung wäre, dass in Wirklichkeit die Behörde spricht, nicht die Mitglieder.

Blogger Wei Wuhui kommentiert in IT Talks, dass die Kampagne sehr klug durchgezogen wird.

最关键是,低俗这两个字不好定义,既然不好定义,就没有法律依据。这叫“太实”,容易造成三个不好的后果:打击面太大形成误伤、给一些具体经办人员以权谋私的空间、以及留下政府高压的不好形象。

Ausschlaggebend ist, dass der Begriff “vulgär” schwer zu definieren ist. Und da es keine eindeutige Definition gibt, fehlt auch die legale Basis. Daher kann das harte Durchgreifen zu negativen Konsequenzen führen: Es werden die Falschen getroffen, Korruption wird Tür und Tor geöffnet, und die Regierung vermittelt einen selbstherrlichen Eindruck.

这次政府的行为,其实,是相当聪明的。
布有低俗之风的网站名单的,是中国互联网协会,这严格意义上并非政府部门。也就是说,这是收到广大群众举报的。
这样的行为,容易得到舆论支持。
在各大网站出面道歉后,由七部委政府部门出面制定低俗标准,共一十三项。这不是法律标准,
是一项文化运动,和法律无关。政府自始自终,并未见到出手去惩治什么网站,都是企业为了塑造良好的互联网文化的自发行为。

Diese Kampagne ist sehr weise angelegt. Die Liste wird von der China Internet Society veröffentlicht, die nicht wirklich eine offizielle Agentur ist, was impliziert, dass die Bewegung aufgrund von Klagen der Bevölkerung gestartet wurde. Genau dadurch traf sie auch auf so große Unterstützung. Nachdem die Webseiten sich entschuldigten, machten sich sieben Abteilungen daran, den Begriff “vulgär” zu definieren, wobei 13 Punkte festgelegt wurden. Das sind keine juristischen Standards. Es geht hier um eine rein kulturelle Bewegung, die nichts mit rechtlichen Bestimmungen zu tun hat, sondern eine selbstregulierende Aktion von Unternehmen ist, mit dem Ziel, eine bessere Internet-Sphäre zu schaffen.

Aber nicht jeder steht auf Seiten der Behörden. 政治迷 auf Tianya findet das Ganze lächerlich:

有人可以包几十个女人,公费吃喝,公费出国,公费赌博,公费住五星级。非常高雅。
有人自费看些网页却不行!因为太低俗。

Manche Leute können einen ganzen Harem von Geliebten haben, öffentliche Gelder verschleudern und auf ihren Reisen in Fünf-Sterne-Hotels absteigen. Das alles ist sehr nobel.
Aber wir können Webseiten anschauen, auch wenn wir es aus eigener Tasche bezahlen – weil es vulgär ist!

Als Retourkutsche erstellten Internet-User eine Liste, die ebenfalls im Internet kursierte und sich gegen CCTV, die staatliche Fernsehstation, wendet:

全国网民公布第一批低俗电视频道名单:

Chinese Internet-User veröffentlichen die erste Liste mit vulgären TV-Kanälen.

Alle zehn Kanäle auf dieser Liste werden von CCTV betrieben.

第一名:CCAV1 一贯正确,首长领导
第二名:CCAV2 金融风暴,中国骄傲
第三名:CCAV3 港台歌曲,大行其道
第四名:CCAV4 内外新闻,形式大好
第五名:CCAV5 体育频道,外国专号
第六名:CCAV6 劣质影片,辫子军号
第七名:CCAV7 少儿军事,暴力洗脑
第八名:CCAV8 低俗剧目,又哭又闹
第九名:CCAV9 外语新闻,胡说八道
第十名:CCAV10 虚假科学,胡编乱造

Teilübersetzung:
No.1 CCTV1 Führer und Funktionäre haben immer Recht.
No.2 CCTV2 Die Finanzkrise ist nicht relevant, China ist stolz auf seine Leistungen.
……
No.7 CCTV7 Naive Militärpropaganda, gewalttätig, eine Gehirnwäsche.
……
No.10 CCTV10 Falsche Wissenschaft, alles erfunden.

移山愚公 beschreibt, warum Tianya, ein populäres Bulletin Board System, von sogenanntem vulgärem Inhalt überschwemmt wird:

不过这也不能怪天涯!关心时政的帖子不让发,天涯靠什么吸引人气? 那就只能靠低俗的帖子了。 靠那些溜须拍马的5毛帖的话,天涯早关门大吉了!!

