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Israel: zwei Arabische Parteien werden von den Wahlen ausgeschlossen

Am 10. Februar 2009 [en] finden in Israel Parlamentswahlen statt. Das zentrale Wahlkomitee stimmte kurz zuvor gegen die Teilnahme zweier palästinensischer (arabischer) Parteien an den Wahlen. In diesem Beitrag geht es im die Reaktionen von Bloggern innerhalb und außerhalb Israels.

Die Palästinensischen Bürger Israels (auch bezeichnet als Israelische Araber) machen mehr als 20 Prozent der Bevölkerung aus. 12 von 120 Sitzen in der Knesset (Parlament) fallen zur Zeit auf arabische Mitglieder [en] – sieben von ihnen werden nach dieser Entscheidung aus dem Parlament ausgeschlossen. Dies betrifft die Ta'al-Partei [en] und die Balad-Partei, die beide zur Vereinigten Arabischen Liste gehören. Das zentrale Wahlkomitee, zusammengesetzt aus Vertretern der großen Parteien, entschied damit über einen Antrag zweier ultra-nationalistischen Parteien. Der Vorwurf lautete: Unterstützung von terroristischen Vereinigungen und Aberkennung des Existenzrechts Israels. Die Ta'al-Partei und die Balad-Partei hatten heftige Kritik geübt an der Regierung, wegen der Angriffe auf Gaza und den palästinensischen Demonstrationen in den vergangenen Wochen.

Beide arabischen Parteien warten jetzt auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs; und es besteht eine geringe Chance, dass die Anordnung des zentralen Wahlkomitees aufgehoben wird. Die Anrufung des Obersten Gerichts konnte jedoch nicht die Blogger aufhalten, die ihrer Wut freien Lauf ließen.

Yudit Ilany ist eine Israelin, die in Jaffa lebt. Sie schreibt auf OCCUPIED:

Es gab ein Mal eine Zeit in der Israel beabsichtigte ein demokratischer Staat zu sein. und mehr und mehr nach westlichen Maßstäben als solcher wahrgenommen zu werden […] So jedoch nicht.

Weite führt sie aus:

Es gibt einen inhärenten Widerspruch in der Idee eines “demokratisch-jüdischen Staates”. Um es einfach zu sagen: In einer Demokratie sind alle gleich. Es spielt keine Rolle, ob jemand Jude, Christ, oder Muslim ist. Ob er keiner Religion angehört, oder einer anderen ethnischen Gruppe. Und wenn eine Gruppe größer ist, als eine Andere, dann spielt das auch keine Rolle. […] Es hat in Israel einen intensiven und offenen Diskurs gegeben über die “demokratische Gefahr”. Was damit gemeint ist, ist die Frage: “Was wäre, wenn es in Israel mehr Araber als Juden gäbe?” Ganz offensichtlich wäre es dann kein mehrheitlich jüdischer Staat mehr. Und das macht den Menschen Angst in Israel. Diese Angst kann ich verstehen. Sie beruht auf einer langen Geschichte gewaltsamen Antisemitismus. Noch kann ich die Konsequenzen nicht rechtfertigen. WENN Israel eine Demokratie sein will, muss es ihren multikulturellen Charakter berücksichtigen, und auch ihre Kolonialgeschichte. Es müssen Fragen gestellt werden, über den Zionismus und über Naqba [en]. Es muss über die Rechte der Einwanderer reden, und über den Status von Minderheiten. Was passiert, wenn Menschen heiraten, den Religionen unterschiedlich sind? Dafür müssen Ergebnisse gefunden werden. Die gestrige Entscheidung zeigt deutlich, das Israel dazu nicht bereit ist. […] Ich erwarte, dass die beschämende Entscheidung durch den obersten Gerichtshof zurückgenommen wird. Hoffentlich können beide Parteien an den Wahlen teilnehmen, und ihre Vertreter in der nächsten Knesset sitzen. Aber es war zuvor nie deutlicher: es gibt einen Widerspruch zwischen einem Ein-Ethnien-Staat und einer Demokratie.

Nasrawi schreibt aus Nazareth:

Die arabischen Parteien sind immer zu hören, wenn Zivilisten zum Ziel werden und wenn es gegen die kriegführenden Kräfte geht, besonders während des Krieges, der jetzt in Gaza tobt. Daraufhin haben sie einige Demonstrationen organisiert. Außerdem rufen sie schon seit Jahren zu einem “Staat für alle Bürger” auf. Das bedeutet: kein Staat der auf ethno-kulturellen oder rassistischen Besonderheiten gründet, sondern ein demokratischer Staat, in dem jeder Bürger die gleichen Rechte und den gleichen Schutz genießt. Und das ist Israel zur Zeit nicht, sondern nach der Verfassung ein Staat der Juden, der 18 Prozent seiner Bürger ausschließt: die israelischen Araber.
Das [zentrale] Wahlkomitee ist der Ansicht, dass sowohl diese Demonstrationen, als auch der Ruf nach einem “Staat für alle Bürger”, das Existenzrecht Israels in Frage stellen und somit Terrorgruppen unterstützt, oder deren Anstiftung gleicht. […] Hassan Jabareen Kopf der NGO Adalah wirft ein, dass im 20. Jahrhundert zu keiner Zeit eine Partei von Wahlen ausgeschlossen wurde, wenn der Staat auf der Grundlage “Ein Staat für alle Bürger” beruhte – mit Ausnahme der ANC während der Apartheid in den 1960ern in Südafrika. […] Ich denke, das jetzt die Maske wahrhaftig gefallen ist. Der “einzige demokratische Staat” im Nahen Osten zeigt der Welt sein wahres Gesicht. Widerspruch ist verboten. Sogar Politischer Widerspruch wird nicht erlaubt, um die Wahlen durchzuführen. Kommt rein, kommt alle näher – kommt und seht, wie die Fassade bröckelt!

