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Taiwan: Offizielle Rückkehr zum Polizeistaat

Der Besuch Chen Yunlins, des Vorsitzenden der

Vereinigung für Beziehungen über die Straße von Taiwan (Association for Relations Across the Taiwan Strait – ARATS) markiert einen historischen Moment in den Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg. Chen ist der bedeutendste offizielle Besucher der Volksrepublik China, der Taiwan je besucht hat. Sein fünftägiger Besuch Taiwans umfasst Gespräche über Wirtschafts- und Verkehrsverbindungen.

Während einige seinen Besuch willkommen heißen, sind viele Taiwanesen äußerst besorgt, dass [der Besuch] die Souveränität der Nation gefährden könnte. Er findet statt, nachdem Präsident Ma Ying-jeou einer mexikanischen Zeitschrift sagte, dass die Beziehungen zwischen Taiwan und China Beziehungen zwischen zwei Regionen seien. Dies setzte den Staat herab im Vergleich zu den Staatsformeln der vorausgehenden zwei Präsidenten Chen Shui-bian und Lee Teng-hui.

Chen kam am Montag 3. November in Taiwan an. Ungefähr 7.000 Polizisten wurden mobilisiert um jeglichen Protesten vorzubeugen. Jedoch gingen die Aktionen der Polizei weit hinaus über das bloße Verhindern irgendwelcher Unterbrechungen des Besuchs Chens. Blogger gaben viele Kommentare über die Polizeiaktionen ab.

CoffeeShop war eine von drei Frauen, die von der Polizei angegriffen und festgenommen wurden, weil sie tibetische Flaggen mit sich führten. Sie schreibt:

我很害怕,我從沒這麼害怕過。直至半夜一點半了,寫著部落格,我的手還在發抖;我眼睛很痠了,但盯著電腦螢幕,我必須將我的感受及害怕都寫出來。

我懇請各位部落格讀者及我各位網友們,不要以各種形式去嗆陳雲林及警察。

因為,台灣人,我很怕下一個受到這種暴力對待的人,會是你/妳;我真的很怕。

Ich habe solch eine Angst, und ich habe noch nie eine solche Angst gehabt. Um halb zwei Uhr nachts bin ich noch wach, meine Hände zittern noch; meine Augen schmerzen und schauen doch immer noch auf den Bildschirm und ich muss meine Erfahrung und meine Ängste aufschreiben.

Ich bitte ernsthaft jeden Blogger und Online-Freund, dies zu lesen. Geht nicht mit jeder Art von Aktion raus und protestiert gegen Chen Yunlin und die Polizei.

Weil, Taiwanesen, ich Angst habe, dass die nächsten, die diese Art von Gewalt abbekommen, ihr sein werdet. Ich habe wirklich Angst.

Du Gu Mu (獨孤木) @ verschwindende Republik China fragt ob legale Versammlungen Chen Yunlin die Demokratie Taiwans verständlich machen könnten:

他媽的民進黨就算打了一萬個共匪好了,他媽的這干一般民眾什麼屁事呀?警察就可以沒有搜索票就闖入民眾合法租賃的飯店空間?這關一般在路上拿著國旗抗議的 民眾什麼事?民進黨不管哪個人打人你都法辦了,可是拿這個當藉口就可以侵犯人權?你還真以為他媽的台北戒嚴了喔?幹!沒有用的無能低能總統!

Selbst wenn die blutige DPP einfach rausgehen würde und 10.000 kommunistische Banditen verhauen würde, was zum Fuck hat das mit anderen normalen Bürgern zu tun? Die Polizei kann nicht einfach ein Hotelzimmer betreten und durchsuchen, das jemand legal gemietet hat. Normale Menschen auf der Straße davon abzuhalten, aus Protest die Nationalflagge zu schwenken? Wenn jemand von der DPP irgendjemanden schlägt, landet er vor Gericht, aber wie kann die Justiz selbst darauf verfallen, unter der Ausrede DPP Menschenrechte zu verletzen? Denkt ihr immer noch, das blutige Taipei sei zurück beim Kriegsrecht? Dieser nutzlose und inkompetente Präsident!

