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China: Streik der Taxifahrer

Taxifahrer aus ganz China streiken seit einem Monat. Die ersten Proteste gab es am 3. November in Chongqing, dann breiteten sie sich auf Hainan, Gansu, Yunnan, Shandong, Qingdao, Jinan, Fujian, Shantou, Hubei, Shaanxi usw. aus.

Am 1. Dezember wird es wahrscheinlich in Guangzhou (Kanton) zu einem Streik der Taxifahrer kommen, wo in einem Brief zur Teilnahme aufgerufen wird. Beifeng berichtet über diesen Brief auf seinem Blog; chong postete eine Kopie des Briefs auf inmediahk.net:

倡議書
全廣州市出租車駕駛員朋友們:
受世界金融風暴影響,廣州出租行業面臨巨大的生存考驗,近段時間出租車司機叫苦連天。現在市面上存在很多異地出租和私家小汽 車同我們正規出租車争食的現象,廣州市政府和交委管理無力,不能給我們一個良好的營運環境。公司承包費用太貴,我們身上的擔子太重了 ,重加上各方面對我們的出租車的欺壓,違章還要停場,這些種種,把我們的司機朋友都快壓跨了。所以,現在倡議全市出租車司機朋友在2008年12月1日上午8點30分到廣園路廣州市交委和東風路廣州市政府聚集,向交委和市委提出我們的要求,希望能得到滿意的答覆。希望各位司機朋友積極參與,為我們這個行業的發展,也為了你個人的利益。

不參加聚集的司機朋友,我也希望你在12月日不要開車上路營運,因為我們聚集的司機可能有過激行為,會給你帶來不必要損失。

倡議人:
2008年11月27日
(希望收到傳單的司機朋友互相知照,掏幾塊錢複印幾份,再分發出去,致謝!)

Streikaufruf
An alle Taxifahrer in Guangzhou City
Aufgrund der globalen Finanzkrise befindet sich die Taxiindustrie in Guangzhou in einer das Überleben bedrohenden Krise. Jüngst litten Taxifahrer durch die unlautere Konkurrenz seitens (privater) Taxis aus anderen Provinzen. Die Behörden von Guangzhou und das Transportkommittee sind jedoch nicht in der Lage, die Situation zu kontrollieren und unser Geschäftsumfeld zu verbessern. Die Pachtkosten der Taxiunternehmen sind zu hoch, unsere Last zu schwer. Wir werden durch viele Auflagen eingeschränkt, jedes Zuwiderhandeln bedeutet den Entzug unserer Lizenz. Deswegen laden wir alle Taxifahrerkollegen und Freunde ein, sich am 1. Dezember um 8 Uhr 30 beim Transportkommittee der Stadt Guangzhou in der Guangyuan Road und bei der Stadtregierung in der Dongfeng Road zu versammeln. Wir werden unsere Petition der Stadtregierung und dem Kommittee überreichen und erwarten eine zufriedenstellende Antwort. Wir hoffen, dass alle Taxifahrerkollegen und Freunde in ihrem eigenen Interesse und dem aller Kollegen daran teilnehmen werden.
Wenn Sie nicht an der Aktion teilnehmen wollen, dann wünsche ich mir, dass Sie an diesem Tag nicht Taxi fahren, denn manche der Taxifahrer werden zu radikalen Mitteln greifen und können dabei auch Schaden verursachen.

Initiator der Kampagne:
(Name verborgen)
27. November 2008
(Jene, die diesen Aufruf erhalten haben, mögen ihn bitte unter Taxifahrerkollegen verbreiten. Bitte spendet ein paar Yuan für Fotokopien und verteilt ihn! Danke!)

Landesweite Taxistreiks

Bereits am 23. November gab es einen Zusammenstoß zwischen einem Taxifahrer und einem Privatauto, der dazu führte, dass eine wichtige Schnellstraße von mehr als hundert Taxis blockiert wurde. Diese Episode stand in Zusammenhang mit einem landesweiten Streik der Taxifahrer. Xin Lijian listet die Streiks seit Anfang November auf:

11月3日 重庆市出租车司机举行全城大罢工
11月8日 湖北荆州数百出租车因加气难停运
11月10日 三亚出租车因租金过高等问题罢运
11月10日 甘肃永登上百辆出租集体罢运
11月19日 重庆永川出租车停运
11月20日 广东汕头出租车停运
11月24日 陕西周至县100多辆出租车停运

3. November – Streik in Chongqing
8. November – Hubei / Jinzhou: ein paar hundert Taxis streiken, weil die Schlangen bei den Tankstellen zu lang sind
10. November – Streik in Sanya wegen der hohen Pachtgebühren
10. November – Gansu / Yongdeng: mehr als hundert Taxifahrer streiken
19. November – Streik in Chongqing / Yongchuan
20. November – Streik in Guangdong / Shantou
24. November – Provinz Shaanxi / Zhouzhi: mehr als hundert Taxis streiken