Man darf Tianya da keine Schuld geben! Wenn Postings, die sich mit Politik und aktuellen Angelegenheiten beschäftigen, nicht veröffentlicht werden dürfen, womit kann Tianya dann noch Leute anziehen? Mit “vulgären” Inhalten natürlich.
Wenn es nur diese langweiligen 50-Cents-Postings gäbe, hätte Tianya schon längst zusperren müssen!

Handelt es sich hier nur um eine Kampagne gegen unmoralischen, schmutzigen Content? Manche meinen, es sei nicht ganz so simpel.
Unter den 13 offiziellen Punkten, die definieren, was “vulgär” ist, befinden sich auch die folgenden:

表现或隐晦表现性行为、具有挑逗性或者侮辱性的内容;传播一夜情、换妻、性虐待等的有害信息;非法性药品广告和性病治疗广告等相关内容;

Websites, die offenkundige oder implizite sexuelle Handlungen zeigen; die verführerischen oder erniedrigenden Content enthalten; die Informationen über One-Night-Stands, Frauentausch oder SM bringen und für illegale sexuelle Drogen oder die Behandlung von sexuell übertragenen Krankheiten werben.

Scheinbar werden hier weder politischer Inhalt noch offen “umstürzlerische” Inhalte angesprochen, wodurch in anderen Fällen das Vorgehen gegen politische Aktivisten gerechtfertigt wurde. Aber Internet-User wittern hier sehr wohl eine implizite Absicht, denn auch wenn die Behörden die unerwünschten Postings entfernt, egal ob sie nun Vulgäres enthalten oder nicht, kann sich doch niemand beklagen.

李国豪, ein User auf Tianya, meint:

绝大多数网友是支持天涯的,不过当官的会支持政府整顿天涯,天涯让当官的太不舒服了。全国网站都整顿顺溜了,你们就可以不用再顾及屁民们在网上的批评了,就可以高高兴兴的吃喝嫖赌了。光明正大搞腐败才是正道。这才是这次政府整顿网站的真正目的。

Die meisten Menschen stehen auf der Seite von Tianya. Aber die Offiziellen werden wohl fürs harte Durchgreifen sein, weil wir ihnen einen Gefühl der Unsicherheit vermitteln. Sobald alle Webseiten gereinigt sind, brauchen sie sich nicht mehr um die Kritik der Internetbürger kümmern und können rumhuren, wie sie wollen. Sie wollen einfach nur offen korrupt sein können. Das steht hinter diesem Vorgehen.

Der Blog GFW (GREAT FIREWALL) prophezeit, dass 2009 ein ungemütliches Jahr fürs Internet und die Medien werden wird:

醉翁之意不在酒。有点新闻敏感性的人应该知道,0808年末,包括多名著名学者在内的上百位知识分子起草发布了《零八XIANZHANG》。看来,蚍蜉已经为撼树行动起来了。回顾下厦门的PX事件、山西奴工、上海反对磁悬浮列车事件、瓮安事件、杨佳案、多地出租车司机罢运、三聚氰胺、代课老师上访等等诸如此类事件,哪一件事件的背后没有网络这个助推器?

Ein Betrunkener will nicht nur einfach Wein. 2008 wurde die Charta 08 von Hunderten von Intellektuellen und Wissenschaftlern unterzeichnet. Offenbar beginnen die “Ameisen” (das Volk) schon, den Baum anzufressen. Wenn man Ereignisse wie Xiamen PX, den Shanxi-Sklaverei-Skandal, die Shanghaier Bewegung gegen den Maglev-Zug, Weng'an, der Fall Yang Jia, den Taxistreik, Melamin, Lehrerpetitionen etc. betrachtet – bei welchem war da das Internet nicht im Hintergrund beteiligt?

所以,接下来一定会在新闻控制上加大力度。已经被点名的网站大佬们,不要以为删删图片就完事了。09年的传媒领域一定会腥风血雨。

Daher wird die Medienkontrolle sicher noch strenger werden. Die Betreiber von Webseiten auf der Liste werden nicht damit davonkommen, dass sie ein paar Bilder löschen. Die Medienwelt des Jahres 2009 wird blutig sein.

Bullog.cn, ein bekanntes Blog-Service, das für seine harsche Kritik an den Behörden bekannt ist, wurde geschlossen. Ist dies Anti-Schmutz-Kampagne ein Vorgeschmack auf eine noch schärferes “Reinigen” des Internet?

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