Melon Daily schreibt, sie hätten sich nie vorstellen können, dass die Polizei die Nationalflagge einkassieren würde.

有這樣的警方嗎?陳雲林來台,台灣民眾舉國旗嗆聲被員警當場折毀,但五星旗卻可以公然飄揚,歡迎陳雲林車隊通過,連國民黨議員自己都看不下去,罵警方毀國旗已經公然觸法, 甚至更離譜的是,還有女警禁止民眾拿國旗,理由竟然是因為機場是「公共場所」?

這一頭員警竟然硬生生將把象徵中華民國的國旗扯斷,但反觀中山北路這裡,這群號稱是「 中華統一促進黨」的民眾,卻可以大喇喇的舉著中國五星旗,迎接陳雲林車隊通過。

Haben wir so eine Polizei? Chen Yunlin kommt nach Taiwan und Leute hissen aus Protest die Nationalflagge und dann zerbricht die Polizei die Flagge auf einen Schlag. Aber die Flagge der fünf Sterne darf öffentlich gezeigt werden. Als die Autokolonne von Chen Yunlin begrüßt wurde, konnten sogar einige KMT-Abgeordnete nicht akzeptieren, was sich abspielte. Sie rügten die Polizei, weil sie offen gegen das Gesetz gehandelt habe. Noch schlimmer war eine Polizistin, die Leute daran hinderte, die Nationalflagge zu schwenken. Sie ging so weit, als Grund anzugeben, dass der Flughafen öffentliches Gelände sei.

Diese Polizistin ging hart gegen die Flagge der Republik China vor, die das nationale Symbol der Republik China ist. Aber auf der Zhongshan North Road [nahe dem Grand Hotel] konnte eine Gruppe namens China Unification Party die chinesische Flagge der fünf Sterne schwenken, um die Autokolonne von Chen Yunlin zu begrüßen.

June Beans Charles sagt, dass die Weisungen der Vorgesetzten das Gesetz außer Kraft setzten.

馬英九上任不到半年,

過去八年無法想像的事一一發生.

警察的眼中竟然沒有國家法令,只有上級命令.

明明是執行毫無法源依據的勤務,

明明是在戕害民眾的自由,

明明是缺乏正當性的行動,

但你在這些警察眼中看到的是理所當然的表情,

彷彿他們很樂於戕害民眾自由,

彷彿在他們眼中維護上級的利益高於維護民眾的利益.

這個就是軍閥的心態啊!

Ma Ying-jeou ist seit nicht ganz sechs Monaten Präsident, und in den letzten acht Jahren hätte ich mir nie vorstellen können, dass etwas wie das einfach so passieren könnte.

Die Polizei erkennt plötzlich nicht einmal mehr die Gesetze des Landes an, sie folgt einfach den Anweisungen der Vorgesetzten. Offensichtlich tut sie ihre Pflicht ohne Ansehen des Gesetzes. Offensichtlich zerstört sie die Freiheit normaler Menschen. Offensichtlich kennt sie nicht die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Aber in den Augen der Polizisten kann man einen natürlichen Ausdruck sehen. Es ist so, als ob sie sich darüber freuen würden, die Freiheit der Menschen zu zerstören. Es ist so, als ob ihnen die Sicherung der Interessen der Obrigkeit wichtiger ist, als die Interessen des Volkes zu wahren.

Das ist schlicht die Einstellung eines Warlords!

kiantix wrote:

民進黨那四個議員在圓山掛布條,警察要趕;吹氣球抗議黑心食品,警察要趕;光是在機場舉著國旗,警察也要趕。

這些行動夠理性夠和平了吧?但警察大人將它們同視,這無異宣示,我們莊嚴神聖的法律,平等地禁止一切集會遊行,不論理性或激情,不論和平或暴力。

說得更極端一點,在警察國家眼裡,群眾的存在就是暴力,個體意志的存在就是暴力;在中產階級看來,國家暴力以外的暴力永遠都是錯的,既然是錯的,它為什麼存在也就無須探究了。

Die Polizei will vier Stadtratsabgeordnete der DPP fassen, die Symbole am Grand Hotel aufgehangen haben; die Polizei will die Menschen fassen, die Ballons losgelassen haben, um gegen vergiftete Lebensmittel zu protestieren; die Polizei will Menschen fassen, die nur am Flughafen die Nationalflagge geschwenkt haben.