Ruf nach einer Taxifahrergewerkschaft

Der Blogger betont auch, dass das eigentliche Problem in der Ausbeutung der Fahrer durch die Taxiunternehmer liegt:

中国的出租车行业的准入机制早已为这一系列的事情埋下了隐患。出租车本身可以做为私人经营的行业,通过行政审批的过程,最后 变成出租车公司来“代理出租车经营业务”,这样就为公司剥削司机提供了先天条件。而这一衍生的“出租车公司”,一直拥着垄断利润的最高层;而出租车司机俨然成为这个垄断利益链的最底层。出租车司机除要交纳一定的公司费用之外,还要承担市场的风险,如油价、客源、交通处罚、车辆损耗等。还有个人的基本保障问题,合法权益问题。这个问题长期以来存在的矛盾,最终得到集体性的暴发,也是意料之中的事情。

In China kämpft das Zulassungsverfahren für Taxis schon lange mit Problemen. Theoretisch kann ein Taxi über ein Zulassungsverfahren als Einzelunternehmen angemeldet werden. Allerdings haben die Taxiunternehmen sich als “Repräsentanten” der Taxiindustrie etabliert. Ein derartiges Arrangement öffnet Unternehmen, die die Taxifahrer ausbeuten, Tür und Tor. Diese “Taxiunternehmen” nutzen ihre Monopolstellung und sind äußerst profitabel, während die Taxifahrer selbst ganz unten in dieser Interessenskette stehen. Abgesehen davon, dass sie das Taxi pachten müssen, müssen sie auch das Marktrisiko tragen, z. B. Benzinpreis, Konkurrenz, Erhaltungskosten, Strafen etc. Dazu kommen noch die Fragen des Schutzes und der Rechte der Taxifahrer, also alles Probleme, die schon lange bestehen, daher ist der kollektive Ausbruch auch nicht unerwartet.

Um mit diesen Problemen fertig zu werden, schlug die Chinesische Gewerkschaftsvereinigung vor, dass sich Taxifahrer zu einer Gewerkschaft zusammenschließen sollten, um mit den Taxibetreibern zu verhandeln. Allerdings weist lakeside guest house darauf hin, dass eine wirksame Gewerkschaft direkt von den Taxifahrern gewählt werden sollte, damit diese Probleme auch wirklich gelöst werden können:

如果我们想切实地保障工人们的权益,那么,最有效的办法是支持工人们通过民主选举,建立属于自己的、拥有公信力的自治组织,如此,工人们与政府、企业之间才有可能进行更为平等、直接、尖锐的谈判、交涉,并达到最后的妥协,从而以和平的方式解决相应的问题。

Wenn wir wirklich die Rechte der Arbeiter schützen wollen, dann wäre der effizienteste Weg, mittels demokratischer Wahlen eine eigene glaubwürdige und selbst verwaltete Organisation zu schaffen. Nur so kann es zu direkteren und faireren Beziehungen zwischen Arbeitern, Regierung und Unternehmen kommen und auf friedlichem Weg ein Konsens erzielt werden.

Straßendemokratie

Kollektive Verhandlungen sind natürlich eine Form demokratischer Praxis, allerdings zitiert Beifeng Meldungen aus Zeitungen aus Singapur, die herausstreichen, dass auch der Streik der Taxifahrer als eine Form von Straßendemokratie anerkannt werden sollte:

如何面对群体性事件频繁发生的状况,特别是面对以往贴了负面标签的“街头民主”行动,政府需要有适应事件与学习处理的过程。《联合早报》的评论认为:“从政府层面而言,如何摆脱对街头民主的固有观念,鼓励和帮助公民社会的发展,将是一个新的课题,也是一个必经的政治转型过程。”评论乐观地估计:“这次出租车罢工事件以及政府的处理方法可以说是一个转折点。它表明街头民主在中国也可以是一种民意表达的渠道,同样可以通过对话和协商的形式得到和平解决。”

Wie ist diese Reihe von kollektive Aktionen einzuschätzen, vor allem wenn man bedenkt, dass der “Straßendemokratie” in China ein negatives Image anhaftet? Die Regierung muss einen Lernprozess durchmachen, um diese für sie neue Situation handhaben zu können. Der Kommentar in Zaobao meint: “Auf Regierungsebene müssen sie lernen, ihr Konzept von Straßendemokratie zu überdenken und die Entwicklung einer Zivilgesellschaft zu fördern. Das ist ein Prozess eines notwendigen politischen Wandels.” Der Kommentar ist ziemlich optimistisch: “Der Streik der Taxifahrer bzw. die Haltung der Regierung dazu ist an einem Wendepunkt angekommen. Er zeigt, dass Straßendemokratie ein Kanal für den Ausdruck der öffentlichen Meinung sein kann, eine Form des Dialogs und des Verhandelns, die dieses Problem friedlich lösen kann.”

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