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Pakistan: Ausnahmezustand – Keine Nachrichten, kein Internet

President Musharraf hat für Pakistan den Ausnahmezustand erklärt. Laut verschiedener Nachrichten bedeutet das unter anderem, dass “die Bürgerrechte aufgehoben sind. Alle Nachrichtensender wurden abgeschaltet, Handys und Internetverbindungen wurden blockiert.”.

Eine rege Diskussion bei All Things Pakistan ermöglicht uns eine Vorstellung davon, wie die Reaktionen der Blogosphäre aussehen.

The Pakistan Policy Blog gibt an, dass die Armee die Kontrolle über den obersten Gerichtshof übernommen hat und zudem die Gebäude der großen Nachrichtensender umstellte und Politiker festsetzte. Der Blog kommentiert den Wortlaut der Erklärung.

 In seiner Erklärung des Ausnahmezustandes nennt Musharraf – der sich als Militärführer ausgibt und nicht als Präsident – die zunehmende Gewalt im Land als Grundlage seines Kriegsrechts. Der Text gibt der Justiz die größte Schuld an der zunehmenden Gewalt. Die Justiz habe sich in die bereiche der Legislative und Exekutive vorgedrängt: “Einige Vertreter der Judikative arbeiten gegen die Exekutive und Legislative im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus, und schwächen so die Regierung die nationale Entschlossenheit. Sie schwächen die Aktionen, die diese Bedrohung kontrollieren sollen.”

RedDiaryPk schreibt, was dies bestätigt: Die Absichten des gegenwärtigen Regimes und die Konsequenzen einer Militärregierung:

 Die unerhörte, verräterischen und verfassungsfeindlichen Aktionen von General Pervez Musharraf gegen die Judikative, die Medien und die Menschen aus Pakistan habe den wahren diktatorischen Charakter der Regierung ans Licht gebracht. Es ist nun zweifelsfrei bewiesen, dass Pakistan niemals zu irgendeiner Form von Demokratie kommen wird, bevor es das Militär in der Politik losgeworden ist. Jeder Versuch eines ‘Kompromisses’ oder eines ‘Handels’ mit dem Militär steht dem Ringen um die Demokratie im Wege.

SAJA Forum kommentiert diesen Beitrag mehrfach, unter anderem mit den Worten: “Bei India TV habe sie gesagt, dies sei mehr als nur ein Ausnahmezustand. Es ist die Verhängung des Kriegsrechtes, da die Verfassung außer Kraft gesetzt wurde”. Andere Bestätigen, dass die Nachrichtensender vom Netz genommen wurden.

Chapati Mystery äußert sich dazu, was der Ausnahmezustand bedeutet.

 Was kommt danach? Kriegsrecht. Mehr Bomben. Und vielleicht der Abfluss des Kapitals, das sich hier in den vergangenen 8 Jahren angehäuft hat. Wir kommen, Simbabwe. Es sei denn, die USA und China kämen zu Sinnen, und würden effektive Diplomatie betreiben. Die Situation ist trostlos. Sagen wir, Musharraf tritt zurück und verschwindet. Der oberste Gerichtshof verkündet einen Wahltermin, die neue Regierung löst das Baluchistan-Problem, die USA schicken nennenswerte Truppen nach Afghanistan (und halten sie dort) – das pakistanische Militär kämpft in den Städten und Bergen Pakistans. Krieg. Chaos. Unsicherheit. Das wäre der beste Fall, werte Leser. Wahrscheinlicher ist, dass es einen Militärstaat geben wird, irgendwo zwischen Mugabes Simbabwe von 2005 und Gandhis Indien von 1976. Ich hoffe, dass ich falsch liege.

Bei Metroblogging Lahore, Pickled Politics und Metroblogging Islamabad gibt es Kommentare und Diskussionen. KO schreibt, wie es ist “zur Diktatur zurückzukehren”:

 Es ist ein bisschen widersprüchlich: Pakistan wurde in den letzten 8 Jahren von einer Militärdiktatur geführt, aber de Diktator wahrte den Schein, es gab freie Presse, eine Opposition, Privatarmeen für jeden, der sie unterhalten konnte, etwa die Taliban, die im Land umherwanderten, und so weiter.

Ali Eteraz schreibt bei Comment Is Fire über die Umstände des Ausnahmezustandes:

 Für gewöhnlich ist ein PCO ein Erlass, der die Verfassung, Legislative, Judikative und die Grundrechte aufhebt und Kriegsrecht verhängt. Nur, dass Musharrafs PCO nur die Judikative aushebelt (um sie im Kampf gegen den Terror zu umgehen), und das Parlament unberührt lässt. Diese Einschränkungen der PCO bedeuten, dass die Situation derzeit nicht ganz Kriegsrecht entspricht. Es kann aber auch nicht einfach Ausnahmezustand genannt werden, weil es dafür keine PCO bräuchte. Dieser Zwischenzustand wird “Notstand Plus” genannt.

Und ja, es wird wieder Zeit, dass die Society Against Internet Cencorship in Pakistan aktiv wird. Dr. Awab Alvi bringt den Stein ins Rollen, indem er vorschlägt, dass internationale Blogger das Recht bekommen sollten, für die Pakistani zu sprechen.

 Ich denke es ist an der Zeit, dass alle pakistanischen Blogger aufhören sollten zu schreiben und vorsichtig sein sollten, da nun Kriegsrecht gilt. Wir sollten auf Nummer sicher gehen, und die Berichterstattung den internationalen Reportern und Bloggern überlassen – wir können hier nichts riskieren.

Zum Beispiel habe ich Ange Embuldeniya, einer Aktivisten für freie Meinungsäußerung, die Schreibrechte für mein Blog gegeben.

Ich weiß selbst, wie viel wir berichten wollen, aber bitte, dies ist KRIEGSRECHT.

Die internationale Bloggemeinschaft scharrt sich gerade für Pakistan zusammen, und wir sollten bald von ihnen hören.

Awab Alvis Blog, der nun von Ange betrieben wird, ist hier mit regelmäßigen Updates erreichbar.

Geschrieben von Neha Viswanathan.

3 Kommentare

  • Alles was man hört ist nicht gerade beruhigend.

    Wir arbeiten eng mit einer Fabrik in Pakistan zusammen, aber lt. Aussage unseres Partners sieht es in den Provinzen nicht so schlimm aus wie in der Hauptstadt oder in Karachi.

    Wir hoffen das Beste…

  • […] Artikel erschien zuerst auf Global Voices. Die Übersetzung erfolgte durch Clemens Harten, Teil des Project Lingua“. Die Veröffentlichung auf der […]

  • Janet

    Auch wir arbeiten mit Fabriken im Pakistan zusammen, ich habe bedenken, daß unsere laufenden Produktionen aus dem Land kommen. Wie sieht es den mit Zahlungen nach Pakistan aus? Was ist wenn unser Geld eingefroren wird?

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