Der amerikanischer Blogger Richard Silverstein schreibt auf “Tikun Olam”

Sie müssen mir verzeihen, wenn ich frage, aber erinnert die Entscheidung des [zentralen] Wahlkomitees der Knesset zwei von drei arabischen Parteien von den nächsten Wahlen auszuschließen eher an westliche Demokratien oder an den Iran? Die Ajatollahs kontrollieren doch, wer für die Parlamentswahlen zugelassen wird, und schließen Kandidaten praktisch aus, wenn sie die falsche Schuhfarbe haben – oder ähnlichen Blödsinn. Israel ist nicht mehr weit von Iran entfernt, fürchte ich: Erstens, glauben zwei jüdische Parteien, die dieses Anliegen vorbrachten, selbst nicht mehr an die israelische Demokratie. Avigdor Lieberman, Vorsitzender einer der beiden Parteien, sagte öffentlich, dass arabische Anführer auf den Lampenpfosten aufgereiht werden sollten, und das israelische Menschenrechtsanwälte Kapos seien. Köstliche Sache.
Zweitens, wählten die Vertreter der Arbeitspartei im Wahlkomitee zu Gunsten des Verbots der Arabischen Parteien. Wenn das nicht zeigt, wie sie am Ende sind, dann weiß ich es auch nicht. Schließlich werden die Araber beschuldigt den Staat Israel nicht anzuerkennen, sitzen aber in der Knesset als ordentlich gewählte Mitglieder. Wäre es nicht logischer die Knesset zu boykottieren, wenn man Israel nicht anerkennt?
Und verstehen sie mich richtig: der fahnen-schwenkende Nationalstolz, während der Grausamkeiten in Gaza. ist das, was den israelischen Rassismus motiviert gegenüber den arabischen Bürgern. Israelisch-jüdische Politiker sehen nicht die Kehrseite, wenn sie die Rechte von nicht-jüdischen Minderheiten angreifen. Denn zur Zeit ist jeder Freiwild, der auch nur im entferntesten mit der Hamas verbunden ist. Wenn man Israel liebt, dann sollte das einem schon Angst einjagen – sogar dann wenn das oberste Gericht diese Farce beendet.

Dennis Fox, ein anderer amerikanischer Blogger schreibt:

Eine der größten Gemeinsamkeiten unter denen, die durch eine israel-fokussierte Linse schauen, ist die Annahme Israel sei die “einzige Demokratie im Nahen Osten”. Die Unverträglichkeit zwischen einem jüdischen Staat und einem Demokratischen war ein zentraler Punkt in meinen Kursen, während ich an der Ben-Gurion Universität gelehrt habe. Wenn eine moderne Demokratie definiert ist, als eine Mehrheit und viele Minderheiten dahinter – wenn wir z.B. an die USA denken, in denen es individuelle Rechte gibt, die nicht von der Mehrheit ausgehebelt werden können – dann zeigen genaue Vergleiche zwischen einer israelischen Demokratie und der Theorie und Praxis anderer Demokratien, dass Erstere eine tief entstellte Version der Letzten ist.

Das zentrale Wahlkomitee entschied mit überwältigender Mehrheit, dass beide kleinen Arabischen Parteien keine Kandidaten ins Rennen schicken dürfen für die Wahlen am Februar. Wie die Jerusalem Post erklärt, und dabei Abschnitt 7A des israelischen Grundgesetzes zitiert:

Eine Partei könne nicht an den Wahlen zur Knesset teilnehmen, wenn ihre Ziele und ihr Handeln, offen oder impliziert, auf einen der folgenden Sachverhalte zutrifft: (1) Negierung des Existenzrechts Israels als jüdischen und demokratischen Staat, (2) Aufruf zum Rassismus, (3) Unterstützung von bewaffneten Bemühungen gegen Israel, durch unterstützen von feindlichen Staaten oder terroristischen Vereinigungen.

Mit vielen palästinensischen Staatsbürgern, die gegen die Angriffe in Gaza protestieren, treten die Risse in der israelischen Gesellschaft offener hervor als sonst. Die Führer der israelischen Araber arbeiten in der Tat daran, die Israelische Politik zu verändern, was meiner Ansicht nach als Verletzung des 3. Punktes gesehen wird, den ich oben zitiert habe. Aber über die letzten Jahre, scheint mir, dass der 1. Punkt relevanter gewesen ist. Diese Klausel fordert alle politischen Parteien auf, die Gleichheit anzuerkennen zwischen israelischen Juden und israelischen Arabern, ohne das der Staat eine der Gruppen bevorzugt.
Darauf zu beharren, dass Israel “ein Staat aller Bürger” wird, anstatt ein “Staat der Juden”, widerspricht der Forderung an alle Parteien, Israel als einen Staat zu akzeptieren, in der jüdische Interessen mehr zählen.

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