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Iran: Todesstrafe fürs Bloggen?

Am Mittwoch sprachen die Mitglieder des iranischen Parlamentes über einen Gesetzesentwurf, der “die Strafen für die Störung der geistigen Sicherheit der Gesellschaft erhöhen” soll. Das Gesetz würde “das Erstellen von Websites und Weblogs, die die Korruption, Prostitution und den Abfall vom Glauben bewirbt” zu der Liste der Verbrechen hinzufügen, die mit dem Tod bestraft werden können.

In letzter Zeit waren einige iranische Blogger inhaftiert worden, viele Blogs wurden gefiltert. Sollte das Parlament den Entwurf verabschieden, fürchten die Blogger, sie könnten als Verbrecher rechtmäßig hingerichtet werden. Niemand hat genau festgelegt, was eine Störung der “geistigen Sicherheit der Gesellschaft” sein soll.

Solche Diskussionen über Blogs hat es nicht nur im Iran gegeben. Es zeigt sich, dass viele Regierungen nicht nur Blogs filtern wollen, sondern auch die Blogger auslöschen möchten!

Staatshandlungen zur Kontrolle von Blogs

Vor eineinhalb Jahren hatte die iranische Regierung Blogger aufgefordert, ihre Namen und Adressen auf der Seite Samandehi zu registrieren. Viele glaubten, so etwas würde es erleichtern, rechtlich gegen sie vorzugehen.

Die Blogger spielten nicht mit, auf vielen Seiten erschien ein Banner mit den Worten “Ich registriere diese Seite nicht”. Die Regierung merkte, dass sie der Situation nicht wirklich Herr wurde, und dass sie die Blogger nicht zur Registrierung zwingen konnte.

In den Fußstapfen des Jemen?

Leider ist die iranische Situation kein Einzelfall im Mittleren Osten oder der Welt. Im April schrieb MidEastYouth über neue Repressionen im Jemen. Walid Al-Saqaf, Webmaster von YemenPortal.net, wurde mit den Worten zitiert:

Der Informationsminister hat diese Woche damit gedroht, gegen News-Seiten vorzugehen, wegen ‘der Aufstachelung zum Hass’ oder der ‘Verletzung nationaler Interessen’ – und anderer gewöhnlicher Ausreden, mit denen Journalisten belangt werden. Die Bedrohung für Websites ist umso großer, da die Regierung nicht nach dem Presserecht, sondern nach dem Strafrecht vorgehen möchte. Das heißt im Klartext, dass den Betreibern von Websites sogar die Todesstrafe drohen könnte.

“Bleiben Sie ruhig, Ihre Hinrichtung ist ganz legal”

Nikahang, ein bekannter iranischer Online-Karikaturist und Blogger, sagt [fa]:

Wenn dieses Recht durchkommt, wird alles zu einer Auslegungsfrage werden, und ein einfacher Blogger steht im Verdacht, die Religion der Menschen zu zerstören. Was kann man dazu sagen? Wer so etwas unterstützt, stört die geistige Sicherheit der Menschen!

Mirza Kasra Bakhtyari berichtet [fa], dass Ali Larijani, der Präsident des iranischen Parlaments, die Diskussion des Gesetzesentwurfes befürwortet hat. Man habe mehrere Stunden mit der Justiz diskutiert.

Ghomarashegahneh sagt [fa]:

Das ‘Bloggen’ nun zwischen Verbrechen wie Entführung, Vergewaltigung und bewaffnetem Raubüberfall genannt wird, macht es einfacher, die Blogger zu verfolgen… So ein Gesetz wird die “mentale Sicherheit der Gesellschaft” ehr gefährden als die armen Blogger, die nicht wissen, was auf sie zukommt.

Der Blogger schreibt auch, dass die wahren Ursachen für eine kritische Situation der geistigen Sicherheit die Wirtschaftskrisen und repressives Verhalten der Regierung sind.

Bazri warnt [fa]: “Wir sollten alles tun, um zu verhindern, dass die Parlamentarier dieses Gesetz verabschieden. Morgen wird es zu spät sein. Es ist leicht, den Bloggern Apostasie und Korruption vorzuwerfen. Lasst uns dem Parlament mitteilen, dass Querdenken kein Verbrechen ist, das mit dem Tod bestraft werden sollte.”

Balocuh hat ein Cartoon veröffentlicht, in dem ein Kleriker zu einer Frau vor ihrer Hinrichtung sagt: “Bleiben Sie ruhig, Ihre Hinrichtung ist ganz legal”.

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