Sind diese Aktionen nicht friedlich genug? Die Polizei jedoch hat einen Eid geschworen, die feierlichen und heiligen Gesetze zu schützen, die jedermann verbieten, zu Umzug oder Versammlung zusammenzukommen, sei es nun vernunftbetont oder leidenschaftlich, friedlich oder gewalttätig.

Um es noch schärfer zu sagen: aus Sicht der Polizei ist die Existenz des Volkes Gewalt, der Volkswille Gewalt. Es scheint, dass die Mittelschicht denkt, Gewalt außer der Gewalt des Staates sei immer falsch, warum brauchen sie keine Untersuchung dieser Gewalt, wenn die Existenz des Volkes Gewalt ist?

Englischsprachige Blogger hatten auch etwas zur Polizei zu sagen. Eric schreibt auf Taiwan Dream Foundation, dass die Ankunft von Chen Yunlin aussah wie eine Rückkehr zum Kriegsrecht und außerdem eine riesige Verschwendung von Polizei-Ressourcen war.

How does Ma Ying Jeou ( 馬英九) and his government deal with a person like this? By deploying 10,000 Taiwanese police just to protect Chen Yun Lin's eyes and ears from seeing and hearing the voice of the Taiwanese people. By the way, the entire police force in Taiwan numbers 70,000 to put the 10,000 into perspective. If Ma Ying Jeou is so worried that Chen Yun Lin might see the R.O.C. flag or hear someone say that Taiwan is independent and not a part of China, then he should just give Chen Yun Lin a blindfold and some ear plugs. Problem solved, and just think of all the money Taiwan could save.

Wie gehen Ma Ying Jeou ( 馬英九) und seine Regierung mit so jemandem um? Indem sie 10.000 taiwanesische Polizisten abstellen, nur um Chen Yun Lins Augen und Ohren davor zu schützen, die Stimme des taiwanesischen Volkes zu hören. Übrigens, die ganze Polizeistärke von Taiwan sind 70.000 [Mann], um die 10.000 ins Verhältnis zu setzen. Wenn Ma Ying Jeou solche Angst hat, dass Chen Yun Lin die Flagge der Republik China (R.O.C.) sehen könnte oder jemanden hören könnte, der sagt, Taiwan sei unabhängig und nicht Teil Chinas, sollte er Chen Yun Lin einfach eine Augenbinde und Ohrenstöpsel geben. Problem gelöst, und stellt Euch vor, wieviel Geld Taiwan sparen könnte.

A-gu in Das ist unmöglich: Politik aus Taiwan schreibt von manchen Vorfällen die den Anschein erwecken, das Kriegsrecht sei zurück.

I think it's fair to say the government really is going WAY too far. The excuse that police are only taking measures designed to protect Chen's safety and avoid illegal demonstrations is simply not true. Martial law really is in the air. Arbitrary detentions and “banned songs” are back from the dead.

Ich finde es gerechtfertigt, zu sagen, das die Regierung jetzt VIEL zu weit geht. Die Entschuldigung, dass die Polizei nur Vorkehrungen zum Schutz von Chens Sicherheit und zur Vermeidung illegaler Demonstrationen treffe, trifft einfach nicht zu. In Wirklichkeit liegt Kriegsrecht in der Luft. Willkürliche Festnahmen und “verbotene Lieder” sind von den Toten auferstanden.

Lao Ren Cha antwortet auf die Art, wie die Medien oft die Verteidiger der taiwanesischen Unabhängigkeit als Extremisten abstempeln:

They're not extremists! Well, some are. If you want extremists – those guys with that van on Dihua Street who advocate China joining the USA as the 51st state (well, 53rd after Canada and Iraq I suppose) fit the bill better. They're activists, and more people agree with them than foreign correspondents seem to realize – but so many independence-minded people don't dare say so, and realize that recognized, de jure independence is unrealistic now. That doesn't make those who voice their views extremists. It means they're exercising their right to free speech.

Looking at the last protest, I don't think 600,000 people (the author himself offers this figure below) can be labeled as ‘extremists' – they're a legitimate political block.

Sie sind keine Extremisten! Ja, manche schon. Wenn schon Extremisten – diese Leute in der Dihua Street (Anmerkung des Übersetzers: traditionelle Einkaufsstraße ein Taipei), die dafür plädieren, China solle den USA beitreten als 51. Bundesstaat (oder vielleicht als 53., nach Kanada und dem Irak) passen besser auf diese Beschreibung. Sie sind Aktivisten, und mehr Leute stimmen ihnen zu, als ausländische Korrespondenten sich bewusst machen – aber so viele Menschen, die für die Unabhängigkeit sind, trauen sich das nicht zu sagen, und sind sich bewusst, dass anerkannte, de-jure-Abhängigkeit heutzutage unrealistisch ist. Das macht diejenigen, die ihre Ansichten bekunden, nicht zu Extremisten. Es bedeutet, dass sie ihr Recht auf freie Rede ausüben.

Wenn wir die jüngsten Proteste betrachten, finde ich nicht, dass 600.000 Menschen (der Autor nennt diese Zahl im weiteren Text) als ‘Extremisten’ zu bezeichnen sind – sie sind ein legitimer politischer Block.

tony4tw beklagt den Angriff auf die Redefreiheit und ruft alle Blogger auf, gemeinsam zu handeln.

As a Taiwanese citizen here in Taiwan, we are asking for your help. Today, we were getting oppressed to our freedom of speech. Tomorrow, will we loose our right to any forms of freedom? After China’s invasion of Taiwan, Taiwanese will all be marched to the concentration camp! Therefore, all the Taiwanese beseech all the Plurkers to help us by passing out our message. Without your help, we are all alone! With your help, we will be able to raise awareness and fight the Goliath.

Als taiwanesische Bürger hier in Taiwan bitten wir Sie um Hilfe. Heute werden wir in unserer Redefreiheit beschränkt. Werden wir morgen unser Recht auf jede Form von Freiheit verlieren? Nach der chinesischen Invasion in Taiwan werden alle Taiwanesen zum Marsch ins Konzentrationslager gezwungen! Daher flehen alle Taiwanesen alle Plurker an, uns zu helfen, die Nachricht von uns zu verbreiten. Ohne Eure Hilfe sind wir ganz allein! Mit Eurer Hilfe können wir ein Bewusstsein schaffen und gegen Goliath kämpfen.

Im Laufe von Chen Yunlins Besuch in Taiwan werden sicher noch viele laute Stimmen in der Blogosphäre ihre Meinung kundtun.

*Vielen Dank an Portnoy für die Mithilfe an diesem Artikel.

Anmerkungen des Übersetzers zu den Flaggen:

Die Volksrepublik China benutzt eine Flagge mit fünf Sternen. Flagspot.net schreibt, dass der große Stern ein Symbol für das Programm der kommunistischen Partei sei, und die vier kleinen Sterne die vier vereinigten Klassen symbolisieren: die Arbeiter, die Bauern, die Kleinbürger und die Kapitalisten, die mit der kommunistischen Partei symbolisieren.

Taiwan benutzt die Flagge der Republik China (Republic of China – ROC). Das taiwanesische Außenministerium beschreibt auf einer Seite über die nationalen Symbole die Bedeutungsebenen der Flagge: Die drei Farben Blau, Weiß und Karmesin bedeuten auf einer ersten Ebene Nationalismus, Demokratie, und soziale Wohlfahrt. Auf einer zweiten Ebene stehen die Farben für die drei Prinzipien: Blau für Helligkeit, Reinheit und Freiheit, also für eine Regierung die aus dem Volk kommt, Weiß steht für Ehrlichkeit, Selbstlosigkeit, Gleichheit und damit für eine Regierung, die dem Volk nahe steht, Karmesin steht für Opfer, Blutvergießen, brüderliche Liebe und damit für eine Regierung für das Volk